Krise unserer indirekten Parteiendemokratie? - "Mehr Demokratie wagen"

[DaMan]

Um wieder mal zum Konkreten "ABzusteigen" (in die "Suhle" der Realpolitik):
Die SPD lässt sich einiges einfallen, um der ungeliebten GroKo zu entfliehen: Koko, eine Kooperationskoalition, wie eine offene Ehe.

Also bleibt die SPD in der Regierung, obwohl sie das am Wahlabend, und auch zwischendurch immer wieder, absolut ausgeschlossen hat. Ich bin nicht überrascht.

 

[Nachbar]

[...] und die SPD bringt dafür mit wechselnden Mehrheiten jede ihrer Ideen durch und muß keine Kompromisse eingehen.

Warum so einseitig?
Am einfachsten bringt man wahrscheinlich gute Ideen durchs Parlament. Ich sehe nichts, das die CDU/CSU daran hindert, es ebenfalls zu tun.

 

[Ein wilder Jäger]

Entschuldigung, aber wenn einer der Koalitionspartner einen Freibrief für permanenten Koalitionsbruch haben will, braucht man keine Koalition.

 

[William Morris]

Die CDU kann doch genauso Mehrheiten suchen für ihre Ideen.

 

[Nachbar]

Es geht doch um den Vorschlag der Kooperation, nicht der Koalition. Ohne Koalition gibt es auch keinen Koalitionsbruch.

 

[Ein wilder Jäger]

KoKo = Kooperationskoalition.

Parteichef Martin Schulz erläuterte seine Vorstellung einer Kooperationskoalition in einer Fraktionssitzung bislang nur in groben Zügen: Es gebe dann zwar einen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Dieser würde sich aber auf bestimmte Kernprojekte beschränken.

Zum Beispiel hier, aber eigtl. überall, wg. Agenturpresse.

So wie ich das interpretiere, wünscht sich Herr Schulz eine Regierungsbeteiligung.

 

[Nachbar]

Es wäre eine "GroKo light" bzw. eine "Minderheitsregierung Plus".

Natürlich wünscht sich die SPD für feste Vereinbarungen in relevanten Themenbereichen eine Regierungsbeteiligung. Würden wir doch auch, oder?
In den Themenbereichen ohne Vereinbarung kann es aber keinen Bruch von Vereinbarungen geben...

 

[Ein wilder Jäger]

Regierungsbeteiligung, und als Ggleistung wird allen Unionsprojekten zugestimmt, die der eigenen Politik entsprechen und alle anderen versucht man eben mit anderen durchzubringen. Mal Regierung, mal Opposition, aber immer am Kabinettstisch. Sollte die SPD da nicht realistischerweise besser selbst den Kanzler stellen? Im dritten Wahlgang könnte sie Schulz durchkriegen. Vielleicht erlaubt sich die AfD den Scherz und hilft ihn wählen.

 

[rola]

Ich bin nicht überrascht.

Wieso eigentlich? Ich sehe keine "Machtgeilheit".
Parteien ticken zwar im allgemeinen schon so: Man will regieren, einzelne Poltiker wollen sich profilieren. Aber ich denke, es gibt eine Stufung.
- primär (die "Pflicht") Sicherung einer möglichst großen Parlamentariergruppe im Parlament, es sind bezahlte Berufspolitiker.
- erst falls das gesichert ist (die "Kür") : Regierungsbeteiligung.
Die FDP, die ewig Wankelmutige zwischen SPD und CDU, zumindest früher, kennt die Gefahr des Untergangs nach Merkel II. (Keine Sitze mehr im Bundesrat.) Die SPD schmilzt wie Eis dahin, nach Merkel I und III.

Erst die Pflicht, dann die Kür, so ist es auch im Eiskunstlauf.

 

[Sonsee]

[...]
Die FDP, die ewig Wankelmutige zwischen SPD und CDU, zumindest früher, kennt die Gefahr des Untergangs nach Merkel II. (Keine Sitze mehr im Bundesrat.) Die SPD schmilzt wie Eis dahin, nach Merkel I und III.

Erst die Pflicht, dann die Kür, so ist es auch im Eiskunstlauf.

Genau und was hilft gegen Rechtspopulismus? Etwa ganz "neues", nämlich Leitkultur und Heimatliebe! Das war zwar von Thomas de Maziere schon im April gewollt, wurde jedoch von der SPD, die meinte sowas gäbe es gar nicht abgelehnt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat einen zehn Punkte umfassenden Katalog zur Skizzierung einer "deutschen Leitkultur" veröffentlicht. "Ich will mit diesen Thesen zu einer Diskussion einladen", schrieb der CDU-Politiker in der Bild am Sonntag. Es gehe dabei um eine Richtschnur für das Zusammenleben in Deutschland. "Wer sich seiner Leitkultur sicher ist, ist stark." Es gebe über Sprache, Verfassung und Achtung der Grundrechte hinaus Dinge, die die Deutschen im Innersten zusammenhielten, sie ausmachten und sie von anderen unterschieden.http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-04/thomas-demaiziere-innenminister-leitkultur

Doch nun fällt Gabriel ein, es könnte ja sein...

SPD-Kurs gegen Rechtspopulismus Gabriel regt Debatte über "Heimat" und "Leitkultur" an

Sind "Heimat" und "Leitkultur" Begriffe, die nur Konservative bewegen? Im SPIEGEL ermuntert Sigmar Gabriel seine Partei zu hinterfragen, ob sich auch die sozialdemokratische Klientel nach mehr Orientierung sehnt.[..]
"Ist die Sehnsucht nach einer 'Leitkultur' angesichts einer weitaus vielfältigeren Zusammensetzung unserer Gesellschaft wirklich nur ein konservatives Propagandainstrument, oder verbirgt sich dahinter auch in unserer Wählerschaft der Wunsch nach Orientierung in einer scheinbar immer unverbindlicheren Welt der Postmoderne?"

 

[Ein wilder Jäger]

Hier geht es nicht um Rechtspopulismus, sondern um die (mögliche) Krise der repräsentativen Demokratie und der Parteien.

Jäger, Mod

 

[es könnte ja sein]

"Mehr Demokratie wagen"

davon können wir lange träumen, das wird in deutschland niemals passieren

 

[rola]

Da haben sich nun drei alte Herrschaften - Merkel,Seehofer und Schulz - auf eine Große Koaltion geeinigt und alles geht in einer Personaldebatte, unter.
Merkel ist beschädigt, weil sie zu große Kompromisse machte. Aber endlich wird in der CDU die Ikone "Merkel" in Frage gestellt, wenn auch zaghaft.
Schulz ist verbrannt. Er hat mehrfach hoch gepockert, zuletzt um den Außenministerposten. Aber all seine hehren Ziele (überambitioniert vorgetragen) letztendlich dem Opportumismus geopfert (sprich der Macht mit und in der Regierung).
Das mag bei anderen Parteien verzeihlich sein, in der SPD geht so etwas nicht.
Und Seehofer hat äußerst geschickt verhandelt und in der Flüchtlingsdebatte gegenüber Merkel den vollen Sieg davon getragen. So hat er seine Heimat Bayern, kurz vor einer Niederlage gegen Söder stehend und geradeso den Schein wahrend,
gegen ein Heimatministerium in Berlin eingetauscht.

All das befremdet. Mir tut weiterhin die SPD leid, die zwischen Pest und Cholera entscheiden musste.
Pest = die große Koalition. Hier in einer Verantwortungslogik handeln, die das Land über die Partei stellt. Zudem mit recht guten Verhandlungsergebnissen mir SPD-Handschrift.

Cholera = die Oppostionsrolle, mit einer Gesinnungslogik handelnd. Die SPD kann 100 % ihre Ziele in der Opposition zur Sprache bringen, aber wohl keines verwirklichen. Und dabei den angeschlagenen linken Parteiflügel stärken. sich konsolidieren.

Beide Kurse führen zu Reibungsverlusten. Hinzu kommt als verstärkender Effekt der Schlingerkurs zwischen beiden Positionen, dem auch Schulz zum Opfer fiel. Und einige Prozente in den aktuellen Wählerumfragen.

 

[Ein wilder Jäger]

Zufälligerweise deckt sich die Verantwortungslogik mit dem Erwerb vieler wichtiger Posten für viele wichtige Menschen, der weiterlaufenden Finanzierung vieler parteinaher NGOs und dem erstmaligen Zugriff auf die Schulen in Bayern. Wir sind der SPD zu Dank verpflichtet, daß sie trotzdem in den sauren Apfel beißt.

(Leider mußte ich die Sachfrage mit den Schulen mit einbauen, aber wenigstens ist sie themennah. Bisher konnte der Wähler zumindest halbwegs über die Schulpolitik entscheiden und sich aussuchen, ob seine Kinder wie in Berlin und NRW nach Gehör schreiben sollten oder wie in Sachsen und Bayern richtig. Das hat sich dank der Aufhebung des Kooperationsverbotes demnächst erleigt und die Schulpolitik wird ein ebenso undurchschaubares Bund-Länder-Kuddelmuddel ohne zuweisbare Verantwortung wie alle anderen Politikfelder auch.)

 

[rola]

Mein Ideal wäre es auch , dass alle Länder auf das Niveau Sachsens oder Bayern gehoben werden würden, über einheitliche Bildungspläne. Regionale Besonderheiten (Heimatdichter z.B.) können im Deutschunterricht einen kleinen Platz bekommen, aber in Fächern wie Ma oder Ph macht es keinen Sinn.
Prinzipiell sollten demokratische Gremien miteinander kooperieren! Unterschiedliche Verwaltungsysteme (Datensätze) bei Einwohnermeldeämtern in den einzelnen Bundesländern ohne Austausch untereinander (von mir persönlich erlebt), unterschiedliche Beurteilung von Gefährdern wie im Fall von A. Amri, all das ist Kleinstaaterei und führt zu Fehlern, Reibungsverlusten ....
Warum soll die Bund nicht eine zentrale Klammer bilden und die 16 Bildungssysteme anzugleichen versuchen, selbstverständlich unter Erhalt eines hohen Niveaus? Warum dem Schüler in unteren Klassen keine Noten oder überhaupt keine Kopfnoten zumuten, wir sind in einer Leistungsgesellschaft?
M.E. bedeutet das Ende des Kooperationsverbotes, dass der Bund Geld für Kitas, Schulen, Universitäten direkt geben kann. Wieder ohne Reibungsverluste, ist doch gut, oder?

 

[DaMan]

Wir reden aber schon vom gleichen Bund, oder?
Die personifizierte Unfähigkeit auf allen Ebenen mit Sitz in Berlin?

 

[Ein wilder Jäger]

Wer Geld gibt, wird mitreden. Funktionierende Schulsysteme sind eine beständige Anklage dysfunktionaler Schulsysteme. Ein zentral verwaltetes Einheitssystem bedeutet, wenn es heruntergewirtschaftet wird, das Fehlen dieser Anklage.

 

[Kadosch]

Wenn über "Mehr Demokratie wagen" gesprochen wird, wieso sprecht ihr permanent nur über die Fehler,die angeblich die verschiedenen Parteien machen.
Gleichzeitig wird - mehr oder weniger offen - diesen vom Volk gewählten "Volksvertretern" Distanz zu ihren Wählern vorgeworfen.
Ja woran liegt es dann?

Könnte es sein, dass Demokratie nicht so funktiniert, dass man einmal alle vier Jahre die Stimme abgibt und dann alles den "Vertretern" überlässt?

Ich verstehe Demokratie als eine STÄNDIGE MITARBEIT an den politischen Vorgängen.

Das bedeutet, dass ich meine politischen Vertreter meines Wahlkreises kenne - auch die, die ich nicht wähle - und denen regelmäßig meine Meinung zu deren Entscheidungen mitteile.
Derzeit gehöre ich zu den "Exoten", die das machen - aber ich bin überzeugt davon, dass die Politik anders wäre, wenn sich die Bürger mehr beteiligen würden.

Beispiel: In den 60er und 70er Jahren gab es oft Demos, wo die Menschen sich über die Politik aufgeregt haben und Dinge bewegt haben.
Wo sind die 100.000, die in Bonn gegen die Nachrüstung demonstrierten, als die Türken in Syrien einmarschiert sind?

Wo ist die Stimme der Gewerkschaften zu hören, wenn immer mehr befristete Arbeitsverträge vereinbart werden?

Wo sind die Humanisten, wenn Flüchtlingsheime angezündet werden, oder Menschen wegen ihrer Herkunft diskriminiert werden, wo die Kirchen, die behaupten, für die Menschen zu arbeiten.

F E H L A N Z E I G E !

Wenn jeden Monat "nur" 1000 Menschen - und nicht wie heute nur eine Handvoll - ihren Wahlkreiskandidaten ihre Meinung per E-Mail senden würden, so dass die Mailboxen überlaufen, dann würden diese "Volksvertreter" vielleicht begreifen, was der Wähler will.

Jetzt wird an vielen Stellen nur gemault und gemotzt - im Extremfall "Wir sind das Volk" von einigen wenigen, die zudem nicht betroffen sind, geplärrt. In den "social-media" wird sich ausgetobt, man beschimpft den politischen Gegner, aber substantielles wird denen, die Politik gestalten, den Politikern, nur von einigen wenigen vorgetragen, die dann als Querulanten wahrgenommen und abgetan werden.

Fragt euch selbst, wann ihr diesen Weg der Bürger-Meinung und des Bürger->>Protestes gegangen seid und vielleicht erkennt ihr dann woran es liegt, dass die Politik oft nicht weiß was die Menschen wollen.

Umfrage-Werte sind kein Ersatz dfür das Engagement von mündigen Menschen!

 

[Ein wilder Jäger]

Die Löschtruppe bekommt aber langsam Routine und ein Gespür für Prioritäten, also keine Panik.

 

[a-roy]

Tja, Kadosch, wo sind sie geblieben, die sich einsetzen?
Alle 4 Jahre wählen und dann beklagen.
Ich hab's aufgegeben (nach etlichen Grabenkämpfen) und kümmer' mich nur noch um meinen eigenen Shice!