Ist unsere Demokratie in Gefahr? Und wenn ja, wodurch?

[Sonsee]

Lüge und Meinung auseinanderhalten. Ich weiß nicht … ob das wirklich der Punkt ist.

[...]

Natürlich gefährdet es die Demokratie, wenn Diskussionen über politisches Handeln zugunsten von Diskussionen über Grundrechte abgewürgt werden.

Noch dazu wenn diese Grundrechte schon in der EU nicht eingehalten werden. Es ist natürlich leichter, mit dem Finger auf andere undemokratische Länder zu zeigen, als sich mal selbst an die Nase zu fassen.

Eine Spitzenkandidatur in der Europawahl sagt nicht viel über die Aussichten, Kommissionspräsident zu werden. Das wird Ursula von der Leyen bewusst sein, denn sie selbst gelangte vor fünf Jahren ins Brüsseler Berlaymont, ohne dass sie von irgendwem aufgestellt worden wäre oder erkennbare Ambitionen auf den Job hatte.
Sie verdankt ihr Amt einem vom französischen Präsidenten Macron eingefädelten Manöver zur Schwächung des Europäischen Parlaments.

Warum Ursula von der Leyens EU-Kandidatur keine Wahl bedeutet

Das Konzept der „Spitzenkandidaten“ gaukelt den Wählern in der EU etwas vor. Nicht sie entscheiden darüber, ob Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit erhält.

www.faz.net

Schrieb die FAZ im März 24, nur einen Monat später, wird von der Leyen erneut auffällig.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war vorgeworfen worden, Pieper die Stelle verschafft zu haben, weil er ein Parteifreund ist.

Im EU-Parlament hatte zuletzt eine große Mehrheit wegen des Verdachts der Günstlingswirtschaft dagegen gestimmt, Markus Pieper zum Beauftragten der EU für kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU) zu ernennen. Ein von Grünen, Sozialdemokraten und Liberalen verfasster Antrag dazu war im Plenum mit 382 Stimmen angenommen worden.

Markus Pieper: CDU-Politiker wird nach Kritik doch nicht EU-Mittelstandsbeauftragter

Seinen Arbeitsvertrag hatte er wohl schon unterschrieben, nun ist er doch zurückgetreten: Nach harscher Kritik aus dem EU-Parlament zieht sich Markus Pieper von seinem Posten als KMU-Beauftragter zurück.

www.spiegel.de

Hierzu noch ein schöner Gastbeitrag einens FDPlers.

Sie will als Kommissionspräsidentin offensichtlich nicht Hüterin der Verträge sein, sondern Nationalstaatenbefriedigerin. Sie sieht sich nicht als die politische Führerin Europas, sondern als die EU-Ministerin der 27 Regierungschefs, als die loyale Gehilfin, die sowohl Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Merkel als auch Orbán und Kaczyński von Anfang an in ihr gesehen haben. Sie ist keine Lobbyistin der Bürger, sondern die Verkörperung des vorauseilenden Gehorsams. Solch eine EU-Chefin brauchen wir nicht. Spätestens 2024 sollte Schluss sein.

https://www.focus.de/politik/ausland/eu/gastbeitrag-von-moritz-koerner-fdp-mann-rechnet-mit-von-der-leyen-ab-ich-bereue-es-sie-gewaehlt-zu-haben_id_24384814.html

 

[Ein wilder Jäger]

Welche Grundrechte werden da Deinem tiefen juristischen Sachverstand zufolge gerade verletzt?

 

[Ein wilder Jäger]

So wie ich es sehe, ist da mal wieder eine Meta-Diskussion über das, was man sagen darf oder nicht mit Gericht und allem Brimborium geführt worden und darüber ist das eigentliche Thema ganz untergegangen.

Das eigtl. Thema ist also, ob wir in Afghanistan Armenhilfe oder irgendwelche Projekte für Frauen finanzieren sollen? Also, für Sonsee offenbar nicht, aber seis drum. Haben wir denn hier jemanden, der das befürwortet? Sonst wäre eine Diskussion nämlich schwierig. Ich für mein teil kenne die geförderten Projekte nicht einmal und interessiere mich auch nicht besonders dafür. Nach meinem Dafürhalten sollten wir ein jährliches Budget für so etwas festsetzen und dem zuständigen Ministerium die Details überlassen.

 

[Lupo]

Das wäre das Thema, das Reichelt angeschnitten hat, ja. Wobei er es auf die unangenehmste Möglichkeit zugespitzt hat, nämlich, dass alles, was wir tun, letztlich den Taliban zugute kommt. Ich denke, in einer Demokratie sollte es möglich sein, sehr kritisch zu hinzuschauen, was der Staat mit den Steuergeldern anstellt.

Die Frage, ob jetzt das Geld in Afghanistan gut angelegt ist oder nicht, wäre zu klären, aber das ist im Zusammenhang mit der Diskussion hier doch m.E. eher zweitrangig.

Eher themenrelevant ist doch der neue Umgang des Staates mit mißliebigen Äußerungen. Für den Zustand der Demokratie ist es wohl eher kein gutes Zeichen, wenn der Staat sich das notwendige rechtliche Instrumentarium neu schafft und dann anwendet. Egal, wie die Verfahren im Einzelfall ausgehen. Vorschriften und Rechtsnormen für das, was der Bürger sagen darf und was nicht, waren eher typisch für andere deutsche Staatswesen.

 

[Ein wilder Jäger]

Wie bereits dargelegt, bin ich der Auffassung, daß Herr Reichelt die Grenze, die kritisches Hinschauen von lügnerischer Hetze trennt, weit hinter sich gelassen hat. Er möchte nicht auf einzelne Fehlentwicklungen aufmerksam machen, sondern das Ansehen des Staates und der Regierung insgesamt schädigen. Das kann er gern tun, aber er soll nicht für sich in Anspruch nehmen, und andere sollen es auch nicht für ihn tun, Journalist oder kritischer Beobachter zu sein. Er ist Propagandist, und zwar negativer Propagandist, vulgo Hetzer. Ich fühle mich durch seine an mich gerichteten Lügen persönlich angegriffen und beleidigt, er soll hingehen, wo der Pfeffer wächst.

Ich halte Meinungsäußerungen für schutzwürdig, Lügen nicht. Die Lüge muß bekämpft werden.

 

[Lupo]

Nochmal gerade aus dem von Sonsee verlinkten Focus-Artikel das Zitat voegekramt:

Reichelt hatte im August 2023 in dem Kurznachrichtendienst geschrieben: „Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!!!!). Wir leben im Irrenhaus, in einem absoluten, kompletten, totalen, historisch einzigartigen Irrenhaus. Was ist das nur für eine Regierung?!“. Er verlinkte auf einen Artikel mit der Überschrift „Deutschland zahlt wieder Entwicklungshilfe für Afghanistan“.

Und davon fühlst Du Dich persönlich angegriffen und beleidigt?

Also, da muss ich wirklich sagen, da bin ich von dieser Regierung, deren Cheffe mal damit geworben hat, wie irrsinnig viel Respekt er vor mir habe, und deren Handlangern schon übler beleidigt worden. War anscheinend ein gutes Praktikum, sich nicht impfen zu lassen.

Ansonsten muss ich ganz ehrlich eines sagen: Das Zitat könnte inhaltlich, nicht formal, auch von mir kommen. Ich glaube, mir ging ähnliches durch den Kopf, als ich von diesem Sachverhalt erfuhr. Ob es nun klug für einen Medienmenschen ist, ständig in einem solchen … äh …. sagen wir, schrillem Diskant zu schreiben, bei dem man förmlich die Spucke fliegen sieht, ist sicherlich eine andere Frage. Aber auch da ist Reichelt ja nun leider kein Einzelfall. Offensichtlich ist das eben der neue sachliche Tonfall, mit dem im Land der Dichter und Denker Probleme erörtert werden.

Womit wir aber auch schon wieder beim Irrenhaus sind. Wenn man Reichelt eines vorwerfen kann, dann eben, dass er selbst fleißig zur Irrenhausatmosphäre beiträgt.

 

[Ein wilder Jäger]

Nun gut, ich fühle mich tatsächlich nicht so, weil mich Herr Reichelt nicht tangiert und ich ihn und sein neues ebenso wie sein altes Periodikum verachte. Aber was tut es zur Sache, daß mich die Dummheiten der seriösen Presse ärger treffen als die Lügen der Boulevardpresse? Das liegt ja nur daran, daß sie mir näher steht. Es wird imho recht klar, was Herr Reichelt von seinen Lesern hält.

 

[William Morris]

Was bedeutet in dem Zusammenhang "historisch einzigartigen Irrenhaus", da gibt es bestimmt deutlich irrere Entscheidungen in der deutschen Geschichte.

Und ich würde den Taliban auch nicht einen Cent geben wollen. Aber ich bekomme deswegen nicht gleich einen Herzkasper. Reichelts Geschäftsmasche ist doch, irgendwas zu suchen, was die Volksseele hochpeitschen könnte und das brutalstmöglich zu skandalisieren.

 

[Lupo]

Und das ist der eigentliche Knackpunkt:

Das Neuigkeiten eben nicht mehr einfach berichtet, sondern eingebettet in ein Geschäftskonzept ausgewählt, vermarktet und als Fertigprodukt inclusive zugehöriger Meinung, Einordnung und Bewertung zu Geld gemacht werden.

Da wünscht man sich einen Karl-Heinz Köpcke und das journalistische Selbstverständnis dieser Zeit zurück.

 

[MatScientist]

Weil hier von Taliban die Rede war:

Es sind 53 deutsche Soldaten dafür gefallen, dass nach über 20 Jahren anstatt den Taliban jetzt Taliban herrschen, die modernes US-Kriegsgerät besitzen und Abermillionen ausländisches Geld gescheffelt haben.

Hat sich echt mords rentiert.

Und das alles für die Lüge des Jahrhunderts, dass der pöhse Osama mit seinem Walky-Talky aus einer Höhle heraus einen Anschlag in NYC orchestriert hat, um mit 2 Flugzeugen 3 Wolkenkratzer einstürzen zu lassen.

Wir haben nicht unsere Freiheit, sondern TV-Lügen am Hindukusch "verteidigt"..

 

[Ein wilder Jäger]

Nein, wir haben unsere Bündnistreue gezeigt. Das und nichts anderes war der Zweck. Der Einsatz an sich war sinnlos, also ein Verbrechen an unseren Soldaten.

 

[Sonsee]

Nein, wir haben unsere Bündnistreue gezeigt. Das und nichts anderes war der Zweck. Der Einsatz an sich war sinnlos, also ein Verbrechen an unseren Soldaten.

Bündnistreue für den Irrsinn?! Jetzt wirst du auch Bündnistreue für Gender, Selbstbestimmungsgesetz und weitere Schulden ok finden.

 

[Ein wilder Jäger]

Meine Güte, bist Du dämlich. Hör einfach mal auf, mir Meinungen zu unterstellen und beschränke Dich auf das, was ich schreibe. Von allem anderen hast Du eh keine Ahnung und wirst es auch niemals erraten.

 

[Sonsee]

Meine Güte, bist Du dämlich. Hör einfach mal auf, mir Meinungen zu unterstellen und beschränke Dich auf das, was ich schreibe. Von allem anderen hast Du eh keine Ahnung und wirst es auch niemals erraten.

Ich lese was du zwischen den Zeilen schreibst. Alle Kritiker sind doof und letztendlich lebst du deinen Kadavergehorsam.

 

[dodo]

Meine Güte, bist Du dämlich. Hör einfach mal auf, mir Meinungen zu unterstellen und beschränke Dich auf das, was ich schreibe. Von allem anderen hast Du eh keine Ahnung und wirst es auch niemals erraten.

@Sonsee, nehemn Sie es dem wilden Jäger nicht übel,
er ist sicher noch jung un lernfähig.

 

[Sonsee]

@Sonsee, nehemn Sie es dem wilden Jäger nicht übel,
er ist sicher noch jung un lernfähig.

Ich nehme dummen Menschen aus Prinzip nichts übel, schließlich ist das mein Job als Pädagogin.

 

[dodo]

Ich nehme dummen Menschen aus Prinzip nichts übel, schließlich ist das mein Job als Pädagogin.

Jetzt verstehe ich!
Got weis alles, die Pädagogen wissen alles besser.

 

[Ein wilder Jäger]

Lies lieber die Zeilen, dann mußt Du Dir nichts ausdenken. Aber ich habe gut reden, wenn Du lesen würdest, was ich schreibe, und wenn Du in der Lage wärst, zwo Sachen fünf Minuten im Gedächtnis zu behalten und zu vergleichen, dann würdest Du schamrot werden, Frau "Pädagogin".

 

[dodo]

Meine Güte, bist Du dämlich. Hör einfach mal auf, mir Meinungen zu unterstellen und beschränke Dich auf das, was ich schreibe. Von allem anderen hast Du eh keine Ahnung und wirst es auch niemals erraten.

@Ein wilder Jäger, seien Sie konsequent und verschieben diesen Beitrag
wegen Beleidigung in den Strang "Wir reden mal eine Runde sinnloses Zeug"

 

[William Morris]

Ich kann da keine Beleidigung erkennen. Es gibt hier im Forum halt so Leute, die einem erklären wollen, was man denkt.