Ministerpräsidentschaftswahl in Thüringen an 05.02.2020 als Verschwörungstaktik der AFD?!

[William Morris]

Lesen Sie bitte den zugehörigen Wikiartikel, William Morris, dort werden Sie erfahren, wie weite Teile der SPD samt ihrer Führung bereitwillig mit den Kommunisten fusionierten. Selbstverständlich gabe es auch aufrechte Menschen, die dagegen aufbegehrten.

Der damalige Vorsitzende der SPD, Otto Grothewohl, war Gegner der Fusion, er wurde von der SMAD (Sowjetische Militäradminstration) "eingeladen" und kam als Befürworter wieder. Niemand weiß, was man ihm dort erzählt hat, aber die Geschichten vom Hotel Lux durften auch ihm nicht unbekannt gewesen sein. Das hatte mir mein Vater schon früher erzählt und steht auch so im Wikipedia-Artikel zu Otto Grorwohl.

Ich habe ein Fremdwörterbuch von 1953 (also kurz nach der Zwangsvereinigung). schon da wird der Begriff Sozialdemokratie wie ein Schimpfwort erklärt, Pazifismus im übrigen auch. Das ist wirklich Neusprech vom Feinsten. Ironischerweise heißt es auch noch "Wilhelm Liebknechts Volksfremdwörterbuch",

Es gab keine Mehrheit der SPD-Mitglieder, die für die Vereinigung war und obwohl die SPD-Mitglieder deutlich in der Mehrzahl war, wurden die wichtigsten Posten, anfangs paritätisch, sehr schnell von Kommunisten besetzt. Selbst die schlimmsten Vorahnungen wurden noch deutlich übertroffen.

Übrigens wurden vom Zentralkomitee der KPD mehr Mitglieder in Russland ermordet, als von den Nazis. Mit solchen Leuten verbietet sich doch jede Zusammenarbeit.

Ich selbst sehe mich als Antifaschist und Antikommunist, nur mal zur Erklärung.

 

[Ein wilder Jäger]

Und ich habe auf einen Beitrag geantwortet, in dem behauptet wurde, CDU, CSU und FDP hätten dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt und nur die SPD tapfer widerstanden. Hat sie damals. Hat sie später nicht mehr, obwohl sich auch Ihrer Ansicht nach jede Kooperation verboten hätte.

 

[Ein wilder Jäger]

Noch etwas vom Genossen Ramelow:

https://twitter.com/i/web/status/1228000663998795777

Und der soll wählbar sein?

 

[Sonsee]

Was ist schon ein Massaker an Schülern in Thüringen, im Vergleich zu dem was Ramelow auf dem Klo erlebt? Pietätlosigkeit ist bei Linken ein besonderes Kennzeichen.

https://twitter.com/bodoramelow

"Antwort an
@KatharinaKoenig
Auf meinem Schild stand damals:„Lieber Richard, ich bin der schwarze Block“,auf dem meiner Söhne: „und ich bin der Sohn vom schwarzen Block“

https://twitter.com/i/web/status/918347589690515456

"

Die armen Kinder, werden auch immer gerne instrumentalisiert.

 

[Ein wilder Jäger]

Pietätlosigkeit ist das Merkmal aller Ideologen, aber nicht jeder pietätlose Trampel und Vollhonk folgt einer Ideologie.

https://twitter.com/i/web/status/1228371140336209924

 

[Sonsee]

Der ehemalige Spiegelmitarbeiter Jan Fleischhauer, schreibt in seiner Kolumne folgendes über die "neue CDU".

Die CDU zur dominanten Kraft im linken Lager zu machen ist eine Strategie, die Angela Merkel seit Langem beharrlich verfolgt. Die große Koalition war bei ihren Vorgängern immer als Ausnahme gedacht, bevor man zur natürlichen Ordnung zurückkehren konnte, worunter die Koalition mit den Freidemokraten verstanden wurde. Merkel hat es nie so ausgesprochen, aber für sie war das Bündnis mit der SPD eine politische Heimatfindung. https://www.focus.de/politik/deutsc...zl_hZVZFpEcejGzGrbrgmkc_AjmkTzUSGMRiFsrePdjeU

 

[Gelöschtes Mitglied 32188]

Ich habe es gerade zum drittenmal genannt... Lesen Sie doch das Artikelchen endlich.

„[...] Darin finden sich Sätze vom "bevorstehenden Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch" oder die "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad". Bezogen auf den Hitler-Faschismus geht es um die "katastrophale Niederlage von 1945".

Das sind die Zitate.

 

[Lupo]

Du wirkst etwas dazu. Deswegen nochmal das Zitat aus dem Spiegel-Artikel (Quelle siehe Dein Beitrag #72). Unterteilung des Zitats von mir.

1. Gericht: Jedoch hätten die Antragsteller "in ausreichendem Umfang glaubhaft gemacht, dass ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht".

2. Redaktion:
Belege für Höckes faschistische Agenda
Die Antragsteller hatten bei Gericht zahlreiche Zitatstellen aus einem Höcke-Buch sowie Presseberichte über den AfD-Politiker vorgelegt. Die Materialsammlung bestätige die faschistische Agenda Höckes und könne als gerichtsbekannt vorausgesetzt werden. Darin finden sich Sätze vom "bevorstehenden Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch" oder die "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad". Bezogen auf den Hitler-Faschismus geht es um die "katastrophale Niederlage von 1945".

3. Gericht: Des Weiteren führt das Gericht an, dass es sich um eine "die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage" zu einem prominenten Politiker handele.

Erkennbar ist der Teil "2. Radaktion:" ein Einschub mit Zusatzinformationen ist. Aber er führt im Zusammenhang mit den Teilen 1. und 3., die sich auf das Gericht beziehen, ein interessantes Eigenleben.

Von Teil 1 nach Teil 2: Teil 2 suggeriert, dass das Gericht die in Punkt 1 genannte überprüfbare Tatsachengrundlage tatsächlich inhaltlich überprüft und bestätigt hätte. Von Teil 2 nach Teil 3: "Des weiteren …" suggeriert eine Kontinuität, als wären Teil 1, 2 und 3 tatsächlich logisch, zeitlich und in ihrer Urheberschaft bruchlos aufeinander aufbauende Sachverhalte. Aber genau das sind die nicht. Punkt 2 stammt nicht vom Gericht.

Wäre der Einschub 2. unterblieben, also der Artikel in der Reihenfolge 2., 1., 3. oder 2., 3., 1. geschrieben worden, wäre eine andere Botschaft klarer herausgekommen. Das Gericht hat lediglich sinngemäß gesagt: "OK. Ihr beschimpft nicht bloß, gebt Eure eigene Bewertung von Sachverhalten ab, die nachprüfbar sind auch anderen zur Bewertung zur Verfügung stehen. Dies ist im Rahmen der Meinungsfreiheit zulässig."

Damit lautet der Gerichtsentschluss sinngemäß: "Man kann/darf über die Frage, ob Höcke Faschist ist, diskutieren." und eben nicht "Man darf Höcke als Faschist bezeichnen.". Das verschleiert der Spiegel durchaus geschickt. Aber was soll's? Mittlerweile hat Ziemiak ihn ja zum Nazi "befördert".

 

[Ein wilder Jäger]

Thüringen bleibt spannend, Herr Ramelow reicht der CDU den vergifteten Apfel.

 

[Gelöschtes Mitglied 32188]

Du wirkst etwas dazu. Deswegen nochmal das Zitat aus dem Spiegel-Artikel (Quelle siehe Dein Beitrag #72). Unterteilung des Zitats von mir.



Erkennbar ist der Teil "2. Radaktion:" ein Einschub mit Zusatzinformationen ist. Aber er führt im Zusammenhang mit den Teilen 1. und 3., die sich auf das Gericht beziehen, ein interessantes Eigenleben.

Von Teil 1 nach Teil 2: Teil 2 suggeriert, dass das Gericht die in Punkt 1 genannte überprüfbare Tatsachengrundlage tatsächlich inhaltlich überprüft und bestätigt hätte. Von Teil 2 nach Teil 3: "Des weiteren …" suggeriert eine Kontinuität, als wären Teil 1, 2 und 3 tatsächlich logisch, zeitlich und in ihrer Urheberschaft bruchlos aufeinander aufbauende Sachverhalte. Aber genau das sind die nicht. Punkt 2 stammt nicht vom Gericht.

Wäre der Einschub 2. unterblieben, also der Artikel in der Reihenfolge 2., 1., 3. oder 2., 3., 1. geschrieben worden, wäre eine andere Botschaft klarer herausgekommen. Das Gericht hat lediglich sinngemäß gesagt: "OK. Ihr beschimpft nicht bloß, gebt Eure eigene Bewertung von Sachverhalten ab, die nachprüfbar sind auch anderen zur Bewertung zur Verfügung stehen. Dies ist im Rahmen der Meinungsfreiheit zulässig."

Damit lautet der Gerichtsentschluss sinngemäß: "Man kann/darf über die Frage, ob Höcke Faschist ist, diskutieren." und eben nicht "Man darf Höcke als Faschist bezeichnen.". Das verschleiert der Spiegel durchaus geschickt. Aber was soll's? Mittlerweile hat Ziemiak ihn ja zum Nazi "befördert".

Lieben Dank für Deine Mühe, aber die in 2) gewählte Formulierung „bestätige“ (nicht bestätigte) findet so exakt im Wortlaut des Gerichtsbeschlusses (Siehe S. 6 von 8 sowie zusammenfassend Seite 7 von 8).

https://www.rf-news.de/2019/kw39/mx-m503u_20190926_155125.pdf

Oder wollen Jäger und Du behaupten, die Spiegel-Redaktion sei der Antragsteller?

 

[Sonsee]

Thüringen bleibt spannend, Herr Ramelow reicht der CDU den vergifteten Apfel.

Ja den hat die CDU aber so nicht "gefressen", aus Angst vor Neuwahlen, haben sie einen Kompromiss zusammen geschustert. Die Umfrage Werte zeigten ja schon einen deutlichen Verlust für die CDU und die FDP. Ramelow kann die CDU noch ein bisschen vor sich hertreiben, er akzeptiert eben nicht, dass die Linke, auch in Thüringen an Wählern verloren hat.

Die CDU spricht sich daher für eine Expertenregierung aus, ohne rot-rot-grüne Minister. In einem Pressestatement heißt es über die Idee Ramelows: "Er weist in die richtige Richtung, greift jedoch zu kurz, da er nicht die notwendige Stabilität schafft, die Thüringen angesichts einer polarisierten Situation jetzt dringend braucht. Darüber haben der Vorsitzende der CDU Thüringen und Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Mike Mohring, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU Thüringen, Mario Voigt, heute in einem Sechsaugengespräch ausführlich mit Christine Lieberknecht beraten."

Der Vorschlag Ramelows sei nicht nachhaltig, zitiert die "Bild"-Zeitung ein Führungsmitglied Thüringer CDU. „Neuwahlen führen zur Spaltung des Landes. Das Land wird eben gerade nicht zusammen geführt. Die Ränder explodieren, die Mitte implodiert – So kann man das Land nicht einen."https://www.focus.de/politik/deutsc...t-verhalten-gruene-gespalten_id_11629603.html

 

[Ein wilder Jäger]

Ja, und hier zitiert das Gericht die Argumentation der Antragsteller. Die Antragsteller haben es vorgetragen, das Gericht hat es zitiert, und der Spiegel packt es so geschickt zwischen zwo Tatsachenaussagen des Gerichts, daß der eilige Leser es leicht dem Gericht als Aussage zuordnen kann. Auf Kenntlichmachung des Zitaturhebers wird verzichtet. Das ist abgrundtief.

 

[Popocatepetl]

Ja, und hier zitiert das Gericht die Argumentation der Antragsteller.

der aufmerksame leser hätte dies auch leicht am konjunktiv bemerken können...

 

[Ein wilder Jäger]

Deswegen fliegen die Guttenbergs und Relotiusse dieser Welt ja auf.

 

[Sonsee]

Die FDP versucht nun mit Hilfe einer "Expertengruppe," die AFD klein zu machen, ich wittere eine Verschwörung der Altparteien. Die Kosten für lobbyistische Beratergruppen werden explodieren.

Strasser:

Den Freien Demokraten ist völlig klar, was die AfD für eine Partei ist. Daran gibt es keinen Zweifel. Die Frage war aber, mit welcher Strategie wir die AfD klein machen können. Nach Thüringen gibt es jetzt einen schmerzlichen Lernprozess. Die Einberufung unserer Expertengruppe sehe ich als gutes Zeichen. Sie könnte Vorbild auch für andere Fraktionen sein.

FDP: „Frage ist, wie wir die AfD klein machen können“ - WELT

Die FDP will nach dem Thüringen-Debakel ihren Umgang mit der AfD grundsätzlich prüfen. Innenpolitiker Strasser leitet das Projekt. Er stellt einen Strategiewechsel bei den Rechtsnationalen fest: die „Selbstverharmlosung“.

www.welt.de

 

[Lupo]

Lieben Dank für Deine Mühe, aber die in 2) gewählte Formulierung „bestätige“ (nicht bestätigte) findet so exakt im Wortlaut des Gerichtsbeschlusses (Siehe S. 6 von 8 sowie zusammenfassend Seite 7 von 8).

Auch Dir danke für's Beistellen des Gerichtsbeschlusses! Meine Kennzeichnung als "Gericht" bzw "Redaktion" sollte nur zeigen, dass die jeweiligen Inhalte von unterschiedlichen Urhebern stammen. So wird im Teil 2 nicht kenntlich gemacht, dass hier das Gericht selbst nur die Antragstellerin zitiert in dabei ins Konjunktiv setzt, so dass es sich liest wie eine Aussage des Gerichts.

Im Prinzip steht aber auf der ersten und zweiten Seite des Beschlusses schon alles:

Auf Seite 1 wird lediglich beschlossen, dass der Widerspruch der Organisatoren der Veranstaltung gegen die Auflage, nicht "Faschist Höcke" zu sagen, aufschiebende Wirkung erhält. Sprich, die Organisatoren können die Veranstaltung erstmal wie geplant ohne Auflage durchführen, über deren Rechtmäßigkeit noch zu entscheiden sein wird.

Interessant auf Seite 2 die Darstellung der Position der Antragsteller: Sie trägt also vor, die Bezeichnung Höckes als Faschist, sei ein Werturteil, eine nach §5 GG geschützte Meinung, sowie eine subjektive Einordnung. Das Gericht ermöglicht diese auch vom Antragsteller selbst so bezeichnete Meinungsäußerung während der Veranstaltung. Nicht mehr und nicht weniger. Du darfst also der Meinung sein, dass Höcke ein Faschist ist und dies einstweilen auch kund tun. Damit wird Höcke's Faschismus aber noch lange nicht zu einer gerichtlich geprüften und feststehenden Tatsache. Das Gericht hat hierzu keinerlei neuen Sachstand geschaffen, der irgendeine Relevanz in einer Diskussion über die AfD hätte. Es macht weder die Leute, die Du für Faschos hältst wirklich zu Faschos, noch spricht es sie heilig, sondern überlässt dies weiterhin Deiner eigenen Beurteilung.

 

[William Morris]

Das Höcke schon von der Machtübernahme und natürlich SEINER Diktatorschaft träumt, hat er ja nun des öfteren kundgetan. Zuletzt auf der montäglichen PEGIDA-Demonstration (zum 200. Jubliäum am 17. Februar) und da waren scheinbar alle sehr entzückt von seinen Ideen, was dann so kommen würde, nach der Machtergreifung.

Wenn der kein typischer Faschist ist, wer dann?

 

[Lupo]

Hallo William,

Ich habe mir gerade mal eigens Höckes besagte Rede bei der PEGIDA - und seine Rede drei Tage zuvor in Kulmbach - kritisch angeschaut. Wo genau soll er denn von Machtübernahme und Diktatur träumen? Wo genau bringt er Gedankengut vor, das als faschistoid oder gar als typisch faschistisch einzuordnen wäre? Hast Du Dir denn die Rede überhaupt mal angehört?

Er spricht sehr pointiert, keine Frage. Aber darüber hinaus ist da nichts. Nichts, was auch nur annäherungsweise an Hetze über sogenannte „Krebsgeschwüre“, wie sie andernorts betrieben wird, auch nur ansatzweise herankäme.

Man kann seine politische Einstellung teilen oder ablehnen und kann für beides wahrscheinlich gute Begründungen bringen. Aber diese, jegliche inhaltliche Würdigung sorgfältig vermeidenden, persönlichen Anfeindungen (neuerdings auch und selbst im Bundestag als Nazi) sind einfach nur albern. Und sie erhärten nur den Verdacht, dass die Gegenseite in der Sache nichts entgegen zu setzen hat.

 

[Sonsee]

Der angeblich so beliebte Ramelow, war wohl doch nicht so beliebt. Außer bei Merkel natürlich.

Die Leiterin des Spiegel-Hauptstadtbüros, Melanie Amann, sagte in einer Fernsehsendung, dass „für viele Wähler der CDU in Thüringen Ramelow schlimmer als Höcke“ ist. Das spiegelt sich auch in der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten wieder. Alle bürgerlichen Parteien (CDU, FDP & AfD) hatten sich auf einen gemeinsamen Kandidaten (Kemmerich) geeinigt, um die Wahl von Bodo Ramelow zu verhindern. Schließlich marschiert Ramelows Linkspartei auf Demonstrationen gemeinsam mit hemmungslosen Extremisten, welche Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik erachten, bundesweit politische Gegner bedrohen und für zahlreiche Übergriffe sowie Brandanschläge verantwortlich sind. http://n23.tv/fuer-viele-in-thuerin...o_3C_Et332m9-8VMrffc2Dm766_E9K98OT0nZ7cJfI7JQ

 

[Gelöschtes Mitglied 32188]

Ja, und hier zitiert das Gericht die Argumentation der Antragsteller. Die Antragsteller haben es vorgetragen, das Gericht hat es zitiert, und der Spiegel packt es so geschickt zwischen zwo Tatsachenaussagen des Gerichts, daß der eilige Leser es leicht dem Gericht als Aussage zuordnen kann. Auf Kenntlichmachung des Zitaturhebers wird verzichtet. Das ist abgrundtief.

Herr Jäger, so billig kommen Sie nun nicht davon. Sie haben sich geirrt und wollen es nicht zugeben.

Wollen Sie behaupten, die SPIEGEL-Redaktion habe mehr Sorgfalt walten zu lassen, als ein zweitinstanzliches Gericht?