holo schrieb:Dieses Formular ist gut versteckt auf deren Seiten - durch dritte Internetauftritte schon fast leichter zu finden.
GEZ-Gebühren: ARD und ZDF klagen vor Verfassungsgericht
ARD und ZDF haben eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die Sender kritisieren den Einfluss der Politik bei der letzten Gebührenfestsetzung. Es geht dabei nicht nur um 21 Cent. Es geht dabei um Mindereinnahmen von 440 Millionen Euro für die Sender bis Ende 2008.
Bei einer ersten Anhörung vor dem Karlsruher Gericht machten die Sender in der vergangenen Woche geltend, dass die für die Gebührenfestsetzung zuständigen Bundesländer bei der letzten Festlegung 2005 erstmals unter der Empfehlungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) geblieben seien.
Doch das wollten ARD und ZDF nicht hinnehmen: Mit dem Eingriff der Länder sei das 1994 vom Bundesverfassungsgericht festgeschriebene Gebot der Staatsferne bei der Rundfunkfinanzierung verletzt worden, argumentieren sie. ZDF-Intendant Markus Schächter schlug deshalb vor, den Landtagen das Mitspracherecht bei der Festlegung der Rundfunkgebühren zu entziehen.
Angestoßen durch die Debatte um die GEZ-Gebühren für Computer und UMTS-Handys wird jetzt einmal mehr über neue Finanzierungsmodelle nachgedacht.
Haushaltsabgabe
Statt wie bislang für die tatsächlich vorhandenen Geräte zu zahlen, könnte jeder Haushalt mit einer Pauschale belastet werden. Deren Höhe könnte ungefähr der bisherigen Rundfunkgebühr entsprechen.
Steuerabgabe
Dem Verband schwebt eine "steuerzahlerbezogene Pauschale" vor, die wie die Kirchensteuer über die Finanzämter eingezogen werden könnte. Alternativ wäre etwa eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um etwa 1,5 Prozent denkbar.
Personenpauschale
Ebenfalls diskutiert wird die Personenpauschale: Hier würde jeder Bundesbürger ab 18 Jahren und einem bestimmten Einkommen eine monatliche Medienpauschale von rund zehn Euro zahlen.
freenet schrieb:Alternativ wäre etwa eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um etwa 1,5 Prozent denkbar.
antimagnet schrieb:das steuer zu nennen, damit wäre ich einverstanden... unsre bundeswehr wird ja auch mit steuermitteln finanziert, ohne dass ich ihre angebote wahrnehme...
meiner meinung nach sollte jeder, der geld verdient, sein scherflein dazu beitragen, dass wir einen ö-r-rundfunk haben - das also über eine steuer einzutreiben finde ich gar nicht so unsympathisch. auch wenn man selbst die ö-r vielleicht gar nicht nutzt, kann es für einen selbst durchaus von vorteil sein, wenn journalismus nicht nur von rtl & co. gemacht wird, sondern es auch noch programme wie kika, 3sat und arte gibt.
Ein_Liberaler schrieb:Wie machst Du das?
Wenn es sich nur etwas sparsamer gestalten ließe. Wieso müssen Sendungen wie "Christiansen" neun Millionen im Jahr kosten (von der journalistischen Qualität zu schweigen), wieso müssen solche Unsummen für Sportübertragungsrechte, Klamauk, Seifenopern, Volksmusik, kurz für ein Programm rausgeworfen werden, das wirklich nicht besser ist als das der Privaten?
Weil das Volk es sich letztlich nicht bieten lassen würde, für ein reines Intellektuellen- und Bildungsprogramm Steuern zu zahlen?
Schwer zu sagen? Wie sieht denn das politische Klima in Ländern aus, in denen es keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, bzw. gibt es solche Länder eigentlich?aber wer weiß, was für ein politisches klima wir hätten, kämen die nachrichten nur von bild und rtl?