Ich bin mir nicht ganz sicher, ob es gerade die Marokkaner und Tunesier sind, die in der Türkei an der Grenze sitzen und Zuflucht suchen.
Wieviel Platz ist denn noch?
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CDU-Innenpolitiker Armin Schuster hat das Angebot von mehreren Ministerpräsidenten zur Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus griechischen Lagern in ihren Bundesländern scharf kritisiert. „Diese Botschaft bleibt doch nicht in Deutschland, sondern wird in die Welt posaunt und sendet wieder falsche Signale“, sagte Schuster der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Für ihn sei die wichtigste Erfahrung nach 2015, dass andere EU-Staaten Deutschland bezichtigt hätten, durch „Lockrufe den Flüchtlingsstrom verstärkt zu haben“. Deshalb hätten sie eine faire Lastenteilung verweigert.
Flüchtlinge an Grenze: Türkei will griechische „Push Backs“ verhindern - WELT
Das türkische Innenministerium stockt den Grenzschutz auf. Griechenland schließt neue Lager auf unbewohnten Inseln nicht aus. Die Türkei spricht offen über die Öffnung ihrer Grenze zu Syrien für Flüchtlinge aus Idlib. Die Entwicklungen im Live-Ticker.www.welt.de
Flüchtlingszoff in der Union. Wie die "Bild am Sonntag" berichtet, soll es bei einem Treffen der Unionsspitze am Mittwoch zu einem heftigen Streit zwischen Innenminister Horst Seehofer und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus gekommen sei.
Brinkhaus sei sauer gewesen, weil Seehofer öffentlich eine Bereitschaft angedeutet hatte, Flüchtlinge von der griechischen Grenze aufzunehmen. "Ihr habt nichts gelernt, die Leute wollen keine Flüchtlinge", soll Brinkhaus geschrien haben. "Ihr sitzt hier im Kabinett, ich bin im Wahlkreis und spreche mit den Menschen", habe Brinkhaus weiter geschrien.
Am Sonntag kommt es im Kanzleramt zum Gipfeltreffen der Union, dabei soll es auch um eine mögliche Aufnahme von Flüchtlingskindern gehen.
Ihr habt nichts gelernt, die Leute wollen keine Flüchtlinge! Brinkhaus brüllt Seehofer an
Die Große Koalition aus Union und SPD steht vor der Zerreißprobe. Das Führungsduo der SPD will den Koalitionsvertrag nachverhandeln und mehr Geld investieren. Sie stellt dabei auch die schwarze Null in Frage. Doch die Union blockt ab. Außerdem hat die Thüringen-Krise die GroKo weiter belastet...www.focus.de
Ab 2013 verpflichteten sich in Niedersachsen wohl auch wegen des dortigen Erlasses besonders viele Einzelpersonen, Initiativen oder auch Kirchengemeinden, die Kosten für den Lebensunterhalt syrischer Geflüchteter zu übernehmen. Wie Niedersachsen waren auch die Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen davon ausgegangen, dass die entsprechenden Bürgschaften nur auf wenige Monate befristet sind. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts setzte aber zwischenzeitlich längere Fristen für die Bürgschaften fest.
In Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen wurden entsprechend auch die meisten Kostenbescheide verschickt: Etwa 2.000 Stück, deren gestellte Forderungen rund 80 Prozent der Gesamtsumme bundesweit ausmachen. Allein in Niedersachsen haben mittlerweile mehr als 480 Bürgen gegen Kostenbescheide von Jobcentern und Sozialämtern geklagt. Derzeit zeichnet sich mit einem Kompromiss von Bund und Ländern zwar eine politische Lösung zugunsten der Bürgen ab. Im vorliegenden Fall habe diese aber noch nicht gegriffen, erläuterte der Vorsitzende Richter. „Die Haftungsbescheide sind nicht aufgehoben worden.“
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Interessant ist auch der letzte Absatz der TAZ.
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Streit um Kosten für Flüchtlingsbürgen: Helfer muss nicht zahlen
Ein niedersächsisches Jobcenter forderte 80.000 Euro von dem Bürgen eines syrischen Geflüchteten. Dieser klagte dagegen und bekam nun Recht.taz.de
Bitte, vorher erklärst du uns, woher ausgerechnet DU das Geld für den Computer hast, von dem aus du diese Zeilen schreibst.
