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Widerstand gegen die Maßnahmen in Sachen Covid 19

Lupo

Ritter Kadosch
3. Oktober 2009
6.048
Auf der politisch eher neutralen Seite der Haufe-Gruppe, fand ich die folgende Zusammenfassung zur Rechtslage betreffend Corona-Regelungen, datierend vom 26.10.2020:

Gerichte sind Hüter der Verfassung​

Auch angesichts dieser aktuellen bayerischen Entscheidung gilt: Die Grundrechte sind systemrelevant und können vom Staat nicht willkürlich suspendiert und in Quarantäne geschickt werden. Daher prüfen die Gerichte bundesweit die staatlichen Verordnungen zur Beschränkung der Freiheitsrechte der Bürger streng nach dem Maßstab der Verhältnismäßigkeit, d.h. jede Einschränkung von Freiheitsrechten wird darauf überprüft, ob

  • sie real geeignet ist das angestrebte Ziel des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung zu erreichen,
  • ob sie das mildeste denkbare Mittel zur Erreichung des Schutzes der Bevölkerung vor Ansteckungsgefahren darstellt und
  • ob die Einschränkung der Freiheitsrechte in einem angemessenen Verhältnis zu dem erstrebten Zweck steht.
Dabei hat sich inzwischen die Meinung durchgesetzt, dass der grundsätzlich erstrebenswerte Gesundheitsschutz der Bevölkerung nicht über allem steht, insbesondere nicht über der durch Art. 1 GG geschützten Menschenwürde.
aus: https://www.haufe.de/recht/weitere-...a-abwehr-mit-dem-gg-vereinbar_204_513412.html

Tja, an manchen Stellen ist die gute alte Zeit noch sehr nahe. Heute haben wir das m.E. völlig zu Recht als Ermächtigungsgesetz bezeichnete Bevölkerungsschutzgestz, und damit ist diese Rechtsauffassung bereits Makulatur.

Nehmen wir die nächtliche Ausgangssperre.

Ist sie real geeignet, einen Gesundheitsschutz für die Bevölkerung zu erreichen? Erscheint mir persönlich eher zweifelhaft, aber vor allen Dingen haben die Regierungen nichts entsprechendes dargelegt. Zumindest ist die Ausgangssperre weitgestehend redundant und mithin überflüssig, weil z.B. mit Versammlungsverbot und Schließung der Gastronomie bereits die meisten Gründe, im Winter das Haus zu verlassen, beseitigt wurden.

Ist sie das mildest-denkbare Mittel? Ausgangssperren waren noch nicht einmal im dritten Reich oder der DDR alltäglich. Wenn sie dort verhängt wurden, werden sie heute zu den Terrormaßnahmen, mit denen das Regime sein Volk zu überziehen pflegte, gezählt. Wir leben heute nicht in der DDR und auch nicht im dritten Reich, aber Ausgangssperren sind weder das mildest-denkbare, noch überhaupt ein mildes Mittel. Klar, im Vergleich zu einer Hexenverbrennung ist es ein mildes Mittel. Es ist also noch Luft nach oben. Mal schauen was wir im Panikmodus als nächstes anstellen.

Steht sie im angemessenen Verhältnis zum erstrebten Zweck? Um dies genau zu beantworten, müsste man überhaupt erstmal wissen, was denn der Zweck überhaupt sein soll. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist die Begründung, mit der das Pärchen, das auf dem Weg zum Zigarettenautomaten erwischt wurde, ein drakonisches Bußgeld zahlen soll. Sie lautet eben nicht zweckbezogen, dass dieses Pärchen eine besondere Gefährdung im Hinblick auf Corona dargestellt hätte (wie auch?), sondern lediglich, dass es aufgrund willkürlich als nicht-triftig beurteilter Gründe gegen die Ausgangssperre als Selbstzweck verstoßen hat. Selbst bei Strafmaßnahmen also wird der Zweckbezug der Bestimmungen überhaupt nicht in Betracht gezogen, so dass sich die Frage nach der Angemessenheit zur Erreichung des Zweckes erst gar nicht stellt.

Ein extremer Eingriff in Grundrechte also, für den jede triftige Bründung fehlt und der jetzt drakonisch durchgesetzt wird. Man möge einmal aufzeigen, wo dies noch freiheitlich, demokratisch und rechtsstaatlich begründbar ist.

Ich kann mich gut daran erinnern, wie es hier vor einigen Wochen hieß, dass man sich mal nicht so anstellen soll, nur weil man beim Einkaufen Maske tragen muss. Man sieht, es ist nicht dabei geblieben. Wäre das nicht vielleicht doch ein Anfang gewesen, dem man hätte wehren müssen?
 

Barlei

Großer Auserwählter
28. November 2013
1.719
Wäre das nicht vielleicht doch ein Anfang gewesen, dem man hätte wehren müssen?
Definitiv!
Aber wenn du Pech hast dann geschieht dir so etwas:



Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung sämtlicher Geschäftsunterlagen und Kundenkontakten.
Wegen dem Verdacht auf ein ungültiges Attest zur Maskenbefreiung.
Wahnsinn.
 

Lupo

Ritter Kadosch
3. Oktober 2009
6.048
Stay Awake ist eine Organisation von Kritikern der Coronamaßnahmen, die schon länger aktiv ist als die Querdenker, aber m.W. nur lokale Bedeutung haben. Ich persönlich stehe Stay Awake wegen ihrer grundsätzlich impfkritischen Haltung eher kritisch gegenüber. Hier gäbe es also durchaus inhaltliche Gründe, etwas distanziert zu sein. Bezeichnenderweise machen sich die Medien hier nicht die Mühe, auf inhaltliche Kritikpunkte einzugehen, sondern belassen es bei den üblichen Diffamierungen wegen mangelnder Abgrenzung gegen rechts, angeblicher Verbindungen zu rechts und angeblich undemokratischer Einstellungen.


Zum Kotzen. Aber gut, ich grenze mich selbst entschieden von allen rechtsradikalen Tendenzen ab. Ich bin auch kein Anhänger der Stay Awake‘schen grundsätzlichen Impfgegnerschaft. Aber ich lehne den Umgang mit dieser Gruppe durch boden- und gegenstandslose Diffamierung ab. Und ich lehne die Art, wie hier an Christiane Göbel ganz offenkundig ein mieses Exempel statuiert werden soll, erst recht ab.

Stay Awake mag obskur sein und Standpunkte vertreten, die man auch ablehnen kann. Aber darin erkenne ich für mich nichts, was eine Feindschaft begründen würde und ich sehe auch keinen Fundamentalschaden, den sie an unserer Gesellschaft anrichten könnten.

Der Fundamentalschaden liegt anderswo. Nämlich in der Schwammigkeit der Verordnungen bezüglich Entbindung von der Maskenpflicht. Danach kann jemand ausdrücklich auch aus „sonstigen Gründen“ von der Maskenpflicht entbunden werden. Und „sonstige Gründe“ kann nun wirklich jeder für alles, was er tut oder lässt geltend machen. Wo ist jetzt also die rechtliche Handhabe für Haudurchsuchungen bei Ärzten oder Inhabern eines Attestes? Das Ganze ist gelebte Willkür.

In einem Rechtsstaat haben Gesetze die Funktion, den Handlungsrahmen für amtliche Stellen verbindlich und klar zu definieren und einzugrenzen und eben nicht durch schwammige Formulierungen eine Grauzonen zu schaffen, in denen diese Stellen nach politischer Vorgabe frei und willkürlich agieren können.

Den hier geschaffenen Freiraum für staatliche Willkür halte ich für gefährlich. Und der ist mit nichts zu begründen, schon gar nicht, indem man eine vermeintliche Notlage aufgrund von Covid 19 oder das Leid der an Covid 19 Erkrankten hierfür instrumentalisiert.

Weiterhin zeigt das Beispiel Christiane Göbel recht deutlich, wie machtlos man als Einzelner ist. Ich bin mal gespannt, wie lange unser freiheitlicher und demokratischer Staat weiter von den Rändern her wegerodieren kann, bis mal ein breites Bewusstsein für das entsteht, was hier tatsächlich geschieht.
 

ElfterSeptember

Großer Auserwählter
9. August 2012
1.750
Im Seniorenheim, in dem mein Vater lebt, kommt man nur noch mit negativen Test rein. Ich bin gerade daran gescheitert, mir ein Stäbchen tief in meinen Rachen bzw Nasenöffnung stecken zu lassen.
Ist die Gurgelvariante für Schnelltests da eigentlich nicht geeignet?
Finde die Stäbchenvariante wirklich absolut unzumutbar.
 

Barlei

Großer Auserwählter
28. November 2013
1.719
bis mal ein breites Bewusstsein für das entsteht, was hier tatsächlich geschieht
Ich denke das dieses Bewusstsein tatsächlich stetig breiter wird.

Zum einen bin ich optimistisch das viele noch rechtzeitig bemerken, daß das Wasser kräftig erhitzt wird.
Zum anderen habe ich die Befürchtung, das sehr(zu) viele es nicht rechtzeitig bemerken und dieser Umstand mich unfreiwillig wieder zurück in den Topf zieht.
 

Popocatepetl

Ritter Kadosch
27. August 2013
5.949
bei uns jetzt schon länger, aber auch erst seit anfang des monats. weihnachten halt.

der test is aber doch echt nicht schlimm, das kurze gestocher da...
 

ElfterSeptember

Großer Auserwählter
9. August 2012
1.750
bei uns jetzt schon länger, aber auch erst seit anfang des monats. weihnachten halt.

der test is aber doch echt nicht schlimm, das kurze gestocher da...
Naja für dich vllt nicht.
Vielleicht ist für dich aber ein Besuch beim Zahnarzt schlimm, für mich aber nicht.
Weißt du, was ich damit meine?

Deshalb auch meine Frage, ob nicht vielleicht eine sanftere Methode, wie zum Beispiel Gurgeln, möglich wäre.
 

Giacomo_S

Ritter der ehernen Schlange
13. August 2003
4.096
bei uns jetzt schon länger, aber auch erst seit anfang des monats. weihnachten halt.

der test is aber doch echt nicht schlimm, das kurze gestocher da...

Habe so einen Test noch nicht erlebt.
Man hat mir nach einer OP aber mal einen Lungenkatheder gezogen ... da mussten mich zwei Pfleger auf der Liege festhalten und ich dachte, ich ersticke jetzt in meinem eigenen Schmodder. Und der Arzt steht da noch und erklärt Neulingen, wie das geht ... ich halte mich wirklich nicht für eine Mimose, und ich habe mich wirklich zusammengerissen, aber das wart hart.
 

Barlei

Großer Auserwählter
28. November 2013
1.719
Sehe ich das richtig?

Da man sich nur mit einer anderen Person aus einem anderen Haushalt treffen darf, bedeutet es, das mein Kumpel und seine Frau mich nicht besuchen dürfen aber ich darf zu ihnen fahren?
 

ElfterSeptember

Großer Auserwählter
9. August 2012
1.750
Sehe ich das richtig?

Da man sich nur mit einer anderen Person aus einem anderen Haushalt treffen darf, bedeutet es, das mein Kumpel und seine Frau mich nicht besuchen dürfen aber ich darf zu ihnen fahren?
Ich suche momentan bei so einigen Sachen, welchen Sinn die ergeben sollen.
Z.B. auch, dass ich in einer Müller-Filiale, keine Druckerpatronen, die im Regal liegen, kaufen darf, Whiskey dafür aber schon.
Druckmaterial gehört zu meinem täglichen Bedarf, Whiskey eher weniger.
 

Sonsee

Großmeister aller Symbolischen Logen
1. Juni 2016
3.021
Sehe ich das richtig?

Da man sich nur mit einer anderen Person aus einem anderen Haushalt treffen darf, bedeutet es, das mein Kumpel und seine Frau mich nicht besuchen dürfen aber ich darf zu ihnen fahren?
Nein das siehst du falsch, wenn du deinen Kumpel zuhause besuchen möchtest, muss der seine Frau solange rausschmeißen.
 

Ehemaliger_User

Beatus ille, qui procul negotiis.
10. April 2002
29.057
Bist du schon geimpft
Ja, nur noch nicht gegen Covid 19.

Er hat nicht gejammert

Es ist sein täglich Brot, da darf man schon jammern. Ansonsten ist das so relevant wie der Sack Reis ...
zur Erinnerung:
Z.B. auch, dass ich in einer Müller-Filiale, keine Druckerpatronen, die im Regal liegen, kaufen darf, Whiskey dafür aber schon.
Druckmaterial gehört zu meinem täglichen Bedarf, Whiskey eher weniger.

Wer so viele Druckerpatronen benötigt, sollte seine Einkaufsquellen vielleicht noch einmal überdenken.


Hast du noch weitere Nebelkerzen oder darf es jetzt auch wieder sachlich werden?
 

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