Krise unserer indirekten Parteiendemokratie? - "Mehr Demokratie wagen"

[DaMan]

DaMan, ich halte wirklich nicht viel von der FDP, aber ich kann mir nur schwer vorstellen, das die erstens mit den AfD-Typen koalieren werden und zweitens, wie diese Konstellation auf zusammen über 50 % kommen sollte.

Damit hast du vermutlich recht. Nichtsdestotrotz sieht man in ganz Europa und anderswo einen recht deutlichen Trend, dass die "etablierten" Parteien - vor allem die Sozialdemokraten und sozialdemokratisierten Konservativen - in die Bedeutungslosigkeit gewählt werden und an den Rändern neue Parteien aufsteigen und gewählt werden, egal was die Hofberichterstattung dagegen tut.
Das Verhalten der deutschen Politikersurrogate und die Wahlergebnisse geben wenig Anlass zu denken, das wäre in Deutschland anders.

Konservativ ist die CDU (immer noch), die AfD ist rechtsnationalistisch bis rechtsextrem.

Die CDU ist, was auch immer Merkel im Augenblick nützlich erscheint, womit jeder nicht-Linke in Deutschland politische heimatlos ist*.
Die AfD ist, wie jede neue Partei, ein Sammelbecken aus Gescheiterten, verkrachten Existenzen und tagträumenden Amateuren (zumindest die mit einem echten Job, die ohne die machen Karriere bei den Grünen).
Dass die AfD so viele rechte Vollpfosten anzieht ist IMO die direkte Folge der diffamierenden Berichterstattung, die versucht hat die konservative regierungskritische Konkurrenz** als pöse Nazis abzukanzeln, und jetzt sitzen die echten Nazis für die AfD im Bundestag; eine weitere Merkel'sche Meisterleistung.

**wir erinnern uns, die AfD wurde als anti-Euro Partei gegründet und existiert überhaupt nur wegen Merkels offenem Verfassungsbruch 2015, *2/3 der Wähler sind verzweifelte Protestwähler.

 

[dtrainer]

**wir erinnern uns, die AfD wurde als anti-Euro Partei gegründet und existiert überhaupt nur wegen Merkels offenem Verfassungsbruch 2015, *2/3 der Wähler sind verzweifelte Protestwähler.

Ja, wenn man sehr vergeßlich ist: dieses Potential gibt es schon immer, es wurde nicht extra für die AfD geschaffen. Es war bei NPD, REPs, Linke und ist eben gerade bei der AfD, wird aber weiter wandern. Immer, wenn eine Partei meint, diese Klientel würde eine bestimmte Ideologie befürworten, fängt sie an, abzuwandern - und bald gibt es eine neue, kurzlebige Partei.

 

[DaMan]

Die heimatlosen Konservativen sind zur AfD (und zur FDP), nicht weil die AfD so toll ist, weil alle anderen unwählbar sind. Kurioserweise haben auch eine ganze Menge SPD Wähler AfD gewählt.
Das schrub ich doch.

 

[dtrainer]

Die heimatlosen Konservativen

Auch wenn das Deine Haltung ist - das Protestpotential ist bunter, besteht nicht nur aus Rechten, es reicht bis zu Linken oder Unpolitischen. Das ist einer der Gründe, warum es an keinem "Ort" festmachen kann.

 

[DaMan]

Gewiss, mein Rant bezog sich auf die AfD, und dass linke Protestwähler die AfD wählen und nicht die mehrfach umbenannte SED halte ich doch für eher unwahrscheinlich.

 

[dtrainer]

Die Wählerwanderung zeigt aber etwas Anderes, und "die Linke" als links zu bezeichnen, ist fraglich. Wenn Du schon die SED zitierst, war die links? Verstehst Du den Begriff überhaupt?

 

[DaMan]

Oje...
KPD Mitglied und jetzt persönlich beleidigt?

 

[William Morris]

Im Osten ist es für nicht wenige Leute völlig normal, Erststimme Die Linke, Zweitstimme NPD. Das ist dann schon etwas absurd, vor allem weil beide Parteien eher nicht an die Macht kommen (ok, Linke schon etwas) und man sich auch den Weg ins Wahllokal hätte sparen können.

Die klassischen Arbeiter die früher immer SPD gewählt haben, die gibts halt immer weniger und auch deswegen mussten SPD und auch CDU (denen sterben die Stammwähler auch mal weg) sich halt zur Mitte öffnen. Der Facharbeiter der bei VW am Band steht und gutes Geld verdient, der kann eigentlich auch FDP wählen, so als Besserverdienender.

 

[dtrainer]

okay Da Man. ich muß ja nicht mit Dir reden. Nur wegen der Richtigstellung: ich gehöre keiner Partei an, allein der Gedanke an Kommunismus verursacht mir Übelkeit. Versuch gar nicht erst, hell zu sehen. Du kannst es nicht.Was ist denn die ideologische Ausrichtung eines Marionettenregimes, das immer um den eigenen Machterhalt besorgt ist?
Narrhallamarsch.

 

[Gelöschtes Mitglied 25673]

Ich glaube nach wie vor nicht, dass AFD Wähler Nazis sind. Das sind in die Ecke gedrängte Leute, die mit ihren Sorgen alleine da stehen und keine andere passende Partei gefunden haben.
Kurz nach der Wahl hat eine mir bekannte Frau begeistert gepostet dass die beide Stimmen der AFD gegeben hat und das in Bayern. Das wurde dann auch geliked. Andere haben sie halt von der Freundesliste geschmissen haben, so schauts nämlich aktuell in Deutschland aus. Naziwatching- und wehe dem der dann entlarvt wird.
Mir würde niemals einfallen die AFD zu wählen, aber es ist ganz und gar falsch das Gespräch mit einem Teil der Wähler quasi abzuwürgen.
Ihre Begründung war übrigens: damit sie irgendwann wieder ohne Angst über die Straße gehen kann. Die Sorgen und Ängste der AFD Wähler sind vorhanden. Das mag jetzt begründet sein oder eben nicht, es wäre abe sinnvoll auf solche Probleme einzugehen, zu ergründen woher das kommt und was man ändern könnte.
Ich glaube nicht, das Neuwahlen ein überraschend anderes Ergebnis hätten.
Das ist ja auch blöd, wie oft sollen wir denn wählen, bis die Wähler aufgeben und sich für eine der Großen entscheiden?
Für mich bliebe somit nur eine Minderheitenregierung als Option, auch wenn die nicht lange halten würde.

 

[Aurum]

Merkel und Seehofer sollen zurücktreten.
Cem Özdemir neuer Kanzler, Vize und Aussenministerium Sahra Wagenknecht. Für Lindner blieben die Finanzen.
Kriegsmaterialausfuhrverbot und Fossile Energieträger Förder-/Abbauverbot (auch kein Export!)

 

[William Morris]

Ich glaube nach wie vor nicht, dass AFD Wähler Nazis sind. Das sind in die Ecke gedrängte Leute, die mit ihren Sorgen alleine da stehen und keine andere passende Partei gefunden haben.
Kurz nach der Wahl hat eine mir bekannte Frau begeistert gepostet dass die beide Stimmen der AFD gegeben hat und das in Bayern. Das wurde dann auch geliked. Andere haben sie halt von der Freundesliste geschmissen haben, so schauts nämlich aktuell in Deutschland aus. Naziwatching- und wehe dem der dann entlarvt wird.
Das ist ja auch blöd, wie oft sollen wir denn wählen, bis die Wähler aufgeben und sich für eine der Großen entscheiden?
Für mich bliebe somit nur eine Minderheitenregierung als Option, auch wenn die nicht lange halten würde.

Es ist einfach nur Masche der AfD sich permanent als Opfer hinzustellen, irgendwelchen Blödsinn in Talkshows zu blöken, um dann zu behaupten, das darf man ja eigentlich nicht sagen.

Ich hätte eher Angst in einem Staat zu leben, in dem die AfD die Regierung stellt und ob Frauen dann wirklich sicherer sind, das darf man ruhig bezweifeln. Das klingt immer so, wie die Witze Marke, unterm Führer hätte es das nicht gegeben. Naja, ein paar Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschaftler, Juden, Schwule usw. würden die Frage vielleicht anders beantworten.

Sicher ist nicht jeder AfD-Wähler ein Nazi, aber er ebnet dieser Ideologie den Weg. Und da sollte man vielleicht einfach mal genauer überlegen, wo man sein Kreuz macht.

 

[DaMan]

okay Da Man. ich muß ja nicht mit Dir reden.

Stimmt. Du solltest es aber tun, vielleicht lernst du ja was dabei Du musst meine Beiträge ja nicht gut finden, aber du solltest sie zur Kenntnis nehmen.
Ich bin ein herzensnetter Mensch, wirklich!

 

[dtrainer]

vielleicht lernst du ja was dabei

Na was denn? Vielleicht, wenn einer etwas sagt, was mir nicht gefällt, eine mir verhasste Ideologie anzudichten? Danke, das kann ich, mag ich aber nicht. Ideologien, egal welche, sind mir fremd. Such Dir jemanden, mit dem Du darüber polemisieren kannst, ich bin es nicht.

 

[Ein wilder Jäger]

Seh ich genau so. Das Unterschreiten der 5%-Klausel deutschlandweit für die CSU wäre eine Lösung, ab da fehlt noch viel .... (momentan 6,5%)

Es wird zwar nicht ausdrücklich das Problem angesprochen, dessen Lösung das sein könnte, aber falls auf ein Ausscheiden der CSU aus dem Bundestag spekuliert wurde, so möchte ich daran erinnern, daß dierekt gewählte Abgeordnete auch bei Verfehlen der Fünfprozenthürde in den Bundestag einziehen. Die CSU hat zuletzt alle 46 bayerischen Wahlkreise gewonnen, das sind bereits mehr, als ihr ihrem Zwotstimmenanteil entsprechend zustünden; unter anderem deshalb haben andere Parteien Ausgleichsmandate erhalten. Darüber hinaus besteht noch eine Regelung, derzufolge das Erringen von mindestens drei Direktmandaten durch eine Partei zu ihrem Einzug in den Bundestag entsprechend ihrem Zwotstimmenergebnis führt.

 

[a-roy]

Ah, mir schwant etwas:
Steinmeier, Bundespräsi und SPD'ler, will jetzt nach einem Gespräch mit Merkel mit den Spitzen von CSU/FDP/Grünen reden, aber wohl auch mit der SPD.
Joh, da könnte sich die SPD wohl breitschlagen lassen doch mitregieren zu müssen zum Wohle für das dt. Volk.
Und die FDP wird wohl auch in's Boot geholt. Denn so regierungswillig wie die Grünen sind, sind sie mit den großen Parteien noch nicht so kompatibel wie die Wendehälse von der FDP.

 

[TheUnforgiven]

Sicher ist nicht jeder AfD-Wähler ein Nazi, aber er ebnet dieser Ideologie den Weg. Und da sollte man vielleicht einfach mal genauer überlegen, wo man sein Kreuz macht.

So sieht es aus... alles unter dem Deckmantel... wir nehmen die Ängste der Bevölkerung ernst... und im Umkehrschluß ist es nichts anderes als eine Partei mit einem großen Anteil an Nazi-Ideologie.

 

[rola]

Erstaunlich: Wahrscheinlich hätten 3 der 4 Jamaika-Parteien miteinander gekonnt, ohne dass eine völlig das Profil verloren hätte, also CDU/CSU/Grüne (die sich ein bisschen als Opfer der FDP sehen) CDU/CSU/FDP (der Klassiker) CDU/Grüne/FDP (das eigentliche Jamaika ohne überschwarze CSU).
Dabei haben die Grünen ihre "Petersilie" in den Verhandlungen schon durchgesetzt, zulasten der Wirtschaft (Kohlekraftwerk z.B), mithin auch der FDP.
Irgendwelche Schuldige braucht es wohl immer. Das es den smarten Lindner getroffen hat, der nun ein wenig seine Erfolgsaura verloren hat und neuerdings so grimmig daherschaut ... Na ja, so ist Welt. Es wird der FDP wohl Stimmen bei einer Neuwahl kosten.

Es wird zwar nicht ausdrücklich das Problem angesprochen, dessen Lösung das sein könnte, aber falls auf ein Ausscheiden der CSU aus dem Bundestag spekuliert wurde, so möchte ich daran erinnern, daß dierekt gewählte Abgeordnete auch bei Verfehlen der Fünfprozenthürde in den Bundestag einziehen. Die CSU hat zuletzt alle 46 bayerischen Wahlkreise gewonnen, das sind bereits mehr, als ihr ihrem Zwotstimmenanteil entsprechend zustünden; unter anderem deshalb haben andere Parteien Ausgleichsmandate erhalten. Darüber hinaus besteht noch eine Regelung, derzufolge das Erringen von mindestens drei Direktmandaten durch eine Partei zu ihrem Einzug in den Bundestag entsprechend ihrem Zwotstimmenergebnis führt.

Die bayerische Überhangmandate werden durch Ausgeichsmandate neutralisiert, kassiert durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Aber dass durch ein Unterschreiten der 5%-Klausel die CSU dennoch in den Bundestag käme (bei nur 3 Direktmandaten), stimmt leider.
Als Bollwerk gegen die AFD taugt die CSU offenbar aber nichts (siehe AFD-Wahlergebnisse in Bayern), ein Ausweiten der Partei auf Gesamtdeutschland -so eine Diskussion schwappt immer mal hoch - würde wohl nicht funktionieren. Sie ist typisch bayerisch, mit dumpfem Schlag gegen die Konservativen in der restlichen Bundesrepublik. Die CSU ist mir allgemein zu schreierisch, wenige Kernthesen (Maut, Betreuungsgeld, 200.000-Obergrenze) werden dogmatisch "bis auf Messer" verteidigt, die ausgewählten Themen erscheinen zweitrangig. Irgendwie alles hinterwäldlerisch.

Dobrindt ist auch so eine Personalie, die mir wenig kompatibel für andere Parteien scheint. Ein typischer Bremser während der gesamten Verhandlungen. Dogmatik vor allem anderen. So hat er vor einiger Zeit die Maut durchgesetzt, weil er im Bundesrat einen Verbündeten gefunden hat: Ausgerechnet den linken Ministerpräsident Ramelow. Thüringen bekommt nun die durchgehende Elektrfizierung der Mitte-Deutschland-Zugverbindung auf seinem Gebiet, ein typischer "Kuhhandel".
((Kleine Fehlerkorrektur meinerseits: Dobrindt war bei den finalen Schlussverhandlungen anwesend mit den 4 Parteivorsitzenden.))

 

[Ein wilder Jäger]

Ich habe mich, wie ich gestehen muß, während der ganzen vier Wochen nicht einenen Deut für die Sondierungsgespräche interessiert, weil ich eine schwarz-gelb-grüne Koalition für aberwitzig gehalten habe und immer noch halte, insbesondere aber für einen schamlosen Betrug an den Wählern, da imho weder ein CSU-Wähler die Grünen in der Regierung sehen möchte noch umgekehrt. Wer sein Programm und seine Wähler wie genau verraten würde, würde ich, so mein Gedanke, noch früh genug erfahren, deshalb habe ich die hechelnde Berichterstattung ignoriert und viel Lebenszeit gespart.

Der Begriff der "Neuwahlen", herrje, nennt mich Sprach- und Stilnazi...

Ob die FDP bei der nächsten Wahl Stimmen verlieren wird, weil sie Rückgrat gezeigt hat, das werden wir noch sehen. Ich halte es für möglich, daß sie gerade eine ganz bestimmte Stimme wiedergewonnen hat.

Aber auch was nun werden wird, Minderheitsregierung, Auflösung des Bundestages, Große Koalition, Königsmord in CDU oder SPD, interessiert mich nicht besonders. Ich habe keinen Einfluß darauf und es hat keinen besonderen Einfluß auf meine Lebensentscheidungen.

 

[Ein wilder Jäger]

Laut SPON legt die FDP zu. Die SPD landet auf einem Allzeittief, wie sie das als Regierungsverweigerin, die der FDP einen moralischen Vorwurf aus der Regierungsverweigerung zu machen versucht, auch verdient hat.