Warum gibt es keine Volksabstimmung auf Bundesebene?

[Antiplutokrat]

Warum gibt es keine Volksabstimmung auf Bundesebene?


Ich frage mich, warum es keine Volksabstimmung auf Bundesebene gibt. Viele CDU- Abgeordnete haben mir gesagt: „das einfache Volk ist zu dumm!“. Andere CDU-Mitglieder meinten die Menschen sind zu unintelligent.


Aber ich frage mich: Ist dies die Wahrheit. Oder kann es sein, das CDU-Abgeordnete nicht wollen, das das Volk mitregiert. Dies wurde bedeuten, dass einfache Menschen nicht mitentscheiden sollen. Ein Mitglied der Linkspartei meint: dass die CDU-Abgeordneten Lobbyisten der großen Banken und Wirtschaftskonzerne sind. Und deshalb nicht wollen, dass das einfache Volk mitentscheidet. Dies wehre sehr ungerecht und unbalancetistisch, wenn es der Wahrheit entspreche.


Was ist Eure Meinung dazu?

 

[Nachbar]

AW: Warum gibt es keine Volksabstimmung auf Bundesebene?

Warum gibt es keine Volksabstimmung auf Bundesebene?

Weil ein Land auf die Art und Weise schlicht nicht zu regieren ist.

Stell' Dir doch einfach mal ganz konkret vor, wie das praktisch aussehen könnte. Also auch, über welche Fragen (bis runter zu welchen Details) das Volk abstimmen sollte, und auf welche Weise.
Und dann überleg' Dir die Folgen, beispielsweise für die Verabschiedung des Bundeshaushalts.

Absolute Basisdemokratie klappt in einem kleinen, überschaubaren Gemeinwesen. Da sind dann auch Alle gut genug mit dem vertraut, über das sie entscheiden sollen. Aber entscheide Du doch mal über Betreuungsgeld oder Rettungsfonds, wie profund bist Du denn da im Bilde?

Abgesehen davon, hast Du als Bürger sowieso eine Menge Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen. Auf Landesebene sogar per Volksentscheid.

 

[DaMan]

AW: Warum gibt es keine Volksabstimmung auf Bundesebene?

Jaaaa...
weil gerade Kommunisten/Sozialisten eine ausgeprägte Tradition zur Mitbestimmung der Bürger pflegen.

Ich denke, die Teilnehmerzahlen bei den durchgeführten Volksabstimmungen sprechen doch dafür, dass Volksabstimmungen im Endeffekt keine Sau interessieren - es wird nur immer dann nach einer Geschrien, wenn man das etablierte politische Prozedere umgehen will um die eigene Agenda durchzudrücken. Dann möchte man "das Volk" sprechen lassen, ansonsten soll es bitte die Klappe halten.

 

[Antiplutokrat]

AW: Warum gibt es keine Volksabstimmung auf Bundesebene?

Weil ein Land auf die Art und Weise schlicht nicht zu regieren ist.

Stell' Dir doch einfach mal ganz konkret vor, wie das praktisch aussehen könnte. Also auch, über welche Fragen (bis runter zu welchen Details) das Volk abstimmen sollte, und auf welche Weise.
Und dann überleg' Dir die Folgen, beispielsweise für die Verabschiedung des Bundeshaushalts.

Absolute Basisdemokratie klappt in einem kleinen, überschaubaren Gemeinwesen. Da sind dann auch Alle gut genug mit dem vertraut, über das sie entscheiden sollen. Aber entscheide Du doch mal über Betreuungsgeld oder Rettungsfonds, wie profund bist Du denn da im Bilde?

Abgesehen davon, hast Du als Bürger sowieso eine Menge Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen. Auf Landesebene sogar per Volksentscheid.

Ich stell mir, das so vor wie es in anderen Ländern funktioniert – nicht nur in kleinen Ländern wie in der Schweiz, sondern auch wie es funktioniert in großen Ländern, wie z.B. Spanien, Venezula.


Chavez übersteht Volksabstimmung - Schlaflos in Venezuela - Politik - Süddeutsche.de

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Jaaaa...
weil gerade Kommunisten/Sozialisten eine ausgeprägte Tradition zur Mitbestimmung der Bürger pflegen.

Ich denke, die Teilnehmerzahlen bei den durchgeführten Volksabstimmungen sprechen doch dafür, dass Volksabstimmungen im Endeffekt keine Sau interessieren - es wird nur immer dann nach einer Geschrien, wenn man das etablierte politische Prozedere umgehen will um die eigene Agenda durchzudrücken. Dann möchte man "das Volk" sprechen lassen, ansonsten soll es bitte die Klappe halten.

Was hat die Schweiz mit Kommunismus zu tun?

 

[DaMan]

AW: Warum gibt es keine Volksabstimmung auf Bundesebene?

Was hat die Schweiz mit Kommunismus zu tun?

Nicht das geringste.
Die Schweiz ist ein verwaltungstechnisch zerstückelter Kleckerstaat von 6Millionen Einwohnern mit entsprechender Tradition.
Die BRD ist zu Tode regierter Zentralstaat mit 80Millionen Einwohnern ohne die entsprechende Tradition.

- - - Aktualisiert - - -

Aber, um die Frage zu beantworten: Es gibt in D. keine Volksentscheide auf Bundesebene weil keine entsprechende Tradition existiert und nicht genug Interesse seitens der Bürger vorhanden ist eine zu etablieren.

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Warum gibt es keine Volksabstimmung auf Bundesebene?

Die venezolanischen Volksentscheide waren ein Herrschaftsinstrument des autoritär-populistisch regierenden Präsidenten. Er entschied, welche Fragen dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wurden. Ziel war jeweils die Bestätigung und Legitimation seiner Politik. Die Opposition wurde dabei im Wahlkampf nach Kräften behindert und benachteiligt. Andere Diktatoren haben das gelegentlich ähnlich gehalten.

Demokratische Volksentscheide, die kein bloßes Akklamationsinstrument sein sollen, müßten grundsätzlich anders organisiert werden als in Venezuela. Unter anderem müßte die Opposition eine Möglichkeit haben, Volksentscheide zu veranlassen, und es müßte feste Regeln geben, was entschieden werden darf, wie konkret die Fragestellung sein muß und wie die Bindungswirkung des Volksentscheids ausgestaltet sein soll, beispielsweise hinsichtlich ihrer Dauer oder der Möglichkeit, den Volksentscheid mit einer qualifizierten Parlamentsmehrheit oder einem neuen Volksentscheid aufzuheben.

Relativ unproblematisch sollten noch Volksentscheide über eine Sezession sein (wie sie auch das GG bei der Neugliedrung von Bundesländern vorsieht), oder solche, die so grundsätzliche Fragen wie eine Änderung der Verfassung betreffen. Allerdings steht zu vermuten, daß sich mittels der Volksentscheide viel populistischer Unsinn in die Verfassung schreiben ließe.

 

[a-roy]

AW: Warum gibt es keine Volksabstimmung auf Bundesebene?

Ich möchte nicht wissen, wie entschieden würde, wenn es jetzt einen Volksentscheid über die gerade diskutierte Zuwanderer gäbe, da würden doch die, die sonst nur an Stammtischen laut protestieren, gegen diese Zuwanderung stimmen. + der breiten Masse trau ich sowieso nichts mehr zu, die möchte ihren Alk+TV+Ruhe haben.
Ansonsten stimme ich Nachbar zu: Wer aktiv etwas ändern möchte, hat genug Möglichkeiten.

 

[ThomasausBerlin]

AW: Warum gibt es keine Volksabstimmung auf Bundesebene?

Mmmmmmh - also: Aude der einen Seite - mehr Demokratie wagen - KLASSE. Auf de anderen Seite: Sind wir schon "reif genug" für mehr Demokratie in dieser Form? Lokal klappt das mit den Volksabstimmungen, weil lokal die Leut meistenteils vom Anliegen auch betroffen sind. Auf Landesebene macht sich der Einfluss der Parteien mit ihren Lobbyiesten im Hintergrund schon eher bemerkbar - da wird gelogen und betrogen was das Zeug hält und kaum einer merkt's (S21 als Beispiel). Auf Bundesebene? Das wird nix.....

 

[Clickboy]

AW: Warum gibt es keine Volksabstimmung auf Bundesebene?

Ich möchte nicht wissen, wie entschieden würde, wenn es jetzt einen Volksentscheid über die gerade diskutierte Zuwanderer gäbe, da würden doch die, die sonst nur an Stammtischen laut protestieren, gegen diese Zuwanderung stimmen. + der breiten Masse trau ich sowieso nichts mehr zu, die möchte ihren Alk+TV+Ruhe haben.
Ansonsten stimme ich Nachbar zu: Wer aktiv etwas ändern möchte, hat genug Möglichkeiten.

Was wer so schlimm, wenn die Stammtischbrüder gegen die Zuwanderung stimmen in einer Volksabstimmung? Es ist doch besser als latenter Rassismus, der anschließend eine rechtsradikale Partei wählt.

 

[ThomasausBerlin]

AW: Warum gibt es keine Volksabstimmung auf Bundesebene?

"Stammtischbrüder" haben 1933 die Macht an sich gerissen - mit den bekannten Folgen.... So was muss nicht nochmal passieren.....

 

[Popocatepetl]

AW: Warum gibt es keine Volksabstimmung auf Bundesebene?

leider passiert sowas andauernd, nicht bloss anno 1933...

 

[Clickboy]

AW: Warum gibt es keine Volksabstimmung auf Bundesebene?

"Stammtischbrüder" haben 1933 die Macht an sich gerissen - mit den bekannten Folgen.... So was muss nicht nochmal passieren.....

Ja, aber mit Hilfe von Oben und mit den rechtskonservativen Parteien im Reichstag (Parlamentarismus).



Ernst Hanfstaengl

 

[ThomasausBerlin]

AW: Warum gibt es keine Volksabstimmung auf Bundesebene?

Ich darf an die Partei des Herrn Seehofer erinnern - die gerne und oft die Stammtischbrüder bedient..... Auch der Herr Bouffier ist da kein "Kind von Traurigkeit", ebensowenig de Herr Dobrindt, der Herr Profalla, der Herr Lindner... alles Landes- und Bundesparlamentarier mit einer Partei im Hintergrund....

 

[DaMan]

AW: Warum gibt es keine Volksabstimmung auf Bundesebene?

Die erfüllen halt ihr Mandat :egal:

 

[ExMember]

AW: Warum gibt es keine Volksabstimmung auf Bundesebene?

„das einfache Volk ist zu dumm!“.

Ich bin bestimmt kein CDU Freund, aber ich würde es, wenn auch vielleicht nicht genauso formuliert, ähnlich sehen.
Die professionellen Politiker verbocken schon so viel, da möchte ich garnich drüber nachdenken, wie es aussähe, wenn ständig wegen irgendwas Volksabstimmungen stattfinden würden.
Es gibt viele barbarische Vorstellungen, die in der Breite der Bevölkerung erschreckend häufig anzutreffen sind.

 

[Nachbar]

AW: Warum gibt es keine Volksabstimmung auf Bundesebene?

Zumal auch alle in privater Hand befindlichen Medien ein (legitimes) Ziel haben, nämlich Geld zu verdienen, und also Quoten zu erreichen. Da wird dann nach einem markanten Ereignis gern des Volkes Stimmung einerseits bedient und gleichzeitig auch gepuscht. Denn jeder Schwung, den die Schaukel nach oben schwingt, bringt Umsatz.
Wird diese Stimmung des Volkes zeitnah qua Volksabstimmung zu Volkes Kreuz auf dem Stimmzettel, erhalten die Medien mehr Macht als sie haben sollten.

 

[Viminal]

AW: Warum gibt es keine Volksabstimmung auf Bundesebene?

Naja Leute, fairerweise solltet ihr eventuell in die Diskussion die Betrachtung einbeziehen inwiefern ein vernünftiges Verfahren zur Volksabstimmung die vorgebrachten Befürchtungen zerstreuen könnte.
Gegen das allgemeine Wahlrecht könnte man auch ins Feld führen: "Ach, die Leute sind so primitiv die wählen bestimmt alle irgendwelche Extremisten."
Ja, die Gefahr besteht, daher wurde als Gegenmaßnahme eingeführt dass die wählbaren Parteien verfassungskonform sein müssen und eben eine Partei die offen "Alle Ausländer umbringen" im Wahlprogramm hätte nicht wählbar ist.

Analog finden ja auch die existierenden Volksabstimmungen nicht spontan statt und dürfen alles bestimmen, sondern es gibt ein recht kompliziertes Prozedere um überhaupt eine Volksabstimmung abhalten zu dürfen. Und was genau abgestimmt wird ist dann i.d.R. auch nicht trivial - ich denke nur an die Abstimmungen zur Brücke in Dresden und zum Bahnhof in Stuttgart, da musste dem Wahlvolk immer erst noch lange erklärt werden was die Frage eigentlich bedeutet. Oftmals muss man "Ja" ankreuzen wenn es darum geht dass irgendwas nicht gemacht wird.

Insofern fände auch eine Volksabstimmung auf Bundesebene nicht im luftleeren Raum statt sondern müsste durch ein langwieriges Verfahren mit zahllosen Hürden und Prüfungen laufen. Ich persönlich schätze dass der Zeitaufwand dazu locker im mehrjährigen Bereich liegt - allein bis man eine juristisch wasserdichte Formulierung gefunden hat! Dann muss die Wahl noch organisiert und durchgeführt werden. Und es kann ja auch Vorstufen geben, wie z.B. die Pflicht erstmal 1 Million Unterschriften binnen sechs Monaten zu sammeln oder so.
Und danach kommen zweifellos noch Monate, Jahre in denen die Gerichte die ganzen Klagen gegen die Abstimmung prüfen müssen, deren Wirkung dann natürlich erstmal aufgeschoben ist.

Und Verfassungswidriges oder anderweitig Rechtswidriges könnte man ohnehin auch nicht mit Volksabstimmungen durchsetzen. Die Todesstrafe verträgt sich nicht mit dem Grundgesetz, daher könnte auch niemals eine Volksabstimmung diese einführen - zumindest nicht solange die Rechtsordnung der BRD in der jetzigen Form besteht.

Also ehrlich gesagt habe ich hier das Gefühl die meisten der Gegner haben völlig falsche Vorstellungen davon wie eine Volksabstimmung auf Bundesebene ablaufen würde.
Wenn ihr die Vorstellung habt, man könnte nach dem nächsten Sexualmord an einem Kind binnen zwei Monaten per Volksabstimmung auf Bundesebene die Katastration von Kinderschändern einführen, dann braucht ihr aber einen ganz gewaltigen Realitätscheck. Ich schlage vor ihr macht diesen, in dem ihr versucht in eurem Bundesland eine Abstimmung darüber machen zu lassen den zweiten Mai als "Tag des Kapitals" zum Feiertag zu machen.

 

[ExMember]

AW: Warum gibt es keine Volksabstimmung auf Bundesebene?

Noch mehr Gründe dagegen, wenn man so will. Scheint ja ein ganzschön langwieriges, teures Projekt zu sein sone Volksabstimmung. Da können gewählte Vertreter billiger, schneller und (auch wenn das Ausmaß durchaus diskutabel is) kompetenter entscheiden.

 

[beast]

AW: Warum gibt es keine Volksabstimmung auf Bundesebene?

[.....]Da können gewählte Vertreter billiger, schneller und (auch wenn das Ausmaß durchaus diskutabel is) kompetenter entscheiden.

In Germanien soll es ja auch Online-Petitionen geben...

Sozusagen eine Vorstufe zur Volksabstimmung---

Und deren Ergebnisse sind ja zumindest mit einem gewissen Unterhaltungswert ausgestattet...

Von den durch gewählte Folgs-Vertreter () minderwertigen Kosten wolln wir mal schweigen...

 

[ExMember]

AW: Warum gibt es keine Volksabstimmung auf Bundesebene?

Ja das stimmt sicherlich, vor allem der Unterhaltungswert
ich wollte natürlich in keiner weise andeuten, dass ich das jetzige System irgendwie großartig finde.
Volksentscheide machen mir nur echt ein bischen Angst. Vielleicht unbegründet.