Whistleblower Snowden

[Kug El Schreiber]

AW: Whistleblower Snowden

Wer auspackt, ist ein Straftäter. Dem stimme ich zu.

Wir Beide scheinen ähnlich zu ticken, wenn es um die Behandlung der Pentiti geht. Schweigen ist Gold.

 

[Luchs]

AW: Whistleblower Snowden

Dieser Herr Ströbele ist aber auch eine Heulsuse.
Was versprechen die sich von einer Vernehmung Snowdens in Deutschland ?
Dabei etwa auf die wahre Causa Finalis zu stoßen ?
Bei einer Vielzahl fragwürdiger und auch durch Snowden nicht zweifelsfrei aufklärbaren umständen ?

Der wird von Putin wahrscheinlich einen Pass bekommen und gut ist, die Krim ist zwar nicht Hawaii , aber dort soll es ja auch ganz nett sein.

 

[Nachbar]

AW: Whistleblower Snowden

Was ist eigentlich so schwer daran, geltendes Recht zu akzeptieren?

Snowdens Handeln ist nicht allein in den USA, sondern vermutlich auch in jedem anderen Land der Welt strafbar, und deshalb ist am bestehenden Haftbefehl nicht zu rütteln.
Zwischen Deutschland und den USA besteht ein Auslieferungsabkommen. Sofern Snowden weder Folter noch Todesstrafe drohen, hat sich Deutschland an dieses Abkommen zu halten, es sei denn, wir möchten unsere völkerrechtlichen Pflichten verletzen und akzeptieren, daß die andere Seite dies künftig auch macht.
(Zudem ist auch eine Befragung durch den Bundestag nach amerikanischem Recht strafbar. Das ist mit etwas gutem Willen nachvollziehbar und für jeden Parlamentarier der künftig noch mal in die USA reisen möchte ein relevanter Aspekt.)

Dem Interesse des Bundestags an Aufklärung sollte eine hohe Wichtigkeit eingeräumt werden, genau wie den Rechten der Opposition im Bundestag. Nichtsdestotrotz müssen wir uns daran gewöhnen, daß internationale Verpflichtungen, die wir plötzlich nicht mehr total prima finden, zwar neu verhandelt werden könnten und vielleicht auch sollten, aber daß wir sie nicht einfach ignorieren können, nur weil sie uns grad nicht in den Kram passen.

 

[Malakim]

AW: Whistleblower Snowden

... es sei denn, wir möchten unsere völkerrechtlichen Pflichten verletzen und akzeptieren, daß die andere Seite dies künftig auch macht.

Ist nicht einer der Punkte, daß die andere Seite sich jetzt bereits nicht dran gehalten hat?

 

[lieblaunisches Luxustier]

AW: Whistleblower Snowden

Was ist eigentlich so schwer daran, geltendes Recht zu akzeptieren?

Snowdens Handeln ist nicht allein in den USA, sondern vermutlich auch in jedem anderen Land der Welt strafbar, und deshalb ist am bestehenden Haftbefehl nicht zu rütteln.
Zwischen Deutschland und den USA besteht ein Auslieferungsabkommen. Sofern Snowden weder Folter noch Todesstrafe drohen, hat sich Deutschland an dieses Abkommen zu halten

Das Schwere an der Akzeptanz von geltendem Recht ist, dass es nicht immer moralisch ist und ein Großteil der Bevölkerung (en) die Ausspäh- und Abhöraktionen der USA als Angriff und als Vertrauensbruch empfindet. Zudem fühlt sich die deutsche Bevölkerung von ihrer Regierung im Stich gelassen, die gar nichts daran ändert, dass wir abgehört und ausspioniert werden. Vor dem Hintergrund von visionären Romanen wie "1984" empfindet man das, was Snowden getan hat, nicht als Verbrechen, sondern als Rettungsaktion der persönlichen Freiheit, die uns allen so wichtig ist. In Anbetracht dieser Tatsache erscheint die Nichtaufnahme Snowdens unmoralischer als seine Nichtauslieferung. Warum sollte der Mann - moralisch gesehen - dafür bestraft werden, dass er etwas gegen den Freiheitsentzug tut?
Mensche, die unter faschistischen Regimen Juden versteckt haben, haben auch gegen geltendes Recht verstoßen. Sind sie deshalb Verbrecher?

Zitat Luchs Der wird von Putin wahrscheinlich einen Pass bekommen und gut ist, die Krim ist zwar nicht Hawaii , aber dort soll es ja auch ganz nett sein.

Es muss ja niemand wissen, dass Snowden nach Deutschland kommt. Er kann auch hier einen neuen Pass bekommen und an die Nordsee ziehen. Ist ihm bestimmt lieber als die Krim.

 

[Luchs]

AW: Whistleblower Snowden

Weswegen manche die Datenfluss Überwachung in der freien westlichen Welt als Angriff und Vertrauensbruch empfinden, oder empfinden wollen, erschliest sich mir bedingt.
Es ist doch völlig klar das durch den Globalen Staatsinteressenskontext, der erhalt und die Erweiterung im Vordergrund steht.
Die immer drängendere Systemfrage eben.

Eine in Konkurrenz zu undemokratischen Staatsformen stehende, offene und freie Koalition von Demokratien mit ihren Globalen Wirtschafts und Kapitalverflechtungen bietet aber auch jenen eine Vielzahl von Möglichkeiten, die es auf die freiheitlich demokratische Grundordnung abgesehen haben.

Die einen zensieren, die unseren überwachten diskret, bis Snowden kam.

 

[lieblaunisches Luxustier]

AW: Whistleblower Snowden

Weswegen manche die Datenfluss Überwachung in der freien westlichen Welt als Angriff und Vertrauensbruch empfinden, oder empfinden wollen, erschliest sich mir bedingt.

Dies wiederum erschließt sich mir nur bedingt.

Es ist doch völlig klar das durch den Globalen Staatsinteressenskontext, der erhalt und die Erweiterung im Vordergrund steht.
Die immer drängendere Systemfrage eben.

Eine in Konkurrenz zu undemokratischen Staatsformen stehende, offene und freie Koalition von Demokratien mit ihren Globalen Wirtschafts und Kapitalverflechtungen bietet aber auch jenen eine Vielzahl von Möglichkeiten, die es auf die freiheitlich demokratische Grundordnung abgesehen haben.

Sag mal ehrlich, hast du den Ironie-Smiley vergessen?
Völlig klar, eben. Es ist durchaus so, dass nicht allein die Terrorabwehr im Vordergrund steht, sondern in der Tat das Sammeln von wirtschaflich interessanten Fakten. USA dürften nicht besonders begeistert über den starken Euro und die wachsende EU sein. Nicht umsonst sind es stets amerikanische Rating-Agenturen, die gerne Herabstufungen vornehmen.
So ganz nebenbei wird für diese wirtschaftlichen Interessen die Privatsphäre vieler Menschen verletzt, weil man eben noch mehr kann als man eigentlich wollte und darf.

Die einen zensieren, die unseren überwachten diskret, bis Snowden kam

Und du hast dich damit abgefunden? Ganz fatalistisch?

 

[Luchs]

AW: Whistleblower Snowden

Ich habe mich so ziemlich damit abgefunden, da ich erkannt habe das es momentan nicht anders geht, eine imho noch fatalistischere Entwicklung aufzuhalten.

 

[Nachbar]

AW: Whistleblower Snowden

Ist nicht einer der Punkte, daß die andere Seite sich jetzt bereits nicht dran gehalten hat?

Das dürfte sich an der Frage entscheiden, ob Daten auch von deutschem Territorium aus abgefangen wurden.
Abgesehen davon wäre ein Vorgehen a la "Wenn ihr hier Daten abgreift, dann halten wir uns nicht mehr an das Auslieferungsabkommen, ätsch" meiner Ansicht nach kein kluger Lösungsansatz, denn daß man so nicht wirklich weiter kommt, haben wir doch schon auf dem Pausenhof gelernt.

Das Schwere an der Akzeptanz von geltendem Recht ist, dass es nicht immer moralisch ist und ein Großteil der Bevölkerung (en) die Ausspäh- und Abhöraktionen der USA als Angriff und als Vertrauensbruch empfindet. [...]

Damit bleibt die Frage im Raum, ob es Dir einfach nur schwer fällt, geltendes Recht zu akzeptieren oder ob Du dessen Bruch befürwortest.
Gesetze lassen sich ändern, Verträge lassen sich (unter Wahrung der Frist) kündigen und neu verhandeln. Mit einer aktionistischen Vorgehensweise schafft man Präzedenzfälle, die andere Staaten früher oder später zu unserem Nachteil nutzen werden. Entrüstung und Zorn, egal wie berechtigt, sind einfach keine guten Ratgeber.

 

[lieblaunisches Luxustier]

AW: Whistleblower Snowden

Damit bleibt die Frage im Raum, ob es Dir einfach nur schwer fällt, geltendes Recht zu akzeptieren oder ob Du dessen Bruch befürwortest.

Wenn geltendes Recht gegen die Freiheit und Menschwürde verstößt, gegen das Allgemeinwohl eines Volkes, gegen demokratische Grundsätze und gegen die körperliche und seelische Unversehrtheit von Menschen, würde ich immer meinem christlich geprägten Gewissen folgen.

Und du?

 

[Nachbar]

AW: Whistleblower Snowden

Wenn geltendes Recht gegen die Freiheit und Menschwürde verstößt, gegen das Allgemeinwohl eines Volkes, gegen demokratische Grundsätze und gegen die körperliche und seelische Unversehrtheit von Menschen, würde ich immer meinem christlich geprägten Gewissen folgen.

Das klingt hübsch. Aber da Du ja nicht die Königin dieses Landes bist, heisst das nun was ganz konkret?

 

[lieblaunisches Luxustier]

AW: Whistleblower Snowden

konkret heißt das im Moment, dass du einer Antwort ausweichst. Das ist auch eine Antwort.

 

[Bona-Dea]

AW: Whistleblower Snowden

Das klingt hübsch. Aber da Du ja nicht die Königin dieses Landes bist, heisst das nun was ganz konkret?

Für mich heißt das, dass die in Deutschland praktizierte "wehrhafte Demokratie" durchaus zu hinterfragen ist. Die direkte Demokratie ist da schon etwas besser, aber wenn das Volk wirklich entscheidet, passt es den Politikern eben meistens nicht, denn auch Länder die sich demokratisch nennen, handeln noch lange nicht immer so. (siehe Fraktionszwang)

 

[Nachbar]

AW: Whistleblower Snowden

konkret heißt das im Moment, dass du einer Antwort ausweichst. Das ist auch eine Antwort.

Wer, bitte schön, weicht denn hier aus?
Ich schrieb: "Damit bleibt die Frage im Raum, ob es Dir einfach nur schwer fällt, geltendes Recht zu akzeptieren oder ob Du dessen Bruch befürwortest."
Darauf bekam ich ein allgemeines Statement zu deinem christlich geprägtem Gewissen und interessiere mich weiterhin dafür, wie sich das denn nun in konkretem politischem Handeln ausdrücken soll. Also?

[...] Die direkte Demokratie ist da schon etwas besser, aber wenn das Volk wirklich entscheidet, passt es den Politikern eben meistens nicht, [...]

Ja klar. Ich freue mich jetzt schon darauf, wenn sich die deutsche Bevölkerung intensiv in die bestehenden Verträge und in internationales sowie amerikanisches Recht einarbeitet. Das wird ganz grosses Kino. :top:

 

[lieblaunisches Luxustier]

AW: Whistleblower Snowden

Wer, bitte schön, weicht denn hier aus?

Du. Also?

 

[Luchs]

AW: Whistleblower Snowden

Und wie bekommt man lupenreine freiheitlich demokratische Verhältnisse in Staaten eingeführt welche Lichtjahre davon entfernt zu sein scheinen ?
Aber trotz allem maßgebliche politisch und vor allem wirtschaftliche teilhabe vollziehen und keine Menschenrechtlichen verbesserungen daselbst nicht feststellbar sind und auch keine Aussicht auf Verbesserung besteht.
Kurz um.

Man sollte nicht so doof sein und Grippe mit Beulenpest zu vergleichen.

 

[Bona-Dea]

AW: Whistleblower Snowden

Und wie bekommt man lupenreine freiheitlich demokratische Verhältnisse in Staaten eingeführt welche Lichtjahre davon entfernt zu sein scheinen ?

Ich denke eine lupenreine Demokratie wird es vielleicht nie geben, aber Demokratie ist ein Prozess, der noch lange nicht abgeschlossen ist, sowie auch Medizin und Technik sich immer weiterentwickeln. Zuerst einmal muss dem Volk klar sein, wo denn Mängel in der Demokratie sind, dann könnten neue Konzepte und Parteien entstehen, Petitionen eingereicht werden etc.

Aber trotz allem maßgebliche politisch und vor allem wirtschaftliche teilhabe vollziehen und keine Menschenrechtlichen verbesserungen daselbst nicht feststellbar sind und auch keine Aussicht auf Verbesserung besteht.
Kurz um.
Man sollte nicht so doof sein und Grippe mit Beulenpest zu vergleichen.

Ich würde nicht sagen das keine Hoffnung besteht, Korruption und Lügen der Politiker werden doch trotz Mainstream und so weiter immer öfter aufgedeckt. Wir wählen diese Politiker und auch das Volk entscheidet nicht immer gut, man denke an das Theater, als Obama das Waffengesetz verschärfen wollte, da waren die Amerikaner gar nicht mit einverstanden und kauften wie die besengten schnell noch mehr Waffen.

Es war ein langer und schwerer Weg, bis in der Alten Welt Leibeigenschaft und Feudalismus überwunden werden konnten und sich der bürgerlich-parlamentarische Parteienstaat als die bis heute modernste und auch demokratischste Staatsform herausgebildet hatte. Nach den revolutionären Anfängen bedurfte es erbitterter politischer Auseinandersetzungen, bis es gelang, allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahlen zu den republikanischen Parlamenten durchzusetzen. Das war der grundlegende Erfolg für die Demokratie, auf den die Arbeiterbewegung, der bürgerliche Liberalismus und verschiedene andere demokratische Kräfte zu Recht stolz sein können.
Seit diesem Erfolg ist jedoch ein Stillstand in der Entwicklung eingetreten. Obwohl mit den rasanten Veränderungen in Wirtschaft, Technik, Wissenschaft und Kultur auch in der Politik mindestens eine Anpassung der demokratischen Strukturen an die sich objektiv ergebenden neuen Herausforderungen zwingend geboten ist, kann man leider ein Streben nach einer Vervollkommnung der Demokratie nicht beobachten.

Zitat von Gerd Breitenfeld aus seinem demokratischen Manifest

 

[Ein wilder Jäger]

AW: Whistleblower Snowden

Gratuliere. Du bist einem Marxisten auf den Leim gegangen.

 

[Bona-Dea]

AW: Whistleblower Snowden

Gratuliere. Du bist einem Marxisten auf den Leim gegangen.

Nun ja seine Ideen gefallen mir, es leuchtet auch ein das Demokratie nie gleich war sondern sich verändert, er will auch keineswegs die Demokratie abschaffen sondern verbessern.

 

[Kug El Schreiber]

AW: Whistleblower Snowden

Was spricht eigentlich gegen eine Live-Schaltung von Snowden mit Cocktail an der Krim, in den zuständigen Untersuchungsausschuss... ?!? Lassen wir die albernen formalen juristischen Drohungen seitens der Amerikaner mal beiseite, so besteht ein absolut gerechtfertigtes Interesse, nicht zuletzt des Forschung - und Wirtschaftsstandortes Deutschlands, an einer Aufklärung des Sachverhalts.
All jene die dies zu verhindern versuchen bieten jedem deutschen Staatsbürger ein sehr irritierendes Verhältnis zum Straftatbestand des Verrates, in welcher endgültig juristischen Form auch immer, da die dafür zuständigen Organe in der jetzigen Regierung sind und somit die Entscheidungshoheit für eine endgültige Beurteilung der NSA-Affäre besitzen.