Gibt es einen politischen Hintergrund?

[Meister Pet]

AW: Gibt es einen politischen Hintergrund?

die 10.000 + X in Deutschland beschäftigt mich noch. da ja jedes Urteil einzeln gerechtfertigt sein muss und für bestimmte Tatbestände die Todesstrafe verhängt wird, wird das doch höchstwahrscheinlich wenn ich alles zusammen rechne 10.000 - 30.000 Hinrichtungen und nochmal soviel Lebenslange Strafen geben? Also ich auch wenn es sich viel anhört kann bei Bomben Beihilfe zum Völkermord, Kindermord, psychische Gewalt das sehr gut vorstellen, ist das realistisch? Was ich mir auch vorstellen kann, ist bezogen auf 89 dass die Staatsapparate halb Europas ausgetauscht und umgebracht wurden, das 2013 in ganz Europa das gleiche statt findet, nur mit Ordnung statt Chaos und das System darf auch System bleiben!?
Ob die jetzigen Verantwortlichen der Meinung sind sie wären Heilige, weil sie glauben sich in dieser Sache nicht für jeden Atemzug rechtfertigen zu müssen, vielleicht glauben sie ja immer noch uns an der Nase herumführen zu können oder in irgendeiner Form Spielchen mit uns zu spielen um der Öffentlichkeit Fakten vorzuenthalten oder wieder bestimmte Lobbys zu decken???

 

[Nachbar]

AW: Gibt es einen politischen Hintergrund?

[...] da ja jedes Urteil einzeln gerechtfertigt sein muss und für bestimmte Tatbestände die Todesstrafe verhängt wird, [...]

Art.102 GG: "Die Todesstrafe ist abgeschafft."

HIER erhältst Du eine Menge Fakten für bescheidene 5,90 Euro.

 

[Meister Pet]

AW: Gibt es einen politischen Hintergrund?

Ob du es glaubst oder nicht, es ist mir nicht entgangen. Aber im Rahmen einer Sondergesetzgebung für poltische Verbrechen die nach Abarbeitung aller Gerichtsverfahren wieder ausetzt, ist die Todesstrafe reine Formsache genauso wie das Einsetzen von Sondertribunalen aufgrund der kriminellen Besonderheit ausserhalb des regulären Lebens welches ja zum Glück ohne sonderbare Not fortgeführt werden kann.
Also 5,90 € nicht am Kiosk sondern im Wettbüro investieren.

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Gibt es einen politischen Hintergrund?

Die Todesstrafe kann nicht durch einfache Verfassungsänderung eingeführt werden. Das Verbot der Todesstrafe leitet sich nach herrschender Meinung direkt aus Art. 1 GG ab, der seinerseits durch die Ewigkeitsklausel Art. 79 GG geschützt wird und nicht geändert werden kann. Ferner ist es nicht möglich, eine Strafe rückwirkend einzuführen. Taten, die vor der (nicht möglichen ) Wiedereinführung der Todesstrafe begangen wurden, könnten nicht mit dem Tode bestraft werden. Das Rückwirkungsverbot (nulla poena sine lege, Art. 103 GG) ist außerdem auch Teil des Rechtsstaatsprinzipps, Art. 20 GG, ebenfalls geschützt durch die Ewigkeitsklausel Art. 79 GG.

Sollten Sie oder Ihresgleichen es unternehmen, eine gänzlich neue Verfassung einzuführen, die diesen Prinzipien nicht genügt, so wäre der Versuch wahrscheinlich selbst verfassungswidrig.

 

[ThomasausBerlin]

AW: Gibt es einen politischen Hintergrund?

Das ist so eine Sache, Jäger..... : Wenn sich tatsächlich auf dem Wege einer Rebellion/Revolution, eines Putsches eine Mehrheit für ein anderes System findet - nutzt das "Ewigkeitsprinzip" rein gar nix....

 

[mmkretsch]

AW: Gibt es einen politischen Hintergrund?

Hallo ThomasausBerlin,
bei besagter Revolution sollte dann vielleicht bedacht werden, daß der Einsatz tödicher Gewalt gegen sogenannte "Aufständische" von der EU-Verfassung, so scheint es mir, bereits abgedeckt ist,....

 EU-Vertrag: Todesstrafe erlaubt
Gruß
mmkretsch

 

[a-roy]

AW: Gibt es einen politischen Hintergrund?

Revolution hier in Deutschland:Wer soll die denn machen?
Die angepassten, satten Schisser?
Das sogenannte Proletariat, dass so gut mit Brot&Spielen versorgt wird?
Die Studenten, die nur noch auf ne geile Karriere hoffen?
Die Inetter, die schön schreiben können+sonst auch nix Umstürzlerisches machen?

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Gibt es einen politischen Hintergrund?

Was hat nun bitte die Niederschlagung eines Umsturzversuchs mit der Verhängung einer Strafe zu tun?

 

[mmkretsch]

AW: Gibt es einen politischen Hintergrund?

Hallo Ein wilder Jäger,

Was hat nun bitte die Niederschlagung eines Umsturzversuchs mit der Verhängung einer Strafe zu tun?

Wir reden ja nun auch über die Grenzen staatlicher Gewalt.
Mich beunruhigt die potentielle Interpretationsweite des verlinkten Textes. Was nun in unbekannter Zukunft so alles ein Aufständischer sein kann, weiß ich nicht. Pauschal tödliche Gewalt als legitimes Mittel zu erlauben, um jemanden an der Flucht zu hindern, dem rechtmäßig die Freiheit entzogen wurde, scheint mir auch etwas... hm... unverhältnismäßig.

Natürlich braucht sich jemand, der sich durch diese weit und doch unklar verfaßte Legitimisierung tödlicher Staatsgewalt ausgesetzt sah, nicht mehr um eine Todesstrafe sorgen... Sie wird, ironisch gesehen, gar nicht nötig.


@a-roy

Revolution hier in Deutschland:Wer soll die denn machen?

Soll nicht Stalin mal gesagt haben, daß es in Deutschland keine Revolution geben werde, weil man dafür den Rasen betreten müsse?

Gruß
mmkretsch

 

[a-roy]

AW: Gibt es einen politischen Hintergrund?

lol, mmkretsch!
Es könnte ja auch was kaputt gehn!

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Gibt es einen politischen Hintergrund?

Das ist ja nun jetzt schon so. Unsere Bestimmungen zur Verhältnismäßikeut bleiben davon übrigens unberührt; auch die lassen sich direkt aus der Verfassung herleiten.

 

[a-roy]

AW: Gibt es einen politischen Hintergrund?

+ wozu auch eine Revolution hier in Deutschland, uns gehts gut, sogar diejenigen am Rande des Existenzminimums können überleben.
Leitungswasser trink ich sowieso, seh nicht ein, warum ich für iwelches Mineralwasser Geld ausgeben soll + Fleisch ess ich auch nicht mehr so viel. Im Winter heiz ich auch nicht richti wg. der Kosten, aber ich hab ja einen Skioverall, der hält mich richtig schön warm + einen BW-Schlafsack.
Freunde, die ich mal richtig bewirten will, hab ich nicht viele, da ist das Feiern auch günstig + bei Liddl bekomm ich meinen Wein schon für 2 Euro.
Eine Liebesbeziehung hab ich nicht, die kann ich mir auch nicht leisten, schließlich will ein Mädel ja auch mal ausgeführt werden+hat sicherlich keinen Bock öfter Nudeln mit Ketchup zu essen + Second-Hand Klamotten zu tragen.
Kinder hab ich auch keine, so bleibt es mir erspart, dass Papa ihnen zu Weihnachten nicht einen i-pod schenken kann.
Wozu brauch ich ein Auto, ich hab ja noch 2 gesunde Füße + wenn die versagen, gibts ja TV.
Da ich Rentner bin, brauch ich keinen Urlaub + wozu wegfahren, zu Hause ist es doch am Schönsten.
Dank Kik + Second-Hand Läden bin ich immer genügend eingekleidet.
Als AOK-Patient bekomm ich eine korrekte Arztbehandlung.
Kino brauch ich nicht, ich warte einfach ab, bis die Filme im TV laufen.
An großen, teuren Events nehm ich nicht mehr Teil, das kenn ich ja schon alles.
Was mich allerdings nervt, ist, dass der Tabak so teuer geworden ist. 4,45E für 40g, aber ich könnte ja aufhören zu rauchen.
Auch der Kiff ist nicht mehr so günstig, aber ich hab mein Bewusstsein ja schon genügend erweitert, da brauch ich nicht mehr so viel Kiffen.
Ja, ich bin ein zufriedener Rentner!

 

[Luchs]

AW: Gibt es einen politischen Hintergrund?

Sorgen müssen sich die Generationen mittlerer- jüngeren Lebensalter machen.
Stichwort: demographischer wandel. Weniger Beitragszahler stehen immer mehr Rentnern/Pensionären gegenüber.
Die Renten der jetzt geborenen - 45 jährigen werden drastisch sinken und die Politik hat keine Rezepte dagegen.
Sicher ist, die Unzufriedenheit des Großteiles der Menschen durch sinkenden Wohlstand bei gleichzeitig zunehmender Behörden Gängelei, wird stark zunehmen.

Der Norm Deutsche wird wo es nicht gilt zwar meckern, aber viel mehr auch nicht. Und für die wenigen waghalsigen hat man schon jetzt die nötigen Gesetze parat um gesetzt den Fall von Unruhestiftungen zum zweck der Einleitung von umstürzen und ähnliches.
Initiatoren und Rädelsführer, ganz schnell aus dem Verkehr zu ziehen. Die Bandbreite der Möglichkeiten ist da recht breit.
Man muß schon Jurist sein um die komplette Verwendbarkeit bestehender Vertragswerke zu erfassen.

Doch auch den zukunftsorientierten und politisch interessierten Menschen,entgehen die möglichen Tragweiten nicht.
Da wir seit Jahrzehnten von wirtschaftshörigen Marionetten regiert werden, und unsäglich ekelhaftes Verwaltungsrecht und Beamtenrecht geglättete reibungslose Umsetzungen garantieren.
Ist es vollkommen klar, weswegen Deutschland um einiges vor Frankreich, den Fortbestand des Euro zu garantieren hat.
Und das wird garantiert zu lasten von Gerechtigkeit und Freiheit sein, zumindest für die Mehrheit. (imho)

 

[Vanidicus]

AW: Gibt es einen politischen Hintergrund?

Ist schon ein toller Trigger, diese Aussterbephantasien, ne?
Menschenleere Landstriche, eine (weißrussische) Altenpflegerin
für 20 deutsche Hundertjährige.
Schöner Grusel.
Ja, die Politik hat immer noch die schönsten Schreckgespenster.

 

[Meister Pet]

AW: Gibt es einen politischen Hintergrund?

Die Todesstrafe kann nicht durch einfache Verfassungsänderung eingeführt werden. Das Verbot der Todesstrafe leitet sich nach herrschender Meinung direkt aus Art. 1 GG ab, der seinerseits durch die Ewigkeitsklausel Art. 79 GG geschützt wird und nicht geändert werden kann.

Art. 1 ist für die Giftspritze verantwortlich und nicht wie die Freimaurer es fordern, die Steinigung oder Organe entnehmen,deshalb sitzt auch ein Chirurg auf dem Thron sozusagen Geheimbotschaft eines Geheimbundes (neuer Gag, allsehendes Auge).

Ferner ist es nicht möglich, eine Strafe rückwirkend einzuführen. Taten, die vor der (nicht möglichen ) Wiedereinführung der Todesstrafe begangen wurden, könnten nicht mit dem Tode bestraft werden.

das Verbrechen selbst steht bereits unter Strafe bzw. ist verboten, jedoch stellt sich die Frage der juristischen Beurteilung und inwieweit das bisherige Recht den besonderen Umstand berücksichtigt, also die Höhe oder Maßnahme. Von einem neuen Rechtsrahmen kann da keine Rede sein.

 

[a-roy]

AW: Gibt es einen politischen Hintergrund?

"die Steinigung oder Organe entnehmen,..."(Meister Pet)
Wie entnimmt man eine Steinigung?

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Gibt es einen politischen Hintergrund?

Sie haben von Rechtswissenschaft nicht die Spur einer Ahnung, mein Herr.

Nach Art. 103 Abs. 2 GG sollen dem Bürger die Grenzen des straffreien Raumes klar vor Augen geführt werden, damit er sein zukünftiges Verhalten daran orientieren kann (BVerfG, Beschl. v. 23.2.1972 - 2 BvL 36/71 - BVerfGE 32, 346, 362 - NJW 1972, 860; Rudolphi in SK-StGB 7. Aufl. § 1 Rdn. 10). Die Regelung des Art. 103 Abs. 2 GG verbietet dabei nicht nur die rückwirkende Strafbegründung, sondern auch die rückwirkende Strafverschärfung (BVerfG, Beschl. v. 26.2.1969 - 2 BvL 15/68 u.a. - BVerfGE 25, 269, 285; BVerfG, Beschl. v. 29.11.1989 - 2 BvR 1491/87 u.a. - BVerfGE 81, 132, 135 - NJW 1990, 1103; BGH, Urt. v. 15.3.2001 - 5 StR 454/00 - BGHSt 46, 310 - NJW 2001, 2102).

Nach dem Rückwirkungsverbot (Prozessgrundrecht) gilt das Verbot, nach der Tat entstandenes Recht auf sie anzuwenden, wenn das eine Verschlechterung der Rechtslage bedeuten würde, in der sich der Täter zur Tatzeit befand.

Hervorhebung von mir.

http://www.wiete-strafrecht.de/User/Darstellung/StGB/1 StGB.html#rueckwirkungsverbot

 

[Meister Pet]

AW: Gibt es einen politischen Hintergrund?

"die Steinigung oder Organe entnehmen,..."(Meister Pet)

Hat das Genie etwa einen Fehler in seiner ausführlichen wissenschaftlichen Analyse gemacht und das "oder" überlesen, für welches du natürlich nichts kannst.

Wiki weltverschwoerung.de
Zum Thema Diffamation von Politikern... ist das gezielte vorgehen gegen Meinungsführer und Fachkompetenz. Zur Erläuterung weil dieses ja zum Pflichtprogramm derartiger Gruppen gehört und das Täuschen in der Frage wer der Terrorist ist und wer nicht geläufig ist. Wie z.B. ich besorge mir eine Atombombe vom Iraner zünde sie in einer Metropole z.B. Berlin wenn es im Westen nicht funktioniert in Tel Aviv, was ja auch egal ist Bombe ist Bombe, Spiel das Lied von 9/11 Chaos, Panik, Unsicherheit und behaupte als Drahtzieher z.B. mit gefälschten Unterlagen du warst es, ist ja Chaos da kommt niemand auf die Idee Fragen zu stellen.

 

[Malakim]

AW: Gibt es einen politischen Hintergrund?

@Meister Pet
zum "oder" bitte nochmal Deutsche Grammatik ansehen und dann nochmal überlegen ob der Fehler nicht viel eher bei Dir liegt.

 

[Meister Pet]

AW: Gibt es einen politischen Hintergrund?

->Steinigung<- ODER ->Organe entnehmen<- als Mittel der juristischen Aburteilung