Ministerpräsidentschaftswahl in Thüringen an 05.02.2020 als Verschwörungstaktik der AFD?!

[Gelöschtes Mitglied 32188]

Ganz unbeeinflußt von irgendjemandem.

Ich mach mir die Welt widde widde widde

Nein, nicht unbeeinflusst, aber verfassungsgemäß.

 

[Malakim]

Nein, nicht unbeeinflusst, aber verfassungsgemäß.

müsste das nicht ein Richter entscheiden?

 

[Gelöschtes Mitglied 32188]

Ich kann wohl behaupten, dass erwas verfassungsgemäß ist, wenn niemand klagt.

Wie sollte denn ein Rücktritt nicht verfassungsgemäß sein?

Dass etwas nicht verfassungsgemäß sei, wenn niemand Klage einreicht, ist Stammtischpöbelei.

Ansonsten kann derjenige ja Klage einreichen und dies belegen...oder will er Rechtlosigkeit annehmen??

 

[Malakim]

Ich kann wohl behaupten, dass erwas verfassungsgemäß ist, wenn niemand klagt.

Witzig das Du das kannst aber Lupo nicht?
Es wird geklagt.

 

[Sonsee]

Nein.
Der FDP-Ministerpräsident ist zurückgetreten.

Kemmerich ist zurückgetreten weil Lindner und Merkel das gefordert haben, daraufhin gab und gibt es eine Hetzjagt nicht nur gegen Kemmerich und seine Familie, sondern gegen die ganze FDP. Denn die von der Politik ständig geforderte Einzelfallbetrachtung, wenn es um Morde und Massenvergewaltigungen durch Flüchtlinge ging, wird immer ganz direkt vergessen wenn es um Einzelmeinungen bestimmter Politiker geht.
Grüne und Linke liefen mit Plakaten, wie Deutschland verrecke durch die Gegend, trotzdem kann eine Claudia Roth Bundesvizeministerin sein. Wenn das nicht staatszersetzend ist, was kann schlimmer sein. Dergleichen hat man noch nicht einmal von der AFD gehört.

Eine lächerliche Partei wie die Grünen, schreien bei jeder Gelegenheit Nazi und glauben das es ganz in Ordnung ist, mit der Antifa zu paktieren. Kein Wunder, wo doch auch Steinmeier zu antidemokratischen Aktionen gegen die AFD aufruft und für Bands wie Feine Sahne Fischfilet wirbt, die gegen Polizistenschweine Lieder singen. Die Angriffe auf Polizisten haben sich seitdem enorm erhöht. Aber das Internet und auch die normalen Bürger vergessen solche Aktionen nicht. Das musste auch ein Gabriel spüren, der dem Pack, der um ihre Familien besorgten Bürger ins Gesicht spie, dann sollen sie doch gefälligst das Land verlassen. Die Verrohung der Sprache und Aktionen gegen die Menschlichkeit sind gerade durch Politiker der Altparteien entstanden die schon lange jeden Anstand verloren haben. In der letzten Sendung von Anne Will, war von allen Politikern lediglich mit Häme zu hören, dass man Höcke als Faschisten bezeichnen darf und die gesinnungsschwangere Anne Will, konnte ihre geifernde Meute nicht mehr in den Griff bekommen, so das man gar nichts mehr verstehen konnte.

Harte Kritik an Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat der CSU-Landtagsabgeordnete Florian Herrmann geäußert. Sie ist Ende November bei einer Anti-AfD-Demonstration mitmarschiert, bei der "Deutschland, Du mieses Stück Scheiße" und "Deutschland verrecke" skandiert wurde. Obwohl sie das auch gehört haben muss, hat sie sich bisher nicht davon distanziert – im Gegensatz zu anderen Beteiligten. https://www.bayernkurier.de/inland/8411-claudia-roth-auf-abwegen/

Die Demonstranten, nicht nur in Heidenau, deren Sympathisanten oder lokale Kritiker der Asylpolitik werden mittlerweile als Mob, Besoffene, Pöbel, Pack, undeutscheste Typen und dennoch nationale Rassisten oder gleich als Verbrecher charakterisiert, die mit Terror die Regeln der wehrhaften Demokratie bedrohen.

Schaden an wehrhafter Demokratie

Diese moralisch hochgerüstete Radikalität nimmt bedenkenlos eine erstaunliche Verrohung der Sprache in Kauf. Die Leidenschaft für das Gute verzichtet auf Nuancen und widerspricht damit einem alten Grundsatz vernünftiger Aufklärung: die Dinge zu verstehen, das heißt, sie zu komplizieren.

Radikale Vereinfacher und Sinnstifter gleichen sich mit ihrer vulgären Sprache ihrem Feind an, dem sie sich doch weit überlegen vorkommen. Ihre Sprache ist ebenso fragwürdig, unappetitlich und dient mit ihrem rohen Eifer der wehrhaften Demokratie überhaupt nicht.

Verrohte Sprache - Wenn Gegner als "Pack" bezeichnet werden

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat kürzlich die rechtsradikalen Randalierer im sächsischen Heidenau als "Pack" bezeichnet. Unserem Autor Eberhard Straub ist das übel aufgestoßen: Der Wirtschaftsminister diskriminiere willkürlich und mache es sich furchtbar einfach.

www.deutschlandfunkkultur.de

 

[Lupo]

So lange kein Gericht etwas verurteilt hat, ist also immer alles legal und bestens. Das nenne ich mal ein kreatives Rechtsverständnis. Respekt.

Um beim vorigen Beispiel zu bleiben: Du kommst also nach Hause und stellst fest, dass Deine Wohnung aufgebrochen und etwas mitgenommen wurde. Und Du kannst noch nicht mal einen Einbruch anzeigen, weil bislang kein Gericht den Täter verurteilt hat. Folglich war das Aufbrechen Deiner Wohnung und der darauf folgende Diebstahl auch keine Straftat. Alles legal und in bester Ordnung.

Du hast schon recht, bis auf Stammtischniveau bringt es Deine Argumentation wirklich nicht.

 

[Sonsee]

So lange kein Gericht etwas verurteilt hat, ist also immer alles legal und bestens. Das nenne ich mal ein kreatives Rechtsverständnis. Respekt.

Um beim vorigen Beispiel zu bleiben: Du kommst also nach Hause und stellst fest, dass Deine Wohnung aufgebrochen und etwas mitgenommen wurde. Und Du kannst noch nicht mal einen Einbruch anzeigen, weil bislang kein Gericht den Täter verurteilt hat. Folglich war das Aufbrechen Deiner Wohnung und der darauf folgende Diebstahl auch keine Straftat. Alles legal und in bester Ordnung.

Du hast schon recht, bis auf Stammtischniveau bringt es Deine Argumentation wirklich nicht.

Bei diesem Rechtsverständnis ist es natürlich klar, dass "bestimmte Politiker" bedroht werden dürfen, denn wenn sie dann zurücktreten, war es ja freiwillig! Es ist auch ganz ok, wenn Grüne und Linke vor geheimen Wahlen fordern, dass die fehlenden Stimmen verbindlich von der Opposition zugesagt werden müssen.

Die Thüringer Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat von der CDU ein Bekenntnis für die Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten gefordert. "Wir müssen dokumentieren, dass er von Demokraten gewählt wurde", sagte Hennig-Wellsow in Erfurt. https://www.n-tv.de/politik/Thueringens-Linke-fordert-CDU-Stimmen-article21564168.html

Reuters) - Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, fordert einem Medienbericht zufolge die Unterstützung der Landtagsfraktionen von CDU und FDP in Thüringen zur Wahl von Bodo Ramelow (Linke) als Ministerpräsidenten. https://www.onvista.de/news/blatt-g...timmen-von-cdu-und-fdp-fuer-ramelow-327229093

 

[Gelöschtes Mitglied 32188]

Witzig das Du das kannst aber Lupo nicht?
Es wird geklagt.

Quelle? Beleg?

 

[Malakim]

Auch scheint es OK wenn FTP Politiker vom linken Pöbel angegriffen werden.

Das ist ja alles im Sinne des GUTEN.

 

[Malakim]

Quelle? Beleg?

Hä? Liest Du eigentlich was Du schreibst und andere dazu antworten?
Quelle siehe oben von DIR.

 

[Sonsee]

Quelle? Beleg?

Der Beleg ist, dass Thüringen den Altparteien um die Ohren fliegt, denn nie wurde offensichtlicher das diese den demokratischen Boden längst verlassen haben. Mit jeder idiotischen Forderung, demaskieren sich die dummen, von der AFD durch einen "fiesen Trick" reingelegten Parteien mehr. Es ist kein fieser Trick, durch eine legitime Wahl, eine antidemokratische Partei zu verhindern, die ganz offensichtlich bekennt, Deutschland soll verrecken. Es nützt gar nichts ständig das dumme Opfer zu spielen....

 

[Gelöschtes Mitglied 32188]

Witzig das Du das kannst aber Lupo nicht?
Es wird geklagt.

Wer klagt?

Quelle? Belege?

 

[Malakim]

Wer klagt?

Quelle? Belege?

Achso. Die Nachrichten sind doch voll davon:

Nach Thüringen-Eklat: Schwerer Vorwurf gegen die Linke - Mitschuld am Aufstieg der AfD?

Das Thüringen-Desaster und die Nachbeben: Eine aktuelle Prognose zeigt, die Thüringer wollen neu und anders wählen. Jetzt richtet der Ost-Beauftragte der Bundesregierung schwere Vorwürfe gegen die Linke.

www.merkur.de

 

[Gelöschtes Mitglied 32188]

Achso. Die Nachrichten sind doch voll davon:

Nach Thüringen-Eklat: Schwerer Vorwurf gegen die Linke - Mitschuld am Aufstieg der AfD?

Das Thüringen-Desaster und die Nachbeben: Eine aktuelle Prognose zeigt, die Thüringer wollen neu und anders wählen. Jetzt richtet der Ost-Beauftragte der Bundesregierung schwere Vorwürfe gegen die Linke.

www.merkur.de

Es ging im Argumentationsstrang zwischen Lupo und mir um die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Rücktrittes von Kemmerich.

Verfassungsklage? FEHLANZEIGE

Jetzt kommst Du hier mit dieser lächerlichen Strafanzeige von Mister namenlos um die Ecke?

„[...]Björn Höcke. Er schrieb am Dienstagvormittag bei Twitter: „Ich stelle Strafanzeige gegen Merkel wegen Nötigung des Ministerpräsidenten durch die Bundeskanzlerin.“

Dein Ernst?

 

[Malakim]

Es ging im Argumentationsstrang zwischen Lupo und mir um die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Rücktrittes von Kemmerich.

Verfassungsklage? FEHLANZEIGE

Jetzt kommst Du hier mit dieser lächerlichen Strafanzeige von Mister namenlos um die Ecke?

„[...]Björn Höcke. Er schrieb am Dienstagvormittag bei Twitter: „Ich stelle Strafanzeige gegen Merkel wegen Nötigung des Ministerpräsidenten durch die Bundeskanzlerin.“

Dein Ernst?

Ich nahm die erste Quelle die mir google gab. Ich bezog mich auf eine Nachricht die ich im Radio hörte.
Auch wenn wir Herrn Höcke nicht mögen kann er am Rechtsstaat teilnehmen.

Worauf willst Du denn nun hinaus? Willst Du von Deiner Doppeldenke ablenken oder was soll dieser bescheuerte Ausflug hier?

 

[Gelöschtes Mitglied 32188]

Ich nahm die erste Quelle die mir google gab. Ich bezog mich auf eine Nachricht die ich im Radio hörte.
Auch wenn wir Herrn Höcke nicht mögen kann er am Rechtsstaat teilnehmen.

Worauf willst Du denn nun hinaus? Willst Du von Deiner Doppeldenke ablenken oder was soll dieser bescheuerte Ausflug hier?

Nimm gerne die zweite Quelle, wenn Du eine findest.
Komisch, erst argumentieren, dann abbrechen und von „bescheuertem Ausflug“ schreiben.

Das erinnert mich an Jäger...kein zweites Mal den Artikel lesen. Ja wozu auch, wenn es für den Stammtisch reicht.

Hoffentlich ist Björn so schlau, auch gleich Strafanzeige gegen Christian Lindner zu stellen, denn der sagte

„Mit der FDP wird es keine angestrebte und verhandelte, aber auch nicht unfallweise, aus Versehene Kooperation mit der AfD geben.“

LINDNER-Statement: Es war ein Fehler

www.google.com

Welche Doppeldenke unterstellst Du mir?

 

[Malakim]

Nimm gerne die zweite Quelle, wenn Du eine findest.
Komisch, erst argumentieren, dann abbrechen und von „bescheuertem Ausflug“ schreiben.

Der Einwurf das irgendeine Klage im werden ist hat doch mit der ganzen Argumentation nichts zu tun, es war ein Einwurf.
Es ist irrelevant ob es eine Klage gibt oder nicht.

 

[Gelöschtes Mitglied 32188]

Der Status IST aktuell Verfassungskonform.

Man kann sagen, ich bin der Meinung, dieser Vorgang ist möglicherweise nicht verfassungskonform. Das ist eine Meinung.

Dann würde ich erwiedern „ich bin der Meinung, er ist verfassungskonform und bleibt es auch, denn der Ministerpräsident hätte schlicht nicht zurücktreten müssen.“

 

[Gelöschtes Mitglied 32188]

So lange kein Gericht etwas verurteilt hat, ist also immer alles legal und bestens. Das nenne ich mal ein kreatives Rechtsverständnis. Respekt.

Um beim vorigen Beispiel zu bleiben: Du kommst also nach Hause und stellst fest, dass Deine Wohnung aufgebrochen und etwas mitgenommen wurde. Und Du kannst noch nicht mal einen Einbruch anzeigen, weil bislang kein Gericht den Täter verurteilt hat. Folglich war das Aufbrechen Deiner Wohnung und der darauf folgende Diebstahl auch keine Straftat. Alles legal und in bester Ordnung.

Das Beispiel ist Schwachsinn.

Eher ist es so, dass die Haustür weit offen stand und jemand ein Schild an der Tür angebracht hatte mit der Aufschrift „Hausflohmarkt - alles zu verschenken“

[übrigens eine kreative neue Idee für zukünftige Einbrüche

Jetzt beweis mal, dass Du nicht zur Wohnungsauflösung eingeladen hattest

 

[Sonsee]

Ist Susann der neue Account von Shisha?