Ist unsere Demokratie in Gefahr? Und wenn ja, wodurch?

[Ein wilder Jäger]

Erstens machen das schon die Amis, und zwotens haben die Russen aktuell andere Sorgen.

 

[Malakim]

Erstens machen das schon die Amis, und zwotens haben die Russen aktuell andere Sorgen.

Interessant ist wie sich die Russlandfreundlichkeit von Links nach Rechts gedreht hat in den Jahren.
Aus meiner Sicht wird gerade jede mögliche Sau durchs Dorf getrieben um die AFD zu schädigen. DIe Wahlen stehen vor der Tür und es sieht so aus als würde
diese demokratische, wählbare und legale Parte viele Stimmen bekommen. Das gefällt unseren Machthabern aber nicht so richtig. Das könnte nämlich ein doch recht offensichtliches bilden einer Blockpartei wie in der DDR nötig machen. Auch werden die Wähler es merken wenn mehr als 50% rechts von der Mitte wählen und die Regierung noch weiter links gebildet wird.

Um das zu vermeiden werden gerade sehr offensichtlich alle Register gezogen.

Derweil wird die Beamtenschaft politisch gereinigt falls es trotz alledem schief geht sonst funktioniert am Ende noch was wenn die AFD gewählt werden würde.

Aber die Gefahr für die Demokratie ist selbstverständlich bei der AFD

 

[MatScientist]

Wo ich wohne, war und ist die Chance von Rechtsextremisten zusammengeschlagen zu werden deutlich höher als durch linke Gewalttäter.

Gelöscht. Ein Verwarnpunkt. Verwarnpunkte können sich addieren und zur Sperung führen.

Jäger, Mod

 

[William Morris]

Gelöscht. Man muß das nicht auch noch zitieren. Jäger, Mod

 

[Ein wilder Jäger]

Das könnte nämlich ein doch recht offensichtliches bilden einer Blockpartei wie in der DDR nötig machen.

In Sachsen haben wir das bereits, da regiert eine SPD, die stimmenmäßig ungefähr da ist, wo mein Vater sie immer haben wollte, trotzdem mit.

Von der Landes-CDU, die eine kommunistische Minderheitsregierung stützt, wollen wir nicht reden.

 

[Sonsee]

Die Regierung versucht seit 2015 die Meinungsfreiheit immer weiter einzuschränken. Nun gab es einen Rechtsstreit zwischen Reichelt und der "Regierung", denn diese, hat eine eigene Vorstellung von "Meinungsfreiheit"!

Streit über kritischen Tweet Nach Streit mit der Bundesregierung: Karlsruhe gibt Journalist Reichelt Recht
Der frühere „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt hat vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung einen Erfolg eingefahren. Dabei ging es um einen kritischen Tweet zum Thema Entwicklungshilfe.
Im Streit über einen Beitrag auf „X“ hat der frühere „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht eingefahren. Dieses gab nach Angaben vom Dienstag seiner Verfassungsbeschwerde statt, mit der Reichelt sich gegen eine Entscheidung des Berliner Kammergerichts wehrte. Das Kammergericht hatte ihm per einstweiliger Verfügung eine kritische Äußerung über die Bundesregierung verboten. (Az. 1 BvR 2290/23)[...]

Der Staat müsse auch scharfe und polemische Kritik aushalten​

Die Bundesregierung zog vor Gericht und das Kammergericht untersagte im November 2023 die Äußerung, dass Deutschland 370 Millionen Euro Entwicklungshilfe an die Taliban gezahlt habe. Dies sei eine unwahre Tatsachenbehauptung. Der Durchschnittsleser verstehe den Beitrag so, dass Deutschland direkt den Taliban Hilfen gezahlt habe. Reichelt sah sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt und wandte sich an das Bundesverfassungsgerich.
Dieses gab ihm nun Recht. Die Berliner Entscheidung verletze ihn tatsächlich in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Bei der Beurteilung einer Äußerung müsse der sprachliche Kontext berücksichtigt werden, erklärte das Verfassungsgericht. Das Kammergericht habe den Kontext ausgeblendet. Der durchschnittliche Leser erkenne, dass es Reichelt wichtig gewesen sei, zwischen seinem Beitrag und dem verlinkten Nachrichtenartikel einen inhaltlichen Bezug herzustellen.

https://www.focus.de/politik/deutschland/streit-ueber-kritischen-tweet-nach-klage-der-bundesregierung-karlsruhe-gibt-journalist-reichelt-recht_id_259859004.html

 

[MatScientist]

Die Regierung versucht seit 2015 die Meinungsfreiheit immer weiter einzuschränken. Nun gab es einen Rechtsstreit zwischen Reichelt und der "Regierung", denn diese, hat eine eigene Vorstellung von "Meinungsfreiheit"!

was für ne Verfassung?

 

[Ein wilder Jäger]

Lügen sind keine Kritik und auch nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Insbesondere, und ich möchte das betonen, insbesondere dann nicht, wenn man es besser weiß und als Alibi quasi mit Asterisk auf die Wahrheit verweist, wohl wissend, daß man die Lüge mit der lügenhaften Schlagzeile schon verankert hat. Das ist, in diesem Falle staatsfeindliche, Hetze erster Güte. Morgen kann es sich gg. eine Privatperson richten. Das Gericht hat nun entschieden, daß der Staat das aushalten muß. Schön finden muß man es zum Glück nicht. Mich widert es an. Es widert mich insbesondere auch deswg. an, weil Herr Reichelt mich als seinen Leser erst einmal belügt und es mir überläßt, später die Wahrheit herauszufinden, oder auch nicht. Es ist respektlos mir ggüber. Es sagt mir überdeutlich, daß ich mich auf Herrn Reichelt nicht verlassen kann, daß er mir keine Nachrichten, sondern auf Lügen und Sensationen gestützte Meinungen verkaufen will. Es ist unehrlich und unanständig, und zwar mir, seinem Leser ggüber. Genau deswg. lese ich diesen Menschen und seine abartige Grütze nicht. Ich erwarte von einem Pressetext, daß sein Inhalt und seine Schlagzeile in keinem Widerspruch zueinander stehen, ich erwarte, daß nicht an einer Stelle gelogen und an anderer Stelle die Lüge zurückgenommen wird. Ich halte Ehrlichkeit mir ggüber für eine absolute Grundvoraussetzung, um mich auf jemanden einzulassen. Ansonsten kann man Herrn Reichelt nur als Trüffelschwein gebrauchen, das das eine- oder anderemal eine nützliche Information aufstöbert - aber auch Trüffelschweine sind Schweine, und man läßt sie nicht in die Wohnung. (Außerdem bezweifle ich, daß er irgendetwas findet, das nicht bereits öffentlich wäre.)

 

[Sonsee]

Lügen sind keine Kritik und auch nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Insbesondere, und ich möchte das betonen, insbesondere dann nicht, wenn man es besser weiß und als Alibi quasi mit Asterisk auf die Wahrheit verweist, wohl wissend, daß man die Lüge mit der lügenhaften Schlagzeile schon verankert hat. Das ist, in diesem Falle staatsfeindliche, Hetze erster Güte. Morgen kann es sich gg. eine Privatperson richten.

War es eine Lüge, du meinst also, dass Bundesverfassungsgericht hat falsch entschieden?

Das Gericht hat nun entschieden, daß der Staat das aushalten muß. Schön finden muß man es zum Glück nicht. Mich widert es an. Es widert mich insbesondere auch deswg. an, weil Herr Reichelt mich als seinen Leser erst einmal belügt und es mir überläßt, später die Wahrheit herauszufinden,

Das macht die Bundesregierung und ihre öffentlich rechtlichen Medien täglich mit dir, widert dich das auch an?

oder auch nicht. Es ist respektlos mir ggüber. Es sagt mir überdeutlich, daß ich mich auf Herrn Reichelt nicht verlassen kann, daß er mir keine Nachrichten, sondern auf Lügen und Sensationen gestützte Meinungen verkaufen will.

Er wird nicht durch die GEZ finanziert.

Es ist unehrlich und unanständig, und zwar mir, seinem Leser ggüber. Genau deswg. lese ich diesen Menschen und seine abartige Grütze nicht.

Dann kannst du auch nicht wissen ob er lügt.

Ich erwarte von einem Pressetext, daß sein Inhalt und seine Schlagzeile in keinem Widerspruch zueinander stehen, ich erwarte, daß nicht an einer Stelle gelogen und an anderer Stelle die Lüge zurückgenommen wird.

Da müssen deine Erwartungen in der Corona Krise, aber arg gelitten haben.

Ich halte Ehrlichkeit mir ggüber für eine absolute Grundvoraussetzung, um mich auf jemanden einzulassen. Ansonsten kann man Herrn Reichelt nur als Trüffelschwein gebrauchen, das das eine- oder anderemal eine nützliche Information aufstöbert - aber auch Trüffelschweine sind Schweine, und man läßt sie nicht in die Wohnung. (Außerdem bezweifle ich, daß er irgendetwas findet, das nicht bereits öffentlich wäre.)

Beichterstattung findet im Kollektiv und nicht persönlich statt, wie du andere Menschen bezeichnest, lässt tiefe Blicke in dein inneres zu.

 

[Ein wilder Jäger]

War es eine Lüge, du meinst also, dass Bundesverfassungsgericht hat falsch entschieden?

Das BVerfG hat anders entschieden, als ich es getan hätte. Es hat schon weit schlimmere Fehlentscheidungen getroffen als diese Petitesse.

Das macht die Bundesregierung und ihre öffentlich rechtlichen Medien täglich mit dir, widert dich das auch an?

Und was ist mit Reklame für Fruchtzwerge? Ist die nicht auch furchtbar verlogen? Spiel, Satz und Sieg! Du hast gewonnen, weil andere lügen, darf der Typ das auch, ich habe Unrecht und muß mich belügen lassen.

Er wird nicht durch die GEZ finanziert.

Und?

Dann kannst du auch nicht wissen ob er lügt.

Wieso, das hat er doch selbst bewiesen, indem er in seinem Artikel etwas ganz anderes schreibt als in der Überschrift. Natürlich weiß ich, daß er lügt, schon aus Erfahrung. Darum geht es aber gar nicht. Es geht darum, daß er staatsfeindliche Hetze betreibt und zu diesem Zwecke zu mir, seinem Leser, unehrlich ist und mich hinter die Fichte zu führen versucht, indem er eine Meldung verankert, die er später wieder zurücknimmt, wohl wissend, daß ich seinen Artikel viellt. gar nicht lese und wohl wissend, daß ich die einmal verankerte Meinung wahrscheinlich nicht ändere. Das ist ein Angriff auf mich ganz persönlich und das nehme ich ihm ganz persönlich übel. Der Mann ist nicht besser als ein Telephonwerbefuzzi oder Enkeltrickbetrüger.

Da müssen deine Erwartungen in der Corona Krise, aber arg gelitten haben.

Hä?

Beichterstattung findet im Kollektiv und nicht persönlich statt, wie du andere Menschen bezeichnest, lässt tiefe Blicke in dein inneres zu.

Hä?

 

[William Morris]

Wenn ein notorischer Lügner und Tatsachenverdreher wie Reichelt (bekomme bei Twitter und Instagram öfter mal was von ihm vorgesetzt), jetzt vor Gericht gewinnt, ist das jetzt ein Beispiel für die Einschränkung von Meinungsfreiheit?

Abgesehen davon hoffe ich doch, dass die Regierung eine andere Haltung zu Meinungsfreiheit hat, wie dieser Schmierlappen. Der kennt nämlich auch nur seine eigene Meinung.

 

[Sonsee]

Das BVerfG hat anders entschieden, als ich es getan hätte. Es hat schon weit schlimmere Fehlentscheidungen getroffen als diese Petitesse.

Du bist ja auch kein Jurist.

Und was ist mit Reklame für Fruchtzwerge? Ist die nicht auch furchtbar verlogen? Spiel, Satz und Sieg! Du hast gewonnen, weil andere lügen, darf der Typ das auch, ich habe Unrecht und muß mich belügen lassen.

Ja, sehr vieles hier ist verlogen und trotzdem erlaubt. Der Typ hat eine Meinung vertreten, die andere durchaus teilen, nämlich die, dass unsere Bundesregierung, mit den Hilfsgeldern die Taliban unterstützt und nicht kontrollieren kann wohin die Gelder fließen.

Und?

Du zahlst nichts für Reichelts Sendung und brauchst sie auch nicht gucken, nur dann kannst du dir auch keine Meinung bilden.

Wieso, das hat er doch selbst bewiesen, indem er in seinem Artikel etwas ganz anderes schreibt als in der Überschrift. Natürlich weiß ich, daß er lügt, schon aus Erfahrung. Darum geht es aber gar nicht. Es geht darum, daß er staatsfeindliche Hetze betreibt und zu diesem Zwecke zu mir, seinem Leser, unehrlich ist und mich hinter die Fichte zu führen versucht, indem er eine Meldung verankert, die er später wieder zurücknimmt, wohl wissend, daß ich seinen Artikel viellt. gar nicht lese und wohl wissend, daß ich die einmal verankerte Meinung wahrscheinlich nicht ändere. Das ist ein Angriff auf mich ganz persönlich und das nehme ich ihm ganz persönlich übel. Der Mann ist nicht besser als ein Telephonwerbefuzzi oder Enkeltrickbetrüger.

Hä?

Hä?

In der Coronakrise wurden wir ja wohl alle belogen und mit dem Schein der Wissenschaftlichkeit geblendet. Das ist menschenfeindlich, es wurde Hetze gegen Ungeimpfte betrieben, obwohl man wusste das die Impfung im Grunde genommen wirkungslos war. Da wurde eine Meldung nach der anderen geändert, Masken helfen, helfen nicht, jetzt FFP2 und bla bla. Alles was du Reichelt unterstellst wurde und wird die ganze Zeit von der Regierung veranstaltet.

Hä?

Ja, deine Sichtweise lässt Rückschlüsse auf dich selbst zu.

 

[Sonsee]

Wenn ein notorischer Lügner und Tatsachenverdreher wie Reichelt (bekomme bei Twitter und Instagram öfter mal was von ihm vorgesetzt), jetzt vor Gericht gewinnt, ist das jetzt ein Beispiel für die Einschränkung von Meinungsfreiheit?

Nee, es ist ein Beweis dafür, dass die Innenministerin im Unrecht ist, mit ihrem Verständnis von Demokratie insbesondere der Meinungsfreiheit.

Abgesehen davon hoffe ich doch, dass die Regierung eine andere Haltung zu Meinungsfreiheit hat, wie dieser Schmierlappen. Der kennt nämlich auch nur seine eigene Meinung.

Also ich ziehe den Hut vor Reichelt, der sich der Hetze aussetzt und handelt, bevor es zu spät ist um seine Meinung noch äußern zu können. Die Grünen kennen auch nur eine Meinung und wenn die auch noch so idiotisch ist, sie versuchen es durchzusetzen. Aber ist doch schön, dass du jetzt Kiffen darfst und dein Geschlecht auf Zuruf ändern kannst wie ein Chamäleon. Damit wird die Ampel bestimmt in die Geschichte eingehen. Wie man in Krisenzeiten sinnvolle Gesetze verabschiedet oder so...

Karlsruhe spricht ein Machtwort zur Meinungsfreiheit

Die Kritik des Journalisten Julian Reichelt an der Bundesregierung ist zulässig – das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden. Das Urteil ist auch eine Ohrfeige für die Innenministerin und den Verfassungsschutzpräsidenten.

Darf man in der Demokratie des Grundgesetzes die Regierung kritisieren – hart, polemisch und sogar ungerecht? Selbstverständlich darf man das. In einer Demokratie soll man das sogar. Aber seit Corona ist diese Auffassung nicht mehr unstrittig gewesen. In letzter Zeit haben sich die Ministerinnen Faeser und Paus zusammen mit Thomas Haldenwang, dem Verfassungsschützer, mit Plänen zur Einschränkung der Meinungsäußerung hervorgetan. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt: Der Schutz der Meinungsfreiheit reicht weit.

Reichelt-Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Karlsruhe spricht ein Machtwort zur Meinungsfreiheit

Die Kritik des Journalisten Julian Reichelt an der Bundesregierung ist zulässig – das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden. Das Urteil ist auch eine Ohrfeige für die Innenministerin und den Verfassungsschutzpräsidenten.

www.cicero.de

 

[Ein wilder Jäger]

Wahrscheinlich sind die Richter am Berliner Kammergericht dann ja auch keine Juristen. Und nein, liebste beste Sonsee, noch kann ich Meinungen und Lügen auseinanderhalten und all Deine Ablenkungsmanöver nützen Dir nichts.

 

[dodo]

Lt. Umfrage wünschen sich 85% der Bundesbürger eine andere Regierung.
Was kann da der Demokrat da schom ausrichten?

 

[Ein wilder Jäger]

Anders als in Rußland werden hierzulande regelmäßig freie, geheime Wahlen mit echten Alternativen abgehalten. In diesen Wahlen wird jeweils ein neuer Bundestag bestimmt, der dann eine neue Regierung einsetzt. Das letztemal haben die Bürger sich auch eine andere Regierung gewünscht, sie haben eine gewählt und sie haben, anders als in Rußland, eine bekommen. Das können sie das nächstemal, anders als in Rußland, wieder so machen.

 

[dodo]

Hatte Putin nicht auch 85%?

Hier sind 85% der Bürger, die eine andere Regierung wollen.
Ist das Demokratie?

 

[Ein wilder Jäger]

Im Ggsatz zu Rußland, ja. Wissen Sie auch.

Warum sind Sie eigtl. so schwach, nach Demokratie zu jammern? Warum können Sie nicht zugeben, daß Ihnen Diktatur und Gewaltherrschaft lieber sind?

 

[William Morris]

Wie oft hat Putin die russische Verfassung geändert, um an der Macht bleiben zu können und sich dabei noch ordentlich die Taschen gefüllt?

Russland ist vieles, eine Vorzeigedemokratie ist das Land sicher nicht.

 

[Lupo]

Wahrscheinlich sind die Richter am Berliner Kammergericht dann ja auch keine Juristen. Und nein, liebste beste Sonsee, noch kann ich Meinungen und Lügen auseinanderhalten und all Deine Ablenkungsmanöver nützen Dir nichts.

Lüge und Meinung auseinanderhalten. Ich weiß nicht … ob das wirklich der Punkt ist.

So wie ich es sehe, ist da mal wieder eine Meta-Diskussion über das, was man sagen darf oder nicht mit Gericht und allem Brimborium geführt worden und darüber ist das eigentliche Thema ganz untergegangen.

Ich halte es für ziemlich logisch, dass jeder Euro, der nach Afghanistan wandert, Geld ist, das die Taliban nicht aufwenden müssen und somit den Taliban zumindest indirekt zugute kommt. Die spitze Formulierung „… an die Taliban gespendet …“ beschreibt somit nicht, was die Regierung getan hat, sondern das, was dabei heraus gekommen ist. Man könnte jetzt in der Sache weiter diskutieren. Einerseits würden die regierenden Taliban zweifellos ohnehin nicht nennenswert Geld für humanitäre Zwecke in die Hand nehmen, so dass es niemand täte, wenn wir es nicht tun. Andererseits festigen wir die Macht und die Stellung der Taliban im Land, wenn wir immer schön diskret die kleinen Schönheitsfehler ihrer Regierung bereinigen. Ist das klug? Man könnte hier durchaus kontrovers über Sinn oder Unsinn der deutschen Politik diskutieren.

Gut, genau diese Diskussion ist jetzt also wieder mal verhindert und statt dessen ein völlig überflüssiger weiterer Rechtsstreit über das, was man angeblich sagen darf oder nicht geführt worden. Von einer Regierung, die traditionell selbst nicht zimperlich mit Lüge und Diffamierung umgeht. Siehe in dieser Hinsicht zum Beispiel die Schuldzuweisungen an die AfD zum Amoklauf in Hanau.

Und während Reichelt sich freut gewonnen und ein Stück Freiheit verteidigt zu haben, freut sich die Regierung, eine Diskussion über ihre Politik unterbunden zu haben und das Verfassungsgericht, dass es mal demonstrieren konnte (durfte), wie wunderbar unabhängig es doch aller Unkenrufe zum Trotz ist.

Natürlich gefährdet es die Demokratie, wenn Diskussionen über politisches Handeln zugunsten von Diskussionen über Grundrechte abgewürgt werden.