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Ist unsere Demokratie in Gefahr? Und wenn ja, wodurch?

Ein wilder Jäger

Barbarisches Relikt
Teammitglied
18. November 2007
19.043
Ich meine ja. Aber die Politik hat vorgesorgt und sich im Strafgesetzbuch (StGB § 129 Bildung krimineller Vereinigungen) bereits vorab vor Strafverfolgung geschützt. Noch Fragen?
Ja. Was genau kapieren Sie daran nicht?

Das bezieht sich auf die Parteimitgliedschaft, nicht auf Politiker als Stand, Berufsgruppe oder wie Sie auch wollen.
 

Ein wilder Jäger

Barbarisches Relikt
Teammitglied
18. November 2007
19.043
Das ist ein Gesetzestext und deshalb sehr präzise und eindeutig formuliert. Die Regelung bezieht sich nur auf die reine Parteimitgliedschaft und nicht auf irgendwelche Handlungen.
 

MatScientist

Ritter vom Osten und Westen
21. März 2014
2.458
Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist...

Dies gilt jedoch nicht wenn die Vereinigung eine Partei ist.

D.h. solange Politiker im Rahmen ihrer pol. Tätigkeit Straftaten begehen, können sie nicht belangt werden solange Partei nicht verboten/Immunität nicht aufgehoben.

Schon seltsam, dass man hier die Notwendigkeit sah, Parteien per Definition zu nichtkriminellen Vereinigungen zu erklären.
 

Ein wilder Jäger

Barbarisches Relikt
Teammitglied
18. November 2007
19.043
D.h. solange Politiker im Rahmen ihrer pol. Tätigkeit Straftaten begehen, können sie nicht belangt werden
Nein, das heißt es nicht.

Strafbar ist bereits die Bildung einer kriminellen Vereinigung bzw. die Mitgliedschaft in eienr solchen, ohne daß man selbst andere Straftaten beginge. Diese Strafbarkeit gilt nicht für Mitgleidschaften in nicht verbotenen Parteien. Begeht ein Parteimitglied andere Straftaten, so sind diese weiterhin strafbar, beispielsweise Völkermord oder Vorbereitung eines Angriffskrieges, oder Landesverrat. Es wäre auch ziemlich sinnlos, diese typischen politischen Straftaten überhaupt ins Völkerstarfgesetzbuch aufzunehmen, wenn man Parteimitglieder nicht verfolgen könnte, oder? Sie verwechseln das evtl. mit der Indemnität der Abgeordneten.
 

MatScientist

Ritter vom Osten und Westen
21. März 2014
2.458
Nein, das heißt es nicht.

Strafbar ist bereits die Bildung einer kriminellen Vereinigung bzw. die Mitgliedschaft in eienr solchen, ohne daß man selbst andere Straftaten beginge. Diese Strafbarkeit gilt nicht für Mitgleidschaften in nicht verbotenen Parteien. Begeht ein Parteimitglied andere Straftaten, so sind diese weiterhin strafbar, beispielsweise Völkermord oder Vorbereitung eines Angriffskrieges, oder Landesverrat. Es wäre auch ziemlich sinnlos, diese typischen politischen Straftaten überhaupt ins Völkerstarfgesetzbuch aufzunehmen, wenn man Parteimitglieder nicht verfolgen könnte, oder? Sie verwechseln das evtl. mit der Indemnität der Abgeordneten.
"Diese Strafbarkeit gilt nicht für Mitgleidschaften in nicht verbotenen Parteien. "

Und wieso nicht?
 

Ein wilder Jäger

Barbarisches Relikt
Teammitglied
18. November 2007
19.043
Vielleicht weil Parteien grundgesetzlich privilegiert sind. Vielleicht auch aufgrund der Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus und weil man nicht Hunderttausende der Möglichkeit einer Strafverfolgung für die Mitgliedschaft in einer Partei aussetzen möchte. Es gibt dazu sicher Begründungen und Kommentare, die Sie in jeder Unibibliothek einsehen können.
 

MatScientist

Ritter vom Osten und Westen
21. März 2014
2.458

Er erregte Aufsehen mit seiner sich verschärfenden Fundamentalkritik der Kirche und war in der Republik Florenz von 1494 bis 1498 die geistliche Stütze nach dem Sturz der mediceischen Tyrannis. Er verteidigte eine breite politische Teilhabe gegen das Streben der Oligarchie nach Einhegung der Herrschaft.


Über 500 Jahre später, und wieder dieselbe Scheiße.

Nur dass es nicht die mediceische Tyrannis, sondern die medizinische Tyrannis ist.

Da können jetzt noch 10000 Gesellschaftsreformer daherkommen, solange es immer wieder Totalitaristen gibt die es probieren, und die dumme Masse sie gewähren lässt....
 

MatScientist

Ritter vom Osten und Westen
21. März 2014
2.458
Dabei hatte die Regierung doch versprochen: Wenn jeder ein Impfangebot hat, fallen die Beschränkungen!

Das gilt nicht mehr!

Spahn sagt sogar: „Maske tragen ist doch keine Lebenseinschränkung.“ Er wisse „die große Mehrheit der Deutschen hinter sich, anders als die BILD behauptet“, sagte der Minister in der Sitzung.

Der Mann muss ins Irrenhaus.
 

Barlei

Meister vom Königlichen Gewölbe
28. November 2013
1.381

Schon ein alter Hut mittlerweile aber dennoch interessant zu lesen warum es eben nicht legal ist, das YouTube und Co. nach eigenem Gusto, Inhalte löschen kann.
 

Barlei

Meister vom Königlichen Gewölbe
28. November 2013
1.381

Und diesen Artikel gab es u.a, im obigen, von mir geteiltem Artikel.

Es geht um den Umgang der Medien mit 9/11 und wie z.B. Herr Lobo vom Spiegel den Lesern erklärt, wie man in eine "Verschwörungsgalaxie" abrutschen kann.

Ich finde, das Herr Röper hier sehr gut aufzeigt, das Herr Lobo, unbemerkt für den Leser, Quatsch erzählt.

Und natürlich schön zu sehen, wie man dies auch auf andere Themen übertragen kann und wie es aussieht, zwischen "Verschwörungstheoretikern" und "Mainstreamgläubigen" .
 

MatScientist

Ritter vom Osten und Westen
21. März 2014
2.458
Mich interessiert bei sowas immer, wie sich Leute anmaßen anzunehmen, dass es Verschwörungen nicht gibt und noch nie gegeben hat.

Gerade das suggeriert ja das "Abrutschen in Verschwörungsgalaxien"....dass jegliche Annahme einer Verschwörung "absurd" ist.

Dass es eben gerade die Aufgabe eines "Journalisten" wie Lobo wäre, mal vernünftig nachzuhaken, da Verschwörer bei unkritischen Journalisten sowieso einen Persilschein für jedwede Verschwörung haben, intressiert Lobo mal garnicht.
 

Lupo

Ritter des Heiligen Andreas von Schottland
3. Oktober 2009
4.940
Ab ersten November soll also bundesweit die Lohnfortzahlung bei nicht Geimpften, die Quarantäne müssen, gestrichen werden. Wohl wissend, dass auch Geimpfte sich das Virus genauso leicht einfangen und weitergeben wie nicht Geimpfte, also die Anordnung einer Quarantäne überhaupt nichts mit dem Impfstatus zu tun hat.

1. Ein reines Willkürgesetz, dem es unverhohlen nur noch darum geht, Ungehorsame zu drangsalieren.
2. Wenn „selbst schuld“ nun zum Kriterium für Zahlungen des Gesundheitssystems wird, geht gleichzeitig eine wesentliche soziale Errungenschaft des besten Deutschlands, das es je gegeben hat, den Bach runter.

Durchaus historisch also, nämlich Ende des Rechts- und Sozialstaats.

Es darf noch gewählt und damit der prozentuale Proporz, in dem die ach so demokratischen und rechtstaatlichen Blockparteien koalieren und weiter so machen, beeinflusst werden. Wahlen wie die Nachwahl in Thüringen, die die falsche Partei gewinnen könnte, werden abgesagt.

Ich denke, die Demokratie ist mehr als einfach nur gefährdet.
 

MatScientist

Ritter vom Osten und Westen
21. März 2014
2.458
Hinzu kommt, dass die Ungeimpften zu Schnelltests in der Arbeit verpflichtet sind, die bekanntlich 50% Fehlerquote und mehr haben.

Man muss dann zwar noch einen PCR Test machen (manchmal wird Quarantäne aber auch gleich angeordnet!) und läuft ständig Gefahr in unbezahlte Zwangsquarantäne gesteckt zu werden.

Sie erhöhen auch immer mehr die Anzahl an Tests, ich habe gestern erfahren dass ich jetzt 3 pro Woche (!) machen muss, vorher warens zwei.
Fehlt nur noch der tägliche Analabstrich, um Ungeimpfte vollends zu dehumanisieren und zu schänden.

Aber ist alles demokratisch legitimiert. Wir sind eine Demokratie, heißts ja im TV.
 

Ein wilder Jäger

Barbarisches Relikt
Teammitglied
18. November 2007
19.043
Sind wir. Ist Australien auch. Darf ich daran erinnern, wie viele vor drei Jahren noch dahin auswandern wollten, weil es da soviel freiheitlicher zugeht? Demokratie ist nur eine Regierungsform.
 

Malakim

Insubordinate
31. August 2004
12.179
Sind wir. Ist Australien auch. Darf ich daran erinnern, wie viele vor drei Jahren noch dahin auswandern wollten, weil es da soviel freiheitlicher zugeht? Demokratie ist nur eine Regierungsform.

Ja, gruselig.Australien war bis gerade eben sehr frei und liberal.
Auf die Frage was mit Corona Regeln los ist bekomme ich nur die Antwort "It's mental".
Also "es ist irre".

Ich komm nicht so ganz drauf wie dies so global passieren kann.
 

MatScientist

Ritter vom Osten und Westen
21. März 2014
2.458
Sind wir. Ist Australien auch. Darf ich daran erinnern, wie viele vor drei Jahren noch dahin auswandern wollten, weil es da soviel freiheitlicher zugeht? Demokratie ist nur eine Regierungsform.
Demos Kratos....wir haben uns wohl weit enfernt von der Ursprungsbedeutung.

Ein Kaktus ist übrigens auch ein Fahrrad, wenn man ihn nur lange genug Fahrrad nennt. 😊
 
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