Pro und Kontra Bundesregierung

[dodo]

Und er zieht das stringent durch.

Applaus!!

 

[MatScientist]

Scholz hat der Ukraine weitere Hilfe zugesichert.

Wer hilft den Alleinerziehenden, Rentnern, Tafelgänger, u.s.w ?
Wer hilft den Menschen an der Ahr, die immer noch auf finanzielle Hilfe warten?

Whataboutism.

 

[Popocatepetl]

Whataboutism.

finde ich nicht mal.

egal ob krieg in der ukraine, erdbeben im nordöslichen mittelmeerraum oder "fliehende" menschen aller möglichen länder, für all das ist geld da. gehts aber um die belange der "schon länger hier lebenden", dann siehts immer wieder mau aus...

stattdessen werden dann mal eben 400.000 euronen für 10 (in worten zehn !) sitzbänke rausgehauen...

Umfrage zu neuen Goldbänken in Wuppertal: „Seltsam wie schmutzig die schon sind“ (mit Video)

Die neuen Bänke in der Fußgängerzone werden rege genutzt, doch die erwarteten Gesamtkosten von 400 000 Euro sorgen für Unverständnis.

www.wz.de

ok, hat nix mit der bundesregierung zu tun, zeigt aber doch auf, wie locker das geld für irgend nen blödsinn rausgehauen wird...

 

[MatScientist]

finde ich nicht mal.

egal ob krieg in der ukraine, erdbeben im nordöslichen mittelmeerraum oder "fliehende" menschen aller möglichen länder, für all das ist geld da. gehts aber um die belange der "schon länger hier lebenden", dann siehts immer wieder mau aus...

stattdessen werden dann mal eben 400.000 euronen für 10 (in worten zehn !) sitzbänke rausgehauen...

Umfrage zu neuen Goldbänken in Wuppertal: „Seltsam wie schmutzig die schon sind“ (mit Video)

Die neuen Bänke in der Fußgängerzone werden rege genutzt, doch die erwarteten Gesamtkosten von 400 000 Euro sorgen für Unverständnis.

www.wz.de

ok, hat nix mit der bundesregierung zu tun, zeigt aber doch auf, wie locker das geld für irgend nen blödsinn rausgehauen wird...

ja richtig, sehe ich ja auch so, dass es in erster Linie um die eigenen Bürger gehen sollte.

Aber bei dem was in unserem Land die letzten 15 Jahre "unfair" war, könnte man zig Bücher füllen.

 

[dodo]

US-Subventionen locken​

Deutsche Konzerne zieht es in die USA​

Tagesschau Stand: 03.03.2023 12:41 Uhr

Der "Inflation Reduction Act", der Milliardenhilfen für Klima-Technologien vorsieht, verleitet immer mehr deutsche Unternehmen zu Investitionen in den USA. Lässt sich Europa aus Sorge um Jobverluste auf einen Subventionswettlauf ein?

Hoffentlich nehmen sie Habeck mit.

 

[Popocatepetl]

https://pbs.twimg.com/media/FflD9XvXgAAvA-e?format=jpg&name=small

 

[dodo]

Lauterbachs Pflegereform:​

Gesundheitsminister Karl Lauterbach will das Pflegegeld erhöhen – und auch die Zuschläge für Bewohner von Pflegeheimen.
Im Gegenzug soll der Beitragssatz für die Pflegeversicherung für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steigen.

Toller Vorschlag!

 

[MatScientist]

Lauterbachs Pflegereform:​

Gesundheitsminister Karl Lauterbach will das Pflegegeld erhöhen – und auch die Zuschläge für Bewohner von Pflegeheimen.
Im Gegenzug soll der Beitragssatz für die Pflegeversicherung für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steigen.

Toller Vorschlag!

Lauterbach will am Bundestag vorbei $43 sgb 11, welcher zZt in der Summe an Euro festgeschrieben ist, beliebig erhöhen.

D.h. die Pflegeversicherung wird unabsehbar teuer.

Zu Bedenken gibt es auch, dass es die Pflegeversicherung erst seit 1994 gibt, d.h. viele die jetzt im Heim sind haben nie oder wenig einbezahlt.

Mit den ganzen sonstigen überbordenden Kosten unseres Sozialsystems wird uns bei schrumpfender Wirtschaft alles um die Ohren fliegen.

 

[dodo]

... und zum guten Schluss kommt dann so was wie die Riester-Rente raus.

 

[dodo]

Tagesschau Stand: 06.03.2023 12:00 Uhr


"Die SPD hat in der Ukraine wegen ihrer Russland-Politik vor der Invasion einen schweren Stand. Erstmals besuchen nun der Vorsitzende Klingbeil und Fraktionschef Mützenich Kiew, wo sie Wertschätzung erfahren, aber auch mit Forderungen konfrontiert werden.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Ukraine zum Auftakt seines gemeinsamen Kiew-Besuchs mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich weitere Unterstützung für den Abwehrkampf gegen Russland zugesichert. Bei einem Treffen mit dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko verwies er darauf, dass Deutschland neben politischer und finanzieller Hilfe bereits zahlreiche Waffensysteme geliefert oder zugesagt habe.

Er nannte das Luftabwehrsystem "Iris-T" und die Panzer "Leopard 2" und "Marder". "Rolf Mützenich und ich sind jetzt hier, um mit vielen Gesprächspartnern in der Ukraine zu sprechen und zu schauen, wie weitere Unterstützung aussehen kann. Und vor allem um klarzumachen, diese Unterstützung, die wir leisten, die geht uneingeschränkt weiter", sagte Klingbeil."

Ist das jetzt Kriegstourismus oder wer hat den Beiden den
Auftrag erteilt und wer hat den Sonderzug nach Kiew bezahlt?

 

[dodo]

Scholz über Energiewende:​

"Jedes Jahr 500.000 neue Wärmepumpen"​

Stand: 07.03.2023 12:44 Uhr

Ist das ein Versprechen oder ein Versprecher?

 

[MatScientist]

Scholz über Energiewende:​

"Jedes Jahr 500.000 neue Wärmepumpen"​

Stand: 07.03.2023 12:44 Uhr

Ist das ein Versprechen oder ein Versprecher?

ein Versprechen, dass Bürger dazu gezwungen werden.

 

[Malakim]

ein Versprechen, dass Bürger dazu gezwungen werden.

#Ich habe son Ding. Das wird spannend gemessen daran wie schwierig es ist einen Handwerker zu finden der das bauen und einstellen kann.

Aber Realität ist unseren Politikhanseln ja schon lange egal.

 

[Ein wilder Jäger]

Wir werden einen Ökonomen finden, der uns erklärt, daß Nachfrage Angebot generiert und daß der Faktor L homogen ist.

 

[dodo]

Kein Zwang zum Bindestrich mehr​

Stand: 31.03.2023 15:48 Uhr

Justizminister Buschmann will das Namensrecht freier gestalten.
So soll etwa der Zwang zum Bindestrich bei Doppelnamen
entfallen. Dass Namen wie Scholz und Merz zu Schmerz
verschmolzen werden können, will Buschmann aber weiter verbieten.
---------------
Ein Vorschlag zu Gendern: Schwule und Lesben zu Schwusten vereinen?

Hat Herr Buschmann vielleicht Langeweile?

 

[Lupo]

Meine Güte, da wird ja gerade Geschichte geschrieben! Soll noch mal einer sagen, die Politik nähme den Bürgern die Freiheit. Das Joch des Bindestrichs ist gebrochen - wir leben in großen Zeiten!

Wir werden uns allerdings zum Protest trotzdem irgendwo hinkleben. Wir als Personen ohne Bindestrich im Namen haben nämlich keinerlei Teilhabe daran, und das ist sozial ungerecht. Vermutlich auch rassistisch, antisemitisch und klimaschädigend.

 

[dodo]

Mit dem Klimaschutz-Kompromiss der Ampel-Parteien hadert
Grünen-Chefin Ricarda Lang. Sie fordert die Koalitionspartner
SPD und FDP zu stärkerem Einsatz für den Klimaschutz auf.
Soziale Gerechtigkeit als Ausrede zu nutzen, mache ihr große
Sorgen.
-----------
"Die Grünen" haben zwar hehre Ziele, wollen Sie lieber heute
als morgen umsetzen. Aber wer soll das bezahlen.

Etwa über eine LKW - Maut, die in Wirklichkeit eine Steuererhöhung
darstellt.

 

[MatScientist]

Mit dem Klimaschutz-Kompromiss der Ampel-Parteien hadert
Grünen-Chefin Ricarda Lang. Sie fordert die Koalitionspartner
SPD und FDP zu stärkerem Einsatz für den Klimaschutz auf.
Soziale Gerechtigkeit als Ausrede zu nutzen, mache ihr große
Sorgen.
-----------
"Die Grünen" haben zwar hehre Ziele, wollen Sie lieber heute
als morgen umsetzen. Aber wer soll das bezahlen.

Etwa über eine LKW - Maut, die in Wirklichkeit eine Steuererhöhung
darstellt.

Soziale Gerechtigkeit als "Ausrede"...jaja.

J. Trittin (Tritt ihn) hat erst was Vielsagendes im Fernsehen gesagt: " Bei jeder Transformation gibts Gewinner und Verlierer.."

 

[Ein wilder Jäger]

Muß er wissen, als alter Maoist.

 

[dodo]

Wie kann es sein, dass eine Partei wie "Die Grünen"
mit 14% der Wählerstimmen, die Geschicke unseres
Landes lenken?
Was ist los mit der SPD?