DaMan
Ritter-Kommandeur des Tempels
- 30. Januar 2009
- 4.517
AW: Köln: Straftaten einer völlig neuen Dimension
§16, Asylrecht:
Was ist nochmal das Thema?
§16, Asylrecht:
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
Was ist nochmal das Thema?