GELUNGENE LOBBYARBEIT DER UNTERNEHMER
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft landet mit ihrem Botschafter Paul Kirchhof ihren bislang wohl größten Coup
...Das Programm der Initiative hat ein eindeutiges Ziel: Steuern und Sozialversicherungsbeiträge der Unternehmen senken. Das Konzept zur Steuervereinfachung hat die INSM direkt von Paul Kirchhof, dem frisch ernannten Mitglied in Merkels Kompetenzteam, übernommen. Kirchhofs Steuerkonzept ist dem von Friedrich Merz sehr nahe, der es als Widersacher Merkels nicht in deren Schattenkabinett geschafft hat. Wenn Kirchhof, der gleichzeitig auch Botschafter der Initiative ist, der Sprung ins Kabinett gelingt, ist dies der für die Organisation wohl größte Coup.
Die Initiative hingegen schwärmt von den Selbstregulierungskräften des Marktes und predigt den Verzicht auf staatliche Maßnahmen als Allheilmittel. Der Wirtschaftswissenschaftler Norbert Reuter meint, die Ideen der Initiative beruhten eigentlich auf den altliberalen Vorstellungen des Laisser-faire. Denkweisen also, die die Gründungsväter der sozialen Marktwirtschaft mit ihrem dritten Weg zwischen Sozialismus und Kapitalismus hinter sich zu lassen glaubten. Die Organisation will die Aufgaben des Staates und den Einfluss von Gewerkschaften und Verbänden auf ein Minimum reduzieren, klammere die Frage nach einem sozialem Ausgleich vollständig aus, meint der Politologe Manfred Schmidt...
Die INSM als moderner Think Tank Aufgabe der INSM ist es, marktwirtschaftliche Ideen und marktwirtschaftliches Denken wieder sichtbar zu machen. Think Tanks sind praxisorientierte sozial- und wirtschaftswissenschaftliche Forschungsinstitute, die mit ihren Konzepten versuchen, auf die Politik einzuwirken. Die Think-Tank-Kultur ist in Deutschland im Vergleich zur der in den USA noch nicht sehr weit entwickelt.66 Insbesondere fehlen Think Tanks, die für ihre Konzepte und Ideen auch Werbung machen. Denn vielfach ist von den wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstituten zu hören, dass ihre Konzepte von der Politik zwar entgegengenommen, aber nicht erst genommen werden.67 Die INSM ist nun kein klassischer Think Tank der Politikberatung. Sie ist noch zu sehr PR-Agentur und ihre Konzepte sind auch zu weit vom Markt der Politikberatung entfernt. Durch die Netzwerkstruktur und die Einbindung wissenschaftlicher Expertise gewinnt die INSM aber die Qualität eines Think Tanks und ist mit Tendenzen in der amerikanischen Think-Tank-Landschaft vergleichbar. Sie nimmt keine neutrale Position mehr ein, sondern wirft Konzepte für eine bestimmte politische Richtung auf den Markt. Und sie überlässt das Schicksal ihrer Konzepte nicht der Öffentlichkeit, sondern setzt massiv Marketingmethoden ein, um die Ideen auch durchzusetzen. Mit Martin Thunert kann man die INSM zur Teilgruppe der "advokatorischen Think Tanks"68 in Deutschland zählen. Die Think Tanks betreiben keine eigenständige wissenschaftliche Analyse, sondern lassen sich diese durch ein Netzwerk von externen Experten zuliefern. Dadurch unterscheiden sie sich von den klassischen Think Tanks. Im Kern betreiben sie politische Anwaltschaft für bestimmte Interessen, sachpolitische Lösungen oder "wissenschaftlich-weltanschauliche Paradigmen (Marktwirtschaft, Nachhaltigkeit, Arbeitnehmerrechte). Zu diesen advokatorischen Think Tanks zählt Thunert alle parteinahen Stiftungen sowie auch das arbeitgebernahe Institut der der Deutschen Wirtschaft, mit dem die INSM organisatorisch verbunden ist. Dies und der klare Auftrag von Gesamtmetall ordnen die INSM in die Kategorie der interessengebundenen advokatorischen Think Tanks ein...
Politische Konzeption und Strategie der INSM Werbung für die Marktwirtschaft, so könnte die Aufgabe der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in einem Satz zusammengefasst werden. In einem weiteren Satz zusammengefasst lautet das Credo: Mehr Markt und weniger Staat. Doch diese beiden Sätze beschreiben noch lange nicht die politische Strategie der Initiative. Nach der Auffassung des Finanziers Gesamtmetall ist es Aufgabe der INSM, "die Notwendigkeit von Reformen in die Köpfe der Bürger zu bringen, sie darüber zu informieren, was aus unserer Sicht (d.i. Gesamtmetall, R.S.) notwendig ist".69 So formuliert Dr. Hans Werner Busch, Hauptgeschäftsführer von Gesamtmetall.
44 Politik wird zu Marketing
Das Auftreten der INSM beschleunigt einen bereits seit längerem erkennbaren Trend: die Veränderung des Politischen insgesamt. Gerade Umfragen unter Jüngeren zeigen, dass sich ein Wertewandel vollzieht, der dem Postmaterialismus die Spitze bricht und Werte wie Leistung, Sicherheit und Familie wieder in den Mittelpunkt rückt.84 Nutzenorientiertes Denken und Handeln nimmt zu und insgesamt nimmt die Bedeutung von Politik ab. Gerade unter Jüngeren ist ein Trend erkennbar, nicht mehr sehr genau zwischen Politik und Wirtschaft zu unterscheiden. Dies macht sich auch dadurch bemerkbar, dass Markendenken und Marketingmethoden in der Politik immer stärker zur Geltung kommen. Ausdruck dieser Entwicklung ist es nicht zuletzt, dass eine konventionelle Agentur wie Scholz & Friends die INSM maßgeblich formt. Im Gegenzug gewinnt ökonomisches Denken an Bedeutung und die Differenzen zwischen Politik und Ökonomie schleifen sich ab. Dieser Trend verbindet sich mit einem sich verstärkenden Pragmatismus, der nur die Kehrseite der Entideologisierung des Politischen ist. Teil dieses Trends, den die INSM kräftig verstärkt, ist es das Verhältnis von Staat und Gesellschaft und von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft neu zu justieren. Die Rhetorik der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft lässt keine Idee erkennen, aus der heraus die politische Integration der Gesellschaft erfolgen könnte. Aber nicht nur der INSM fehlt diese Idee, der Mangel macht sich auch allgemein bemerkbar. Ob es nun die Ich-AG ist, die Kopfpauschale oder die Chancengerechtigkeit, es fehlt ein politisches Gesamtkonzept. Übrig bleibt das Angebot des angelsächsischen Neoliberalismus: jeder ist ein Unternehmer und der Staat sorgt für die Rahmensetzung...
Ismael schrieb:@evo kommt drauf an wo meier arbeitet ist er politiker und noch im vorstand verdient er sogar noch mehr muss aber noch weniger zahlen...
warum verdienen politkier / manager usw überhaupt so viel geld ?
schmidt verdient 1000€ im monat und hat nach abzug von 25% steuern noch 750€. seine miete kostest 400€, dann hat er noch 350€ übrig zum leben.
maier verdient 3000€ im monat und hat nach abzug von 25% steuern noch 2250€. seine miete kostet 850€, dann hat er noch 1400€ zum leben - glatt das vierfache.
totaler Humbug!!!
Technoir schrieb:Rechnest du eigentlich absichtlich falsch? Oder machst du das nur aus Unkenntnis?
Zitat:
totaler Humbug!!!
Wieso?
Wo ist denn in Antimagnets Rechnung der Fehler?
Technoir schrieb:Finanziert werden diese 25% übrigens mit einer Steuererhöhung auch für die, die gar kein oder ein geringes Einkommen haben (aber konsumieren - müssen), durch Steuererhöhungen bei Schichtarbeitern und Krankenschwestern usw...
das ist schlicht und ergreifen gelogen.
die einige Steuererhögung die vorgesehen ist, sind die 2% Mehrwert und die dient zur Absenkung der Lohnnebenkosten.
...deine illusion in allen ehren
aber die vision von herrn krichhoff interessieren die unionsspitzen nicht...
darum stichwort 2009...
isja schön und gut dass es ein tolles model ist...
aber es kommt wenn erst 2009...wenn es kommt...
fakt ist ...für die union ist der mann gut für stimmen und stimmung
aber umsetzen seiner visionen ist n anderes blatt und da ist sich die unionsspitze einig...
also hinfällig sich darüber gedanken zu machen
Wie würdest du denn einen Wegfall der Steuerfreiheit der Nacht- und Feiertagszuschläge sonst bezeichnen. Die betroffenen Mädels und Jungs zahlen nachher effektiv mehr Steuern, also ist es effektiv eine Steuererhöhung. Basta.
Kirchhof will das 25% Modell ab 2007 Einführen
Hast Du Dir mal Jahreslohn angeschaut mit dem die Frankfurter Rundschau bei einer Oberschwester gearbeitet hat?Franziskaner schrieb:Technoir schrieb:Finanziert werden diese 25% übrigens mit einer Steuererhöhung auch für die, die gar kein oder ein geringes Einkommen haben (aber konsumieren - müssen), durch Steuererhöhungen bei Schichtarbeitern und Krankenschwestern usw...
das ist schlicht und ergreifen gelogen.
die einige Steuererhögung die vorgesehen ist, sind die 2% Mehrwert und die dient zur Absenkung der Lohnnebenkosten.
Bei uns würd man sagen: "Schwätz net!"
Wie würdest du denn einen Wegfall der Steuerfreiheit der Nacht- und Feiertagszuschläge sonst bezeichnen. Die betroffenen Mädels und Jungs zahlen nachher effektiv mehr Steuern, also ist es effektiv eine Steuererhöhung. Basta.
Ich hab es mal durchgerechnet und bei mir (als kleiner Mann) käme weniger Steuern raus. Und ich rechne mich zu den Pendlern...Und ja, mir ist es ziemlich wurscht, wie das Wahlkampfteam der CDU das versucht schönzureden (ich erinnere an das berühmte keine-Steuererhöhungsversprechen unseres Ex-Bundeskanzlers, danach wurden halt die Abgaben erhöht. Den kleinen Mann juckt es wenig, aus welcher Tasche ihm das Geld gezogen wird).
Ist schon richtig, daß die Fixkosten bei einem geringen Einkommen einen höheren Anteil ausmachen, aber mit einem progressiven Steuersatz löst sich das Problem auch nicht, solange Meier nach Abzug der Einkommenssteuer immer noch mehr Geld hat als Schmidt. Das würde letztlich auf ein Bürgergeld hinauslaufen.antimagnet schrieb:schmidt kann sich nun für 10€ am tag was zu essen kaufen, nen fuffi hat er dann noch für kippen übrig. maier kann 45€ am tag für essen raushauen, plus dem fuffi für die kippen - jetzt schon das 4,5fache.
da brot und kippen für alle gleich teuer sind, ist der mit mit dreimal so viel geld mehr als dreimal so gut dran.
Warum sollten diese Zuschläge steuerfrei sein?Franziskaner schrieb:Wie würdest du denn einen Wegfall der Steuerfreiheit der Nacht- und Feiertagszuschläge sonst bezeichnen. Die betroffenen Mädels und Jungs zahlen nachher effektiv mehr Steuern, also ist es effektiv eine Steuererhöhung. Basta.