Der Ukraine Konflikt und die Hintergründe

[Lupo]

Zumindest hat sich meine Hoffnung, dass die bittere Realität endlich mal etwas mehr Sinnhaftigkeit unserer Politik erzwingt, nicht erfüllt. Als intellektuellen Tiefschlag empfinde ich, dass der Buchstabe „Z“ nun straftatrelevant wird.

Ironie an:

Um wirklich ein richtiges Zeichen zu setzen, müssen doch die Buchstaben P - U - T - I - N verboten werden. In der Form: P wird durch B ersetzt, T durch D. Die Buchstaben U - I - N dürfen nur noch im Wort „Ukraine!“ verwendet werden, wobei der jeweils gemeinte Buchstabe hervorgehoben wird.

Die Texte bleiben entzifferbar, und die politische Gesinnung wird dezent zum Ausdruck gebracht. Mal sehen:

DUkraIne!e Dexde bleUkraIne!beUkraiNe! eUkraiNe!dzUkraIne!fferbar, Ukraine!UkraiNe!d dUkraIne!e bolUkraIne!dUkraIne!sche GesUkraIne!UkraiNe!UkraiNe!Ukraine!UkraiNe!g wUkraIne!rd dezeUkraiNe!d zUkraine!m AUkraine!sdrUkraine!ck gebrachd.

Ich sehe schon, wie der Tyrann im Kreml zittert. Und wenn jemand etwas anderes als Ukraine!Ukraine! sagen will, muss er sich im Klaren sein, dass es sowieso keiner hören will. Wo kämen wir hin, wenn jeder das sagen könnte, was er will?

Ironie off

 

[Popocatepetl]

man munkelt, die ersten nutzen bereits die 2...

 

[Ein wilder Jäger]

Ich konnte hier in den letzten Jahren beobachten, daß immer mehr unserer türkischen Mitbürger ihre Heckscheibe mit der kalligraphischen Unterschrift eines Sultans schmückten, ich nehme an. mit derjenigen Mehmets des Eroberers. Andere, denen dieses Denken nicht zu passen schien, konterten mit der Unterschrift Atatürks, und zuletzt kamen Unterschriften Herrn Präsident Erdogans dazu. Soweit, so gut, es bleibt ja einstweilen alles friedlich und man kann denen mit der Atatürkunterschrift freundlich zuwinken. Nun haben wir aber einen Krieg und eine kopfstarke russische oder russischstämmige Minderheit, die das Potential hat, sich mit den ukrainischen Flüchtlingen ernsthaft zu zoffen. Sollen wir wirklich hinnehmen müssen, daß Landfremde ihre Konflikte auf unserem Boden austragen? Nein, das denke ich nicht.

 

[Lupo]

Natürlich nicht. Die höchstoffizielle Begründung ist jedoch eine andere, da geht es gar nicht um derartige Interaktionen.

Es wird mit dem §140 STGB begründet, der das Belohnen und Billigen von Straftaten unter Strafe stellt. Und nach deutschem Recht ist das Führen eines Angriffskrieges nun einmal eine Straftat. Gut, wie das Zeigen eines Z beurteilt wird, ist eine Einzelfallentscheidung des jeweiligen Gerichts, und man kann wohl davon ausgehen, dass die Richter vernünftig damit umgehen. Kann das die Bevölkerung auch? Oder stiftet derartiges nicht eher Unsicherheit, Missverständnisse und Unfrieden?

Muss man dann konsequenterweise auch das Motto der amerikanischen Patrioten „Right or wrong, my country!“ nicht auch unter Strafe stellen, weil es ja implizit auch Angriffskriege billigt? Und Amerika hat zweifellos ebenfalls Kriege geführt, die alles andere als hasenrein waren, so dass dieses Motto auch nichts wesentlich anderes aussagt als das Z. Ich schreibe das jetzt nicht aus Antiamerikanismus, sondern um zu zeigen, dass uns diese Kleinlichkeit ins Uferlose führt.

Last, not least: Wenn es um die Störung der öffentlichen Ordnung durch öffentliches Billigen des Angriffskrieges geht, dann sollte doch dies im Klartext der Straftatbestand sein. Der Richter braucht und hat doch sowieso im Einzelfall einen Ermessensspielraum. Wozu sich dann ausgerechnet auf dieses Z kaprizieren?

Und diesen Klartext verstünde auch jeder. Da gibt es keine Unsicherheit, Missverständnisse und Unfrieden. Ganz einfach „Wald“ sagt manchmal mehr als eine akkurate Beschreibung von 1000 Bäumen.

 

[ElfterSeptember]

Sollen wir wirklich hinnehmen müssen, daß Landfremde ihre Konflikte auf unserem Boden austragen? Nein, das denke ich nicht.

Das tun wir doch bereits seit Jahren

 

[a-roy]

Ich konnte hier in den letzten Jahren beobachten, daß immer mehr unserer türkischen Mitbürger ihre Heckscheibe mit der kalligraphischen Unterschrift eines Sultans schmückten, ich nehme an. mit derjenigen Mehmets des Eroberers. Andere, denen dieses Denken nicht zu passen schien, konterten mit der Unterschrift Atatürks, und zuletzt kamen Unterschriften Herrn Präsident Erdogans dazu. Soweit, so gut, es bleibt ja einstweilen alles friedlich und man kann denen mit der Atatürkunterschrift freundlich zuwinken. Nun haben wir aber einen Krieg und eine kopfstarke russische oder russischstämmige Minderheit, die das Potential hat, sich mit den ukrainischen Flüchtlingen ernsthaft zu zoffen. Sollen wir wirklich hinnehmen müssen, daß Landfremde ihre Konflikte auf unserem Boden austragen? Nein, das denke ich nicht.

Ein Kriminalbeamter hat letztens im TV dargelegt, dass die Straftaten,/Vergehen in D gegen russischstämmige Menschen enorm zugenommen hätten!

 

[Lupo]

Es liegt wohl in der Natur der Sache, dass ein Krieg zwischen zwei (Fast-)Nachbarländern auch Auswirkungen auf die Verfassung der Menschen hier hat, insbesondere wenn eine wahrnehmbare Anzahl von Angehörigen beider kriegführenden Länder bei uns leben.

In der Frage, wie damit umzugehen ist, würde aus meiner Sicht zuerst und vor allen Dingen Fingerspitzengefühl gebraucht. Der Tonfall, den sich die hiesigen Mächtigen während Corona den Menschen gegenüber angewöhnt haben, ist das genaue Gegenteil davon. Verbote, Gift und Galle spucken, diffamieren, jeden canceln, dessen Gesinnung mutmaßlich nicht passt. Damit entschärft man keine Situation, sondern bringt erst recht Menschen gegen sich auf.

Wäre ich ein hier lebender Russe, wäre ich vermutlich auch kein Putin- oder Kriegsfan, aber tüchtig angesäuert über etwas, dass sich sehr wohl als struktureller Rassismus bezeichnen ließe, wenn das russische Volk eine andere Hautfarbe hätte.

 

[Malakim]

Ist es eigentlich für alle ok das man per Gesetzt für die Ukraine sein muß?
Bis eben hatte ich gedacht man hätte hier Meinungsfreiheit??

 

[Grubi]

Ist es eigentlich für alle ok das man per Gesetzt für die Ukraine sein muß?
Bis eben hatte ich gedacht man hätte hier Meinungsfreiheit??

Gibt es ein Gesetz dazu?


Gruss Grubi

 

[MatScientist]

Ist es eigentlich für alle ok das man per Gesetzt für die Ukraine sein muß?
Bis eben hatte ich gedacht man hätte hier Meinungsfreiheit??

nö, kann man auch anderst sehen, muss man halt begründen können

 

[Malakim]

Gibt es ein Gesetz dazu?

Ich hatte es so verstanden das der Buchstabe "Z" nicht genutzt werden darf im Zusammenhang mit der Ukraine.
Was genau ist das anderes als ein Verbot sich offen auf die Seite Russlands zu stellen?

In diesem Fall bin ich zwar auch verstört wenn jemand für Russland ist, aber eigentlich muß man auch solche Meinungen aushalten, oder sind wir schon im Krieg?

 

[Ein wilder Jäger]

Das Invasions-Z soll über den Paragraphen "Billigung von Straftaten" verboten werden. Der Straftatbestand hat unter anderem "in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören" zur Voraussetzung. Es könnte also jeder weiter die Ansicht vertreten, der Überfall auf die Ukraine sei gerechtfertigt, vernünftig und bloß ein wenig dilettantisch durchgeführt.

 

[Lupo]

Wobei dies doch aber auch eine - sogar ausdrückliche! - Billigung eines strafbaren Angriffskrieges wäre, die aber zulässig wäre, während das abstrakte „Z“ ausdrücklich unter Strafe gestellt wird. Irgendwie wird das nicht rund.

Das eigentliche Ziel, den öffentlichen Frieden zu schützen, erreicht man am Besten dann, wenn man es direkt adressiert. Mal aus dem Stegreif: „Sämtliche Kundgebungen, Parteinahmen usw. im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Russland und Ukraine, die geeignet sind, die öffentliche Ordnung zu stören, haben zu unterbleiben und werden gemäß §140 STBG verfolgt.“

Hätte nur den kleinen Nachteil, dass hierunter auch z.B. die Ausschreitungen gegen russische Geschäfte fallen würden. Aber bei derartigen „Straßenkampfdelikten“ wird in Deutschland ja schon des längeren mit zweierlei Maß gemessen.

 

[dodo]

Ist es eigentlich für alle ok das man per Gesetzt für die Ukraine sein muß?
Bis eben hatte ich gedacht man hätte hier Meinungsfreiheit??

Bei allen Berichte, die uns die Medien präsentieren, fällt mir auf,
dass es keine Kommentare der Putinseite gibt.

Macron, Selenskij und selbst unser Überkanzler haben mit Putin telefoniert.
Was man gelesen hat, ist die Äußerung Putins an Scholz,
"Er soll Deutschland regieren und das regieren Russlands ihm überlassen".
Es gab keine Kommentare, über was die beiden gesprochen haben.
Scholz könnte doch mal erklären, was Putin bewegt in die Ukraine einzumaschieren.

 

[a-roy]

High, friends,
vorhin hat Martin Sonneborn, Mitglied der 'Partei' und EU-Parlamentarier, bei FB folgendes gepostet:
" Während UNGARN, SERBIEN & die TÜRKEI die Ausweitung ihrer Energieimporte aus Russland planen und BULGARIEN, MOLDAU & die SLOWAKEI ihre Rohstofflieferungen künftig in Rubel bezahlen wollen, haben ESTLAND, LETTLAND & LITAUEN den Import von Erdgas aus Russland eingestellt.
Und während in DEUTSCHLAND ein Energieembargo mit unkalkulierbaren sozioökonomischen Folgen diskutiert wird, sieht es im Bericht der US-Energiebehörde so aus, als hätten die USA ihre Rohöl-Importe aus Russland in der letzten Woche auf 100.000 Barrel am Tag gesteigert.
Hintergrund's-Info' der US Energy Information Administration:
Die US-FRACKING-Gas-Exporte nach Europa waren nie höher als im Februar:
"We expect high levels of U.S. LNG exports to continue in 2022, averaging 11.3 Bcf/d for the year, a 16% increase from 2021.""
Also: Cui bono?

 

[Ein wilder Jäger]

Ich erwarte von Herrn Sonneborn nichts anderes.

 

[a-roy]

Hatte ich vergessen: Zu seiner Aussage hat er diese Grafik beigefügt:

 

[Vercingetorix]

Setzt man diese 30'000 Barrel mehr dann mal ins Verhältnis zur Gesamtmenge des Imports, merkt man es handelt sich um einen Fliegenschiss.

Nichts desto trotz sollten wir als Europäer wege finden von Öl&Gas unabhängig zu werden, egal woher es kommt.

 

[Osterhase]

Diese Wege hätte die EU schon lange einschlagen müssen. Die letzten Regierungen haben das einfach verbummelt.

 

[Ein wilder Jäger]

Wieso verbummelt? Sie haben einfach falsche, ideologische und in sich widersprüchliche Ziele verfolgt. (Wobei man immer in sich widersprüchliche Ziele verfolgt, Ökonomen kennen das magische Viereck. Aber halt in einem geradezu stupenden Ausmaße in sich widersprüchlich.)