Ist die Demokratie als Regierungsform gefährdet?

[Sonsee]

Immer öfter hört man, das die Demokratie in Gefahr sei. Politiker sehen den Rechtsruck als größte Gefahr an. Islamische Länder sehen oft die Gefährdung ihrer Religion durch die Demokratie als größte Gefahr an.

In der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts YouGov stimmten 53 Prozent der Aussage zu, dass unsere Demokratie in Gefahr ist. Rund vier von zehn Befragten glaubten außerdem, dass sie in den nächsten zehn Jahren schlechter funktionieren wird als heute. https://www.merkur.de/politik/mehrheit-bevoelkerung-sieht-demokratie-in-gefahr-zr-12995717.html

Definiert wird die Herrschaftsform der Demokratie laut Wiki durch:

(direkte Demokratie) oder durch Auswahl entscheidungstragender Repräsentanten (repräsentative Demokratie) an allen Entscheidungen, die die Allgemeinheit verbindlich betreffen, beteiligt. In demokratischen Staaten und politischen Systemen geht die Regierung durch politische Wahlen aus dem Volk hervor. Da die Macht von der Allgemeinheit ausgeübt wird, sind Meinungs- und Pressefreiheit zur politischen Willensbildung unerlässlich. Weitere wichtige Merkmale einer modernen Demokratie sind freie und gleiche Wahlen, das Mehrheits- oder Konsensprinzip, Minderheitenschutz, die Akzeptanz einer politischen Opposition, Gewaltenteilung, Verfassungsmäßigkeit, sowie Schutz der Grund-, Bürger- und Menschenrechte. Diese liberale Wertebasis, die als solche auch durch Mehrheitsentscheidung nicht antastbar ist, unterscheidet sie auch wesentlich von einer Ochlokratie, Volksrepublik oder Tyrannei der Mehrheit. https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratie

Ein wichtiges Mittel zum Ermitteln des Willens der Allgemeinheit sind die Wahlen, allerdings werden Wahlversprechen auch oft nicht eingehalten, welches Mittel hat die Allgemeinheit dann um ihren Willen durchzusetzen.
In diesem Fall käme der Volksentscheid zum tragen, der Volksentscheid dient laut deutscher Verfassung dazu, eine direktdemokratische Sachabstimmung des Wahlvolkes zu ermöglichen. Allerdings nur auf Landes-und Kommunalebene.

Während in Österreich das Volksbegehren durchaus Anwendung findet und auch die Schweiz es als gut funktionierendes Mittel zur Zufriedenheit ihrer Bürger einsetzt, sieht die deutsche Politik, es als Gefährdung für die Demokratie an, das Volk über bestimmte Sachfragen abstimmen zu lassen.

Berlin (rpo). Volksentscheide wird es auch künftig in Deutschland nicht geben. Der Bundestag hat mit den Stimmen der Union einen Koalitionsantrag zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz abgelehnt.

Keine Zweidrittelmehrheit für Grundgesetzänderung: Bundestag lehnt Volksentscheide ab

Berlin (rpo). Volksentscheide wird es auch künftig in Deutschland nicht geben. Der Bundestag hat mit den Stimmen der Union einen Koalitionsantrag zur

rp-online.de

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz gestern äußerte sich Schäuble in etwa so dazu: " Refenrenden sind nicht alles, Repräsentation ist ein Schlüsselthema. Ironischerweise überließ das Land mit der stolzesten Geschichte des Parlamentarismus, diese wichtige Entscheidung (Brexit) einem Volksentscheid. Zu hören ab der 33:29 Minute.

Wie steht es um die sogenannte" Volksherrschaft", wenn die Parlamentarier zwar gewählt werden wollen, es aber danach dem Bürger nicht zutrauen, sinnvolle Volksentscheide treffen zu können und darum solche Volksentscheide mit aller Macht verhindern? Ist hier ein Grund für die sogenannte Politikverdrossenheit zu finden?
Wie seht ihr das, ist die Demokratie in Gefahr und wenn ja aus welchen Gründen?

 

[a-roy]

Erst dann, wenn die Linke und AfD bei einer Bundestagswahl zusammen mehr als 50% bekommen und dann koalieren!

 

[Ehemaliger_User]

@roy ..
[.. Volksentscheide ..]
nicht Volksentscheid sondern Volksherrschaft - im Gegensatz zur Monarchie
Ob nun die vom Volk gewählten Herrscher .. oder besser gesagt die gewählten Parteien
und von denen eingesetzte Vertreter dann Entscheidungen für das Volk (uns) oder doch
lieber für die Wirtschaft treffen ist ja was anderes.

Was dann am Ende von der demokratischen freiheitlichen Grundordnung übrig bleibt
ist > Ordnung < bzw. Gehorsam bzw. Produktions und Konsum Einheit = Bürger.

 

[William Morris]

Wenn Sonsee was kann, dann Umfragen mit möglichst manipulativen Fragen, die egal was man ankreuzt, ihre rechte Meinung widerspiegeln.

 

[Ehemaliger_User]

Irgendwie fehlt mir da eine Option zum Ankreuzen. Sowas wie "Whut?"

 

[Ein wilder Jäger]

Noch vor zehn, zwanzig Jahren hätten diese Antwortmöglichkeiten einer dezidiert linken Haltung entsprochen. Meine Herren, Ihre Vorstellung von Demokratie ist offensichtlich weniger systematisch als ergebnisorientiert.

 

[Sonsee]

Wenn Sonsee was kann, dann Umfragen mit möglichst manipulativen Fragen, die egal was man ankreuzt, ihre rechte Meinung widerspiegeln.

Bei der ersten Option ist ein nein anzukreuzen möglich, also die Demokratie ist nicht gefährdeter, als zu irgendeiner anderen Zeit. Findest du da meine rechte Meinung wieder, oder beschuldigst du mich egal was ich schreibe jedesmal ein Faschist zu sein? Im übrigen sind die Umfragen völlig freiwillig und ich fragte nach eurer Meinung und wie ihr sie begründet.

Das erinnert stark an folgenden Witz:
Ein Mann kommt zum Psychologen, der Psychologe zeichnet ein Dreieck und fragt:
"woran denken sie, wenn sie das sehen?"
"An Sex", antwortet der Patient.
Der Psychologe malt einen Kreis und fragt wieder:
"woran denken sie, wenn sie das sehen?
"An Sex" antwortet der Patient.
Nun malt der Psychologe ein Viereck und fragt wieder:
"woran denken sie, wenn sie das sehen?"
"An Sex", antwortet der Patient.
Da sagt der Psychologe: "sie denken ja immer nur an das eine"!
Der Patient antwortet: "was kann ich dafür, wenn sie immer nur solche Schweinereien malen"?

 

[IchMagMeinStauder]

Noch vor zehn, zwanzig Jahren hätten diese Antwortmöglichkeiten einer dezidiert linken Haltung entsprochen. Meine Herren, Ihre Vorstellung von Demokratie ist offensichtlich weniger systematisch als ergebnisorientiert.

Das dachte ich mir auch. Ich hab ähnliche Stellungnahmen, die in diese Richtung gehen, mehr als einmal hier abgelassen.

Kurios wie sich der Wind gedreht hat. Zum Glück bin ich dieser Einstellung entwachsen. Sonst wäre ich der linke Goebbels mittlerweile lol.

 

[Sonsee]

Der Tenor heute lautet, das dass Gift welches die Demokratie gefährdet, von der AFD in die Gesellschaft getragen wird. Ein schrecklicher Anschlag hat Deutschland erschüttert und das erste was den etablierten Parteien dazu einfällt ist, einen Schuldigen dafür auszumachen.
Das Manifest des Massenmörders ist zum Teil bekannt, es handelt sich dabei in erster Linie um Verschwörungstheorien, aber auch um Fantasien, die typisch für psychisch gestörte Menschen sind. Rassismus und Hass auf alle möglichen Staaten kommt noch hinzu. Der Täter hat auch seine eigene Mutter getötet. Mich hat erschüttert, das sofort und unverzüglich, diese schreckliche Tat ausgenutzt wurde um damit übergreifend etwas zu instrumentalisieren was noch ziemlich im Dunkeln liegt. War der Täter in psychologischer Behandlung, warum hat keiner bemerkt das der Sportschütze psychisch gestört ist? Man könnte auch davon ausgehen, das bei solchen Typen in ihrer Empörung über das gestern in Kraft getretene Gesetz, gegen Hetze das Fass übergelaufen ist. Er hat ja seine "Ergüsse" alle Online gestellt. Mich erinnert dieser Fall an Breivik.

 

[Sonsee]

Man hörte heute vieles über den Massenmörder Tobias Rathjens, schockierend fand ich, das sein Vater ein Politiker der Grünen ist. Davon konnte man in in den vielen Sendungen jedoch nichts hören. Der Vater soll zur Zeit verhört werden.

Zwar hätten sie bisher keine rechtsradikalen Umtriebe von den Rathjens erlebt, aber Angst haben sie trotzdem, wollen daher auch nicht lange mit der Presse sprechen. „Wenn der Vater wiederkommt, dann weiß man nicht, zu was der in der Lage ist.“ Schließlich hätte sich Hans-Gerd Rathjen auch schon mit Politikern angelegt, hat vor vier Jahren Oberbürgermeister Claus Kaminsky wegen einer angeblichen Scheinkandidatur bei der Kommunalwahl angeklagt – ohne Erfolg. Rathjen Senior soll zudem aktives Mitglied der Hanauer Grünen sein.

Hanauer Terrornacht: Wer ist Tobias Rathjen?

Hanau. Er tötete in der Nacht zum Donnerstag insgesamt zehn Menschen und anschließend sich selbst: Tobias Rathjen. Doch wer ist er? Und wo wuchs er auf?

www.hanauer.de

Alle Parteien machten heute die AFD für die Radikalisierung des Täters verantwortlich, dass der eigene Vater Mitglied der Grünen ist oder war spielt anscheinend keine Rolle.

Suchergebnisse für „rathjen“ – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hanau

Liebe Mitglieder, nach der schrecklichen Tat in Hanau sind unsere Gedanken derzeit vor allem bei den Opfern von rechtsradikalem und rassistischem Terror, ebenso wie deren Familien und Angehörigen. Vor dem…

gruene-hanau.de

 

[Popocatepetl]

gunnar kaiser zum thema:

 

[Ein wilder Jäger]

Korrektur: Er ist nicht bei den Grünen. Was täte es auch zur Sache? Offenbar ist er ein Choleriker, vor dem die Nachbarn Angst haben.

 

[Sonsee]

Ja Ok, hier die Berichtigung.
*In einer früheren Version dieses Artikels hatten wir geschrieben, dass Rathjen Senior aktives Mitglied der Hanauer Grünen sein soll. Diese Information hat sich jedoch als falsch erwiesen. Der Vater von Tobias Rathjen hatte auf der Grünen-Liste erfolglos für den Ortsbeirat kandidiert. Er war nie Mitglied der Grünen. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen"
. https://www.hanauer.de/ha_50_111848...9wBaa2vFtSD1qDwz6JYNLW5Lfb9s-YH5zWZ4NWKgLzq78
Trotzdem hatte der Vater eine "grüne Gesinnung", denn er hat ja bei den Grünen als Ortsbeirat kandidiert. Wieso der Vater in der Wohnung war, aber die Polizei nicht anrief, ist noch nicht bekannt. Vielleicht muss auch erst geklärt werden, ob es wirklich ein Selbstmord war?

 

[Malakim]

Vielleicht muss auch erst geklärt werden, ob es wirklich ein Selbstmord war?

Meinst Du jetzt rechtsstaatlich theoretisch?
Sicherlich.
In allen anderen Belangen ist der Täter bekannt und seine Motive sind direklt oder indirekt der AFD entsprungen.

 

[Ein wilder Jäger]

Herr Augstein hat im Zusammenhang mit dem Massenmord von Hanau darauf hingewiesen, daß die geistigen Wegbereiter bekannt seien, er nennt die Herren Tichy und Broder sowie noch einen dritten, dessen Name mir entfallen ist. Hätte er nur erwähnt, daß die "wahren Schuldigen" namentlich bekannt sind, so könnte man mit dieser Meinung leben. Er hat aber darauf hingeweisen, daß ihre Adressen bekannt sind, eine höchst überflüssige Bemerkung, wenn man sie nicht so interpretiert, daß er es sich wünscht, daß die drei zu Hauuse aufgesucht und verdroschen, ersatzweise ihre Wohnungen verwüstet werden, wie das schon mehrfach vorgekommen ist. Imho kann das Niveau der öffentlichen Debatte kaum mehr tiefer sinken.

 

[ElfterSeptember]

Imho kann das Niveau der öffentlichen Debatte kaum mehr tiefer sinken.

Wetten doch?

 

[Lupo]

Die Demokratie - wörtlich übersetzt Volksherrschaft - ist doch bei uns als Staatsform längst entkernt und beseitigt.

Einfache Frage (mal könnte endlos viele formulieren): Wie passt das zu einer Volksherrschaft, dass sich eine Regierung hinstellt und eine „große Transformation“ verordnet, deren Verlauf sich das private Leben aller Bürger ändern wird? Stand davon irgendwas in einem Wahlprogramm, so dass sich der Bürger aktiv dafür oder dagegen entscheiden konnte? Welchen Wählerauftrag glauben eigentlich diese Despoten noch zu erfüllen?

Als Pessimist wage ich mal die Prognose, dass unsere Demokratiekarikatur noch genau so lange aufrecht erhalten wird, wie sich irgendwelche Mehrheiten zusammenbasteln lassen, die den eingeschlagenen Kurs stützen. Und wenn das nicht mehr gehen sollte, wird das Ergebnis thüringisiert und die Demokratie zu ihrem eigenen Schutz außer Kraft gesetzt.

 

[Evilenko]

Welche Demokratie? Wir haben hier eine Scheindemokratie, ein Schmierentheater, eine simulierte Demokratie die mit dem Gang zur Urne legitimiert wird, Echte Demokratie gibt es nicht und war auch nie gewollt. In der Schweiz wo es Volksentscheide gibt funktioniert die Demokratie auch nicht wirklich.

 

[Markus von Stoiker]

Die Bundeskanzlerin sieht Demokratie und Meinungsfreiheit nicht gefährdet.
Allerdings: Demokratie gegen Menschenfeindlichkeit verteidigen.
Think positive: Wir schaffen das!

 

[Nachbar]

Und wenn das nicht mehr gehen sollte, wird das Ergebnis thüringisiert und die Demokratie zu ihrem eigenen Schutz außer Kraft gesetzt.

In Thüringen gibt es Schwierigkeiten bei der Bildung einer handlungsfähigen Regierung. Den Auftrag dazu hätte nach etablierten demokratischen Spielregeln der Wahlsieger, also die Linke. Den kann sie aber nicht umsetzen, da ihr eine Mehrheitskoalition fehlt, der u.a. ein Parteitagsbeschluss der Bundes-CDU entgegen steht, und eine Partei, innerhalb derer sich unmöglich eine Grenzlinie zu demokratiefeindlichen, rechsradikalen Kreisen ziehen lässt, 23,4% der Stimmen erhalten hat.
Und nein, mit dieser Partei muss man keine Form der Zusammenarbeit eingehen, bloß weil 23,4% geschichtsvergessende Wähler sie gewählt haben. Sondern man darf sich gern die Ängste und Sorgen dieser Wähler anhören, eagl wie berechtigt oder unberechtigt sie erscheinen, aber man darf auch weiterhin der Ansicht sein, daß man deshalb noch lange keinen Rechtspopulisten mit faschistischen Tendenzen wählt.

Damit, daß eine Mehrheit der Thüringer den Ausweg aus ihrer empfundenen Misere offenkundig in einer politischen Extreme sucht, geht längst noch kein Ausserkraftsetzen der Demokratie einher. Wenn schon, dann ensteht hier eher ein Schaden für den Föderalismus in Deutschland, da dieser Umfrage nach sogar 52% der CDU-Anhänger mit der bisherigen Arbeit der thüringer Landesregierung unter Ramelow zufrieden waren, man aber dennoch die politische Haltung gegenüber der Linken aus Berlin diktiert bekommt.