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- #81
EinStakeholder
Geheimer Meister
- 25. Oktober 2020
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Welche Maßnahmen werden gegen den Machtmissbrauch (Gewalt / Willkür) der deutschen "Geheimdienste" mit Energie- und Neurowaffen (diesen modifizierten Radaranlagen) getroffen, die teils stationär, andernteils mobil von konspirativen (Nachbar-)Wohnungen aus einsetzbar sind?
Kurze Zusammenfassung: Es geht um allerschwerste Formen organisierter Kriminalität und staatsgefährdenden Terrorismus, die einem völkerstrafrechtlichem Kernverbrechen entsprechen, welches in den Zuständigkeitsbereich des Bundeskriminalamtes (und des Generalbundesanwalts) fallen. Der heikle Kern ist, dass es die nationalen Geheimdienste sind, die mit Energie- und Neurowaffen die Kernsymptomatik der sog. „paranoiden Schizophrenie“ technisch verursachen. Insofern müsste zwischen Sicherheitsbehörden ermittelt werden, um den Aufstieg einer "politischen Polizei" oder "Geheimpolizei" zu verhindern. Nachrichtendienste einiger Industrienationen betreiben mit modifizierten Radarsystemen technische Gedankenbeeinflussung zur Bewusstseinskontrolle (bzw. Gedankenlesen) und Bewusstseinsmanipulation (bzw. Gedankeneingebungen). Es wird mit "synthetischer Telepathie" paranoid-halluzinatorischer Verfolgungswahn bei zehntausenden Betroffenen erzeugt und Depressionen: oftmals enden die Übergriffe im Suizid und/oder Gewalttaten, die von "Stimmen im Kopf" befohlen wurden. Die Betroffenen hoffen auf Schutz vor weiteren Angriffen einer "politischen (Geheim-)Polizei" mit o.g. Energie- und Neurowaffen und ähnlichen Todesstrahlern. Vielen Dank
Ein Hinweis auf eine Sache aus dem Panorama-Teil der Tageszeitungen von heute (19.12.2023): Der Fall des Polizisten Clemens K., der unter dem Namen "Kommissar Porsche" bekannt wurde, sorgt weiterhin für Aufsehen in der Berliner Justiz. Der Prozessbeginn gegen den ehemaligen Leiter des Kommissariats 653 ist nun zum zweiten Mal gescheitert. Zunächst wurde eine angebliche Corona-Erkrankung und nun ein ärztliches Attest, das seine Verhandlungsunfähigkeit bescheinigt, als Grund angeführt. Der vorsitzende Richter zeigt sich gegenüber der Glaubwürdigkeit des Attests skeptisch und erwägt nun strengere Maßnahmen, einschließlich einer polizeilichen Vorführung oder sogar eines Haftbefehls, da der behandelnde Arzt nicht erreichbar war.
Im Zentrum des Falles steht der schwere Vorwurf, dass Clemens K. sich als Leiter des für verdeckte Ermittlungen zuständigen Kommissariats unrechtmäßig an der Bargeldkasse bedient und so einen Schaden von geschätzten 72.000 Euro verursacht hat – eine Summe, die aufgrund von Verjährungsfristen niedriger ausfällt als die ursprünglich angenommene Schadenshöhe von bis zu 200.000 Euro.
Die Brisanz des Falles wird durch die Diskussion um einen möglichen Ausschluss der Öffentlichkeit vom Prozess und den Einschränkungen bei den Aussagen von Polizisten noch erhöht. Polizeipräsidentin Barbara Slowik betonte zwar, dass interne Kontrollmechanismen den Fall aufdeckten, jedoch wurden frühere Hinweise auf Unregelmäßigkeiten nicht adäquat verfolgt.
Sollte Clemens K. verurteilt werden, könnte ihm eine maximale Haftstrafe von vier Jahren drohen. Doch es besteht Zweifel daran, dass eine solche Höchststrafe verhängt wird, da er als "haftempfindlich" gilt – er weiß zu viel und für einen Polizisten wäre das Gefängnis ein gefährlicher Ort.
"Als Leiter des Kommissariats 653 organisierte K. die Logistik für verdeckte Ermittler, für Vertrauensleute, den Zeugenschutz, besorgte Handys, Autos, Technik und konspirative Wohnungen, kannte die ganzen geheimen Adresslisten und Einsätze.
Und K. soll sich jahrelang an der Bargeldkasse für streng geheime Operationen bedient und einen beschlagnahmten Porsche 911 Carrera Cabriolet als Dienstwagen genutzt haben."
Das Ausmaß des Missbrauchs von Ressourcen und Vertrauen wird durch die detaillierte Aufzählung der unrechtmäßigen Ausgaben verdeutlicht: 271,02 Euro für einen Reifenwechsel, 8.500 Euro für ein Cabrio-Verdeck des Porsches, 13.500 Euro für die Einrichtung einer konspirativen / legendierten Wohnung, Geld für Autoreparaturen und den Kauf eines unterschlagenen Rollers sowie den Einbau von Standheizungen in geheime Autos. Diese Vorwürfe illustrieren, wie Clemens K. seine Schlüsselposition ausgenutzt haben soll, um sich persönlich zu bereichern und dabei das Vertrauen in die Integrität der Polizei und ihrer verdeckten Operationen zu untergraben.
Quelle: Fröhlich, Alexander (2023). "Richter droht verdecktem Ermittler mit Haftbefehl: Berliner Untreue-Prozess gegen „Kommissar Porsche“ erneut geplatzt", In: Tagesspiegel (19.12.2023), URL: https://www.tagesspiegel.de/berlin/richter-droht-verdecktem-ermittler-mit-haftbefehl-berliner-untreue-prozess-gegen-kommissar-porsche-erneut-geplatzt-10948939.html (19.12.2023).
Kommentar:
- Der Fall des Polizisten Clemens K. wirft ein grelles Licht auf die dunklen Ecken der Polizeiarbeit, wo die Grenzen zwischen Recht und Unrecht zu verschwimmen scheinen. Es ist ein Szenario, das, sollte es zutreffen, tiefgreifende Fragen über die Integrität der Institutionen aufwirft, die uns schützen sollen.
- Die Vorwürfe gegen Clemens K. zeichnen das Bild eines Systems, in dem schwarze Bargeldkassen nicht nur eine Möglichkeit für persönliche Bereicherung bieten, sondern auch das Potential haben, als Durchgangskanal für illegitime Aktivitäten zu dienen. Derartige Praktiken untergraben das Vertrauen in die Polizei und gefährden die Sicherheit und Freiheit der Bürgerschaft.
- Wenn es um den Missbrauch von Ressourcen geht, ist es entscheidend, dass die Polizei ihre internen Kontrollsysteme stärkt, um sicherzustellen, dass alle Mittel ordnungsgemäß und für den vorgesehenen Zweck verwendet werden. Diejenigen, die für Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind – sei es durch Anstiftung, Beihilfe oder direkte Taten – müssen zur Rechenschaft gezogen werden. In einem Rechtsstaat darf niemand über dem Gesetz stehen.
- Es ist die Pflicht der Justiz und der Polizei selbst, solche Fälle mit aller gebotenen Ernsthaftigkeit zu behandeln und zu zeigen, dass das Gesetz für alle gilt. Nur so kann das Vertrauen in unsere Institutionen wiederhergestellt und der Glaube an eine gerechte Gesellschaft aufrechterhalten werden. Zudem geht es um Strafvereitelung im Amt im großen Stil, weil sämtliche Anzeigen, Hinweise und Anfragen zu Mind-Control und/oder Strahlenwaffen bzw. Energiewaffen und Neurowaffen absolut und systematisch abgewehrt werden und die Betroffenen beschuldigt werden, verrückt zu werden oder im Querulantenwahn zu agieren (stop blaming the victims).
Konspirative Wohnungen, die für illegale Aktivitäten genutzt werden, sind weder legal noch legitim. Der Rechtsstaat muss stets gewährleisten, dass alle Maßnahmen, die von Sicherheitsbehörden durchgeführt werden, im Rahmen der Gesetze und mit angemessenen Kontrollmechanismen stattfinden. Der Schutz von (kriminell-terroristischen) Informanten und zwielichtigen Quellen wird teilweise zwar als ein Aspekt für die Arbeit von Geheimdiensten und Strafverfolgungsbehörden gesehen, darf jedoch keinesfalls über die Grundrechte unbescholtener Bürgerinnen und Bürger gestellt werden.
Jede Form von Missbrauch durch staatliche Institutionen oder deren Mitarbeiter muss konsequent verfolgt und geahndet werden. Dies schließt auch die Nutzung von Ressourcen für nicht autorisierte oder illegale Zwecke ein. Die Aufdeckung solcher Praktiken, wie im Fall des Polizisten Clemens K., ist essentiell, um das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit zu bewahren und zu stärken.
Es ist die Pflicht des Staates und seiner Organe, die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger zu schützen. Jeder Hinweis auf illegale Aktivitäten innerhalb staatlicher Strukturen muss ernst genommen und gründlich untersucht werden. Es müssen unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden, um die kriminell-terroristischen und korrupten Aktivitäten der deutschen Geheimdienste zu beenden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.