Bundestagswahl 2017

[dtrainer]

Das steht immer noch im aktuellen Wahlprogramm :egal:

Was denn?

 

[DaMan]

Planwirtschaft, keine unabhängige Justiz, staatlich kontrollierte Medien, Abschaffung der Meinungsfreiheit, Enteignung von allem und jedem etc...

Oh, ich meine: die Linke sind FÜR eine demokratische Kontrolle der Wirtschaft, der Medien, der Justiz und einen umfassenden Schutz der Bürger vor rechten Hetzern und Rassisten, und gegen Miet- und Finanzhaie und für eine Bereitstellung des Wohlstandes zum Wohle aller.
Zugegeben, die Räterepublik haben sie jetzt rausgenommen und durch das Kapitel über die kulturelle Teilhabe der LBTG-Community ersetzt.

Wobei mir nicht ganz klar ist, was genau mit einer "Demokratisierung der Demokratie" gemeint ist.

 

[dtrainer]

Planwirtschaft, keine unabhängige Justiz, staatlich kontrollierte Medien, Abschaffung der Meinungsfreiheit, Enteignung von allem und jedem etc...

Zitier mal, ich finde das nicht im Programm der Partei. Wobei ja klar ist. was im Programm steht gibt nur ungefähr an, welche Poiitik die Partei machen würde, hätte sie das Sagen. Aber das steht eh nicht zur Debatte, das gibt der Stimmenanteil nicht her.

 

[William Morris]

Ob die CDU nach links gerutscht ist, darüber kann man streiten. Ich sehe es eher so, dass sie in Punkto Atomkraft (auch wenn Merkel eine waghalsige Wendung hingelegt hat, der Ausstieg war ja schon verhandelt), Ökologie, Frauenrechte, Schwulenrechte (immer ein knackiger Knackpunkt für jeden Konservativen) und in der Flüchtlingsfrage (da musste eben schnell gehandelt werden) sich einfach einer urbanen Mehrheit angenähert hat, während die konservative Stammklientel in weiten Teilen diesen Schritt nicht mitgemacht hat. Die Ehe für Alle tut ja eigentlich keinem weh, vor allem nicht, wenn man katholischer Bischof ist, der sowieso nicht heiraten darf.

Eigentlich eher Schritte in eine moderne Gesellschaft, ohne das übliche links-rechts Schema.

PS: Hab in meinem ganzen Leben noch nie CDU gewählt.

 

[a-roy]

Nun ist die Wahl vorbei.
SPD/CSU fuhren das schlechteste, CDU das zweitschlechteste Ergebnis seit '49 ein.
FDP ist wieder im Buntestag und bekam mehr Stimmen als Grüne/Linkspartei.
AfD ist zum 1.Mal als drittstärkste Kraft im Bundestag vertreten.
Da haben die Protestwähler wohl eher rechts statt links, gerade im Osten, gewählt, was ich verstehen kann.
Nun meinen etliche Analysten, das läge daran, dass sich die anderen Parteien nicht um die Sorgen bzgl. der 'vielen' Flüchtlingen gekümmert hätten.
Nun, ich meine:
Gerade im Osten wurden doch durch ein diktatorisches Regime Feinbilder aufgebaut und die so Geimpften haben sich nun auf Flüchtlinge eingeschossen.
Seehofer faselt was von Obergrenze, die dt.Grenze ist doch eh schon dicht und Flüchtlinge werden in der Türkei/Griechenland/Italien festgehalten.
Klar, Fluchtursachen beseitigen, aber wie bekommt man aus den Köpfen vorurteilenede Feinbilder raus?

 

[DaMan]

Das steht da alles recht direkt drin, man muss sich nur erinnern, dass "demokratisch" gleichzusetzen ist mit "staatlich".

Seite 9, Präambel

DIE LINKE ist die einzige Partei, die für ein anderes Wirtschaftssystem eintritt:

Weiter gehts im ganzen Kapitel XIV

XIV. Menschen und Natur vor Profite –für eine soziale, ökologische und demokratische Wirtschaft der Zukunft

Seite 111/112

DIE LINKE setzt sich auf Bundes- und Landesebene für eine konsequente Durchsetzung des Gewaltenteilungsprinzips und eine Demokratisierung der Justiz ein. Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sollen ausschließlich durch Richterwahlausschüsse ernannt werden.... Alle gesellschaftlichen Schichten sollen angemessen repräsentiert sein.

Seite 121 - Demokratisierung der Medien:

Für Journalistinnen und Journalisten in den privaten Printmedien wird der Meinungskorridor eng... Ohne Unterstützung und Kontrolle durch die Öffentlichkeit besteht die Gefahr, dass die Medien selbst zur Aushöhlung der Demokratie beitragen.

in Kombination mit Seite 105:

Wir wollen europaweite öffentlich-rechtliche Medien und Plattformen und einen gleichberechtigten Zugang dazu für alle demokratischen politischen und sozialen Kräfte und Bewegungen.

Seite 114:

Auch in sozialen Netzwerken muss wie allgemein im öffentlichen Raum der Schutz vor verbalen Angriffen... durchgesetzt werden.

Kapitel 5. Ungleichheit ist Unoszial

Es ist genug für alle da, wenn alle genug beisteuern.

Seite 41/42

Der Reichtum einer Gesellschaft muss sich in einem öffentlichen Reichtum und in den Lebenschancen aller niederschlagen. Nur diese Art von Reichtum kommt allen zugute. Ohne ein leistungsfähiges öffentliches Eigentum – also kommunales, regionales, genossenschaftliches, gemeinwirtschaftliches oder staatliches Eigentum – kann eine Demokratie nicht funktionieren.

Kapitel VII, besonderes Highlight, Seite 46:

Angesichts der aktuellen Notlage gilt: Wohnraum oder als Wohnraum nutzbarer Gewerberaum, der aus Spekulationsgründen oder ähnlichem leersteht oder zweckentfremdet wird, muss beschlagnahmt und einer obligatorischen Zwischennutzung zugeführt werden.

Gelddrucken statt Wirtschaft, Seite 103

Wir wollen die öffentliche Kreditaufnahme vom Finanzmarkt abkoppeln: Die EZB soll den Euro-Staaten in festgelegtem Rahmen
direkt leihen dürfen.

 

[dtrainer]

Jo, ein anderes Wirtschaftssystem (das keiner will). Wie schon gesagt, es fehlt an der Mehrheit, und als Juniorpartner einer größeren Partei führt man das auch nicht ein. Mir ist klar, daß die Linke eine kommunistische Plattform hat (und deshalb nicht wählbar ist), aber auch, daß das eine Minderheit in einer Minderheit ist. Sollen sie doch vom Arbeiterparadies träumen, irgendwann werden sie merken, das wurde längst abgeschafft. Bis dahin, viel Spaß beim meckern...

 

[Malakim]

Die Ehe für Alle tut ja eigentlich keinem weh, vor allem nicht, wenn man katholischer Bischof ist, der sowieso nicht heiraten darf.

Das Heiraten selber wohl nicht, einhergehende steuerliche Vorteile aber schon.

 

[William Morris]

Warum sollen Homosexuelle, so verheiratet, nicht auch steuerliche Vorteile haben?

 

[Malakim]

Warum sollen Homosexuelle, so verheiratet, nicht auch steuerliche Vorteile haben?

Warum sollte ein "Double Income No Kids" Modell, egal welcher Zusammenstellung, von der Gesellschaft bevorzugt werden?

Davon hat die Gesellschaft N-I-C-H-T-S

 

[DaMan]

Wie schon gesagt, es fehlt an der Mehrheit, und als Juniorpartner einer größeren Partei führt man das auch nicht ein. Mir ist klar, daß die Linke eine kommunistische Plattform hat (und deshalb nicht wählbar ist), aber auch, daß das eine Minderheit in einer Minderheit ist. Sollen sie doch vom Arbeiterparadies träumen, irgendwann werden sie merken, das wurde längst abgeschafft.

Genausowenig wie die AfD Wähler das dritte Reich auferstehen lassen wollen.

Bis dahin, viel Spaß beim meckern...

 

[Ein wilder Jäger]

Das Splitting begünstigt allerdings keine Dinks, sondern Ungleichverdiener. Was auch verfassungsrechtlich geboten ist.

Tschechien, wie wär's: Wir nehmen Euren Atommüll, Ihr nehmt Sachsen?

Quelle: https://twitter.com/crossmayer
https://twitter.com/crossmayer
Schreibt der modisch minuskulierte und umlautamputierte direktor medien und kommunikation, erzbistum koeln.

Auf diesem tollen Niveau bewegt sich die knappe demokratische 87%-Mehrheit. Ich möchte nur kurz aufzählen: Gleichsetzung von Menschen mit Atommüll, Hoch- und Landesverrat, beabsichtigte Auslieferung unter Fremdherrschaft.

 

[dtrainer]

Genausowenig wie die AfD Wähler das dritte Reich auferstehen lassen wollen.

Entschuldige, daß ich Dein Gespamme als Argument mißverstanden habe.

 

[DaMan]

Du hast offensichtlich auch das Argument nicht verstanden.

 

[Ein wilder Jäger]

Übrigens war in Berlin gleichzeitig Abstimmung über Tegel, und die Wähler wollen Tegel behalten. Wird aber nicht passieren.

 

[Aurum]

AfD on my mind: Seid brav, wir wollen Ihnen kein Grund geben
Klingt schwer nach disziplinierter NPD.
Schleichend... aber wehe der Teufel schwingt oben auf! Dann werden Grubenarbeiter natürliche Schwärze haben.

 

[Malakim]

AfD on my mind: Seid brav, wir wollen Ihnen kein Grund geben
Klingt schwer nach disziplinierter NPD.
Schleichend... aber wehe der Teufel schwingt oben auf! Dann werden Grubenarbeiter natürliche Schwärze haben.

Würdest Du von der Linken was anderes erwarten wenn Ihre Partei die absolute Mehrheit erhält?

 

[a-roy]

Petry will ja nun als Einzelabgeordnete in den Bundestag einziehen.
Was glaubt ihr, welche Gründe das haben könnte?

 

[dtrainer]

Petry will ja nun als Einzelabgeordnete in den Bundestag einziehen.
Was glaubt ihr, welche Gründe das haben könnte?

Oh, a-roy goes Manesse. Danke, ich mag aber nicht rumtratschen. Soll die Olle doch hin gehen, wo der Pfeffer...

 

[a-roy]

Ne, dtrainer, a-roy bleibt a-roy.
Mir ist nur nicht ersichtlich, warum Petry, die die AfD mit aufgebaut hat und nun als drittstärkste Kraft in den Bundestag einziehen wird, ihre Chance nicht nutzen will, da mit zu mischen, sondern als Einzelkämpferin auftreten möchte.