Die Grünen und Frau Baerbock unter der Lupe

[Giacomo_S]

Es ist einfach, sich auf Frau Baerbock einzuschießen, die weder über Verstand noch über Charisma verfügt. Was dabei untergeht, ist immer wieder die Inkompetenz des Herrn Habeck:

x.com

x.com

Er würde mit spielerischer Leichtigkeit durch jede Erstsemesterklausur fallen.

Da bin ich anderer Meinung. Für mich verfügt Frau Baerbock sowohl über Verstand, als auch Charisma.
Als aktuelle Randnotiz erlaube ich mir, ein Zitat aus der Münchener Abenzeitung vom 21.01.25 anzufügen:

"Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock reagierte, angesprochen auf Trumps Ankündigung, den Golf von Mexiko umbenennen zu wollen, man müsse 'nicht über alle Stöckchen springen, die einem so hingehalten werden'. Man konzentriere sich 'auf die großen und wichtigen Fragen für uns Europäer". Die USA seien wichtigster Verbündeter Deutschlands. Man sei dabei aber nicht naiv."

Mir gefällt das. Die Dame hat nicht nur ein Gespür für Diplomatie, sondern auch für Humor.

 

[Popocatepetl]

https://pbs.twimg.com/media/Gh95GZcXYAEyPYj?format=jpg&name=medium

ist das echt ?

lol...

 

[Ein wilder Jäger]

Nebenbei könnten wir hier einmal unseren blick auf den Fall Gelbhaar lenken, der stinkt zum Himmel, und die grüne Partei findet ihr Vorgehen auch im Nachhinein völlig okay.

 

[Malakim]

Nebenbei könnten wir hier einmal unseren blick auf den Fall Gelbhaar lenken, der stinkt zum Himmel, und die grüne Partei findet ihr Vorgehen auch im Nachhinein völlig okay.

Ja weil die Unschuldigkeitsvermutung in den Augen der grünen Tätermenschen auch nicht für Leute gilt die anders denken oder gar für weiße Männer.

 

[Ein wilder Jäger]

Das wäre ja noch zu tolerieren, denn auch das Strafrecht kannte mal die Verdachtsstrafe und im nichtstrafrechtlichen Bereich kann es geboten sein, daß man über jeden Zweifel erhaben ist. Wir haben es hier aber mit einer plumpen Intrige und nachweislich lügenhaften Falschbeschuldigungen zu tun, die für den Nutznießer folgenlos bleiben.

 

[Malakim]

Das wäre ja noch zu tolerieren, denn auch das Strafrecht kannte mal die Verdachtsstrafe und im nichtstrafrechtlichen Bereich kann es geboten sein, daß man über jeden Zweifel erhaben ist. Wir haben es hier aber mit einer plumpen Intrige und nachweislich lügenhaften Falschbeschuldigungen zu tun, die für den Nutznießer folgenlos bleiben.

Naja, aber jeder weiß doch das die Grünen extrem Verlogen sind oder wo ist die Neuigkeit?

Was wir sehen werden ist:
Niemand wird sich aufregen denn die Grünen sind ja so verlogen für eine GUTE Sache, die Guten eben.

 

[dodo]

Warum setzt Fr. Beerbock auf ihren unzähligen Auslandsreisen
für Abkommen auszuhandeln, um abgewiesene Asylsuchende
abzuschieben?

Wenn Frau Beerbock bei mir vor der Tür im Regen steht würde,
würde ich sie nicht hineinebitten.

 

[Malakim]

Wenn Frau Beerbock bei mir vor der Tür im Regen steht würde,
würde ich sie nicht hineinebitten.

Ich kann die Tante nicht ab, aber menschliches Handeln ist anders als das was Sie da beschreiben.

Es ist menschlich erlaubt dumm zu sein oder fest an was dummes zu glauben oder sogar massive Fehler zu machen.
Die moralischen Konstrukte in denen ich mich bewege erlauben so ein Handeln wie das wa sSIe beschreiben nicht.

Im Gegenteil würde ich die Dame gerne hereinbitten und würde darüber hinaus ein Gespräch mit Ihr führen,
wenn das denn möglich wird.

 

[dodo]

Satiere scheint wirklich nicht ihre Stärke zu sein.

Kurz:

Ich würde sie immer im Regen stehen lassen, auch bei Sonnenschein.

 

[Malakim]

Satiere scheint wirklich nicht ihre Stärke zu sein.

Kurz:

Ich würde sie immer im Regen stehen lassen, auch bei Sonnenschein.

Satire erfordert einen intelligenten Menschen der sie vorträgt.
Die Intelligenz ist als Kontrast nötig um die Satire sichtbar werden zu lassen.

 

[EinStakeholder]

Nebenbei könnten wir hier einmal unseren blick auf den Fall Gelbhaar lenken, der stinkt zum Himmel, und die grüne Partei findet ihr Vorgehen auch im Nachhinein völlig okay.

Der Artikel „Die Pforte zur Hölle“ von Jan Fleischhauer, erschienen am 24.01.2025 in der Kolumne „Der schwarze Kanal“ im Focus, setzt sich kritisch und bissig-satirisch mit dem Fall des Grünen-Politikers Stefan Gelbhaar auseinander und nutzt diesen als Ausgangspunkt für eine allgemeine Betrachtung der politischen Kultur innerhalb der Grünen sowie der Verantwortung, die mit politischen Ämtern einhergeht. Der Autor wählt einen provokanten Ton, um einerseits das Verhalten der Grünen im Umgang mit Krisensituationen zu hinterfragen und andererseits auf die Konsequenzen für die politische Karriere Gelbhaars hinzuweisen.

Inhaltliche Analyse:​

Einstieg und zentrale Fragestellung​

Fleischhauer eröffnet den Artikel mit einer klaren Frage: „Was lehrt der Fall Stefan Gelbhaar?“ Er greift die moralischen Ansprüche der Grünen auf, die für sich beanspruchen, einen höheren ethischen Standard zu vertreten, und konfrontiert diesen Anspruch mit der Realität. Durch diesen Kontrast legt Fleischhauer nahe, dass die Partei an ihren eigenen Idealen scheitert, wenn es darum geht, politisch verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen.

Politische Verantwortung als Bürde​

Ein zentraler Punkt des Artikels ist die Überlegung, wie schwierig es sei, Verantwortung in der Politik zu übernehmen. Der Autor deutet an, dass gerade die Grünen oft eine Vorreiterrolle für moralisches Handeln einnehmen, dabei jedoch regelmäßig an ihren eigenen Maßstäben scheitern. Fleischhauer nennt keine konkreten Details zu Gelbhaars Fall, sondern verwendet ihn exemplarisch, um die allgemeine Problematik aufzuzeigen, dass Politiker:innen, die in „Positionen, in denen sie über das Schicksal von Menschen zu entscheiden haben“, oft unvorbereitet und überfordert wirken. Dies beschreibt er metaphorisch als „die Pforte zur Hölle“, was den hohen Druck und die potenziellen Fallstricke solcher Ämter unterstreicht.

Der Fall Stefan Gelbhaar​

Stefan Gelbhaar wird im Artikel weniger inhaltlich beleuchtet, sondern dient Fleischhauer als Aufhänger für grundsätzliche Kritik. Die genauen Vorwürfe werden nicht ausgeführt, was die Deutungsebene offenlässt. Fleischhauer fokussiert sich stattdessen auf die Reaktionen der Bundestagsfraktion der Grünen, die er als weitgehend distanziert und emotionslos beschreibt:

„Die Bundestagsfraktion umfasst 117 Abgeordnete, jeder kennt jeden. Aber auch hier regt sich keine Hand. Es gibt allenfalls ein verlegen genuscheltes Wort des Bedauerns.“

Hierdurch wird impliziert, dass die Grünen nicht nur ihren eigenen Moralansprüchen nicht gerecht werden, sondern auch Solidarität und Menschlichkeit innerhalb der Partei zu wünschen übrig lassen.

Machtkampf und Karriereambitionen​

Ein weiterer Aspekt des Artikels ist Fleischhauers Darstellung der politischen Dynamik innerhalb der Partei. Er skizziert eine Atmosphäre, in der Rücksichtnahme auf Einzelpersonen gering ist, da parteipolitische und karrierebezogene Interessen dominieren. Diesen Aspekt hebt er durch eine Kritik an der „Förderung von Spitzenpersonal“ hervor, die oft ohne Rücksicht auf die individuelle Belastbarkeit der Kandidaten erfolge. Die Ironie dabei: Gerade die Grünen, die stets für Solidarität und soziale Verantwortung eintreten, handeln laut Fleischhauer in politischen Karrierestrukturen rücksichtslos und opportunistisch.

Verflechtung von Moral und Macht​

Ein wiederkehrendes Motiv in Fleischhauers Kritik ist die scheinbare Diskrepanz zwischen den moralischen Ansprüchen der Grünen und ihrer tatsächlichen Politik. Er thematisiert den Konflikt zwischen moralischer Integrität und den Notwendigkeiten der Machtpolitik. So beschreibt er, wie sich die Grünen selbst als moralische Instanz positionieren, diese Rolle jedoch kaum überzeugend ausfüllen können, wenn sie mit internen oder externen Krisen konfrontiert werden.

Rhetorische Mittel:​

Fleischhauer nutzt eine Vielzahl von rhetorischen Mitteln, um seinen Artikel pointiert und provokant zu gestalten:

1. Metaphern: Die „Pforte zur Hölle“ ist eine starke Metapher für den Druck und die Gefahren, die mit politischen Ämtern einhergehen.
2. Ironie und Sarkasmus: Der Autor wählt häufig einen ironischen Ton, etwa wenn er die Reaktion der Grünen-Fraktion als „verlegen genuschelt“ beschreibt. Dies unterstreicht seine Kritik an der scheinbar fehlenden Empathie innerhalb der Partei.
3. Antithesen: Fleischhauer stellt die moralischen Ansprüche der Grünen bewusst den vermeintlichen Realitäten gegenüber, um die Widersprüchlichkeit aufzuzeigen.
4. Anekdotische Struktur: Der Fall Gelbhaar dient als Ausgangspunkt für eine größere Analyse der politischen Kultur, ohne selbst inhaltlich im Detail thematisiert zu werden.

Kritische Einordnung:​

Fleischhauer greift in seinem Artikel nicht den konkreten Sachverhalt um Stefan Gelbhaar auf, sondern nutzt den Fall als symbolisches Beispiel für strukturelle Probleme innerhalb der Grünen. Dies ermöglicht ihm, eine universelle Kritik an politischer Verantwortung und den Herausforderungen von Machtpositionen zu formulieren. Gleichzeitig könnte man kritisieren, dass die mangelnde Auseinandersetzung mit den spezifischen Vorwürfen gegen Gelbhaar den Artikel in seiner Argumentation weniger fundiert erscheinen lässt.

Durch den Fokus auf die Grünen und deren moralische Ansprüche wird der Text parteipolitisch zugespitzt, was Fleischhauers allgemeiner Analyse jedoch nicht unbedingt gerecht wird. Dennoch ist der Artikel als rhetorisch geschliffene, pointierte Meinungsäußerung ein prägnantes Beispiel für journalistische Satire und politische Kommentierung.

Quelle: Der Artikel stammt aus dem Focus, Ausgabe 5/2025, aus der Kolumne „Der schwarze Kanal“ von Jan Fleischhauer. Die genaue Seitenangabe des Artikels ist Seite 6 und 7. Die Kolumne Fleischhauers, bekannt für ihren bissig-satirischen Stil, beschäftigt sich regelmäßig mit gesellschaftspolitischen und parteipolitischen Themen. Hier dient der Fall Stefan Gelbhaar als Ausgangspunkt für eine Kritik an den Grünen und der politischen Verantwortung im Allgemeinen.

 

[dodo]

Satire erfordert einen intelligenten Menschen der sie vorträgt.
Die Intelligenz ist als Kontrast nötig um die Satire sichtbar werden zu lassen.

Danke für das Kompliment!

 

[Lupo]

Nebenbei könnten wir hier einmal unseren blick auf den Fall Gelbhaar lenken, der stinkt zum Himmel, und die grüne Partei findet ihr Vorgehen auch im Nachhinein völlig okay.

… zumindest der betreffende Ortsverband und diese unmögliche Vorsitzende der grünen Jugend, aber die ist ohnehin so durchgeknallt, dass Hopfen und Malz verloren ist. Die Reaktion der restlichen Partei erinnert mich eher an kleine Kinder, die beim Äpfel klauen erwischt werden.

So, wie ich die Sache sehe, ist das ja tatsächlich ein Fall, in dem der §188 StGB buchstabengetreu zutrifft, insbesondere mit tatsächlich und nachweisbar eingetretenem Taterfolg, nämlich der Behindetung eines Politikers. Etwas was bei diesen Hausdurchsuchungen bei Rentnern, die mal „Schwachkopf“ geschrieben haben oder nur sinnwahrend statt wörtlich zitiert haben, wohl in keiner Weise plausibel nachgewiesen werden kann.

Also handelt es sich nicht um ein kleines Fehlerchen in der Parteistruktur, sondern um eine Straftat, die mit bis zum 5 Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Und da es sich um Unregelmäßigkeiten im Umfeld einer Wahl handelt, ist auch ein öffentliches Interesse gegeben.

Insofern ist es schon wieder bemerkenswert, wie sehr sich unsere tolle Justiz hier heraushält, anstatt zumindest mal diesen dubiosen Ortsverband kräftig aufzumischen.

 

[Sonsee]

Die Grünen haben sich gegen jede Abschiebung ausgesprochen, unter anderem bezahlt der Steurbürger für einen Afghanen 40 000€ im Monat, weil der bewacht werden muss aber nicht eingesperrt wird.

Von Steuergeld bezahlt:Aggro-Afghane hat eigenen Wohncontainer für 480.000 Euro im Jahr

Er bedroht andere Flüchtlinge, er ist fanatisch, sein Asylantrag wurde längst abgelehnt. Für einen Flüchtling aus Afghanistan zahlt eine Gemeinde 40.000 Euro – pro Monat.
Er bedroht andere Flüchtlinge, er ist fanatisch, sein Asylantrag wurde längst abgelehnt. Für einen Flüchtling aus Afghanistan zahlt eine Gemeinde 40.000 Euro – pro Monat. https://www.bild.de/regional/rheinl...essiven-asylbewerber-679bd6f1103e042fb1b7e521

 

[Popocatepetl]

wäre jetzt mal spannend zu wissen, wem der containerverleih und der sicherheitsdienst gehört...

 

[Sonsee]

wäre jetzt mal spannend zu wissen, wem der containerverleih und der sicherheitsdienst gehört...

Ja vor allem wenn man bedenkt, dass sehr viele Leute hart arbeite müssen, um gerade einmal 2000,- € im Monat zu verdienen. Kein Wunder das der Staat pleite ist.

 

[Ein wilder Jäger]

Der Sicherheitsdienst gehört irgendeinem türkischen Einwanderer der dritten Generation und beschäftigt zu 90% Moslems der Sorte, die es für entehrend hält, bei der Arbeit zu schwitzen, sich aber gern zum Mindestlohn die Beine in den Bauch steht und dabei Uniform trägt.

 

[EinStakeholder]

Deutschlands kompromissloser Feldzug gegen Hassrede – Ein Klima der Angst?​

Deutschland geht mit einer beispiellosen Härte gegen Hassrede im Internet vor. Was einst als Schutz der Demokratie und als Verteidigung gegen digitale Hetze begann, hat sich mittlerweile in ein gnadenloses System der Repression verwandelt. Wer liked, teilt oder postet, lebt inzwischen mit der allgegenwärtigen Bedrohung, dass er eines Morgens mit einem Sondereinsatzkommando im Wohnzimmer konfrontiert wird – nicht wegen Bombenbau oder geplanter Attentate, sondern weil er einen sarkastischen Tweet abgesetzt oder ein „anstößiges“ Meme geliked hat.

CBS News (16. Februar 2025)
Sharyn Alfonsi: "Posting hateful speech online could lead to police raiding your home in this European country."
Verfügbar unter: https://www.cbsnews.com/news/policing-speech-online-germany-60-minutes-transcript/

Was nach dystopischer Fiktion klingt, ist in Deutschland Realität. Laut CBS News (16. Februar 2025) wurden in einer landesweiten Razzia erneut dutzende Wohnungen durchsucht, Laptops und Smartphones konfisziert, weil Bürger „verbotene Inhalte“ gepostet oder geteilt hatten. Das Strafmaß ist drakonisch:

• Geldstrafen in vierstelliger Höhe (75 Tagessätze, 3750 € für das Teilen eines Memes),
• In besonders schweren Fällen Haftstrafen,
• Konfiszierung von digitalen Endgeräten über Monate hinweg – ein Mittel der "Zersetzung", das selbst Strafverteidiger als unverhältnismäßig bezeichnen. Alle Datenträger, Handy, Laptop, alle Dateien: danach ist man als Privatperson psychosozial und ggf. ökonomisch ruiniert (kein Zugang mehr zu Onlinebanking oder Ähnliches; kann man sich den Strick nehmen).

Frank-Michael Laue, Leiter einer Hate-Speech-Spezialeinheit in Niedersachsen, äußerte sich dazu wie folgt: "Der Verlust des eigenen Smartphones ist für viele schlimmer als die Geldstrafe." [Später sind das wieder "legendäre" scheinlegale Methoden zur Repression der Bevölkerung, wie in der DDR bestimmte Zersetzungsmaßnahmen, wie Einbrüche und andere].

Das lässt tief blicken. Die Maßnahmen der Behörden sind längst nicht mehr nur ein Instrument zur Verhinderung von Gewalt und Hetze – sie haben eine neue Funktion: Einschüchterung. Sie sind ein Signal an die Bevölkerung, dass jede Meinungsäußerung, jeder geteilte Artikel und jeder Kommentar auf Social Media jederzeit überwacht wird – und potenziell zu einem strafrechtlichen Verfahren führen kann.
Deutschland steht vor einem demokratischen Dilemma: Einerseits schützt es mit strengen Gesetzen Minderheiten und verhindert Gewalt. Andererseits entsteht ein Klima der Selbstzensur und Angst.

Laut HateAid beteiligen sich 50 % der deutschen Internetnutzer kaum oder gar nicht an politischen Debatten, weil sie Angst vor Konsequenzen haben. [Damit hat diese Organisation ja schonmal ein Teilziel erreicht, jetzt gilt es, die Daumenschrauben noch weiter einzuziehen, bis jedermann und jederfrau und alle dazwischen den ... einziehen. Jeder sollte übrigens wissen, dass tendenziell getrackt und überwacht wird, wer, wen, wann wählt durch remote neural monitoring: mir selbst etwa wird das Wahlrecht dadurch genommen - nicht nur aufgrund des Angebots - sondern weil gezielt notiert wird, wie gewählt wird und egal, was gewählt wird, es wird gegen einen verwendet werden... also, die etwa 15.000-42000 Zivilisten in der BRD, die dieses Jahr erstmals mit Mikrowellenwaffen brutal attackiert und zu tausenden exekutiert werden, wissen dann vorab schonmal, weswegen. Das sind klar Nazi-Methoden des BND und/oder Verfassungsschutzes und/oder MAD - also der Nachrichtendienste des Bundes.

Parallelen zur DDR: Stasi 2.0?​

Es ist unmöglich, diese Entwicklungen zu betrachten, ohne Parallelen zur Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zu ziehen. Auch dort wurde mit einem allgegenwärtigen Überwachungsapparat gearbeitet, auch dort wurden Bürger für unerwünschte Meinungen bestraft. Der entscheidende Unterschied ist jedoch: Damals musste man noch aufpassen, was man im privaten Umfeld sagte – heute genügt ein einziger Klick im Internet, um in den Fokus der Ermittlungsbehörden zu geraten - oder ein falscher Gedanke im inneren Selbstgespräch (ja, das gibt es und das ist normal, keine Sorge, aber spricht man ja nicht drüber).

Deutschland hat sich, unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Hassrede, in einen präventiven Polizeistaat verwandelt. Die Bevölkerung wird in einen Zustand der Selbstzensur gedrängt, ein System, in dem Menschen sich nicht mehr trauen, ihre Gedanken öffentlich zu äußern – nicht, weil sie von ihrem Inhalt nicht überzeugt wären, sondern weil sie Angst haben, dass irgendein Algorithmus oder eine Sonderstaatsanwaltschaft ihnen daraus einen Strick dreht.

Geopolitische Reaktion: Vance vs. Habeck​

Die massive Strafverfolgung sorgt international für Kritik. US-Vizepräsident J.D. Vance attackierte Deutschlands Vorgehen auf der Münchner Sicherheitskonferenz frontal:
"Deutschland entwickelt sich in eine orwellianische Richtung. Die Kriminalisierung von Meinungsäußerungen ist ein direkter Angriff auf die Demokratie. Das wird die transatlantischen Beziehungen belasten."

Vizekanzler Robert Habeck konterte daraufhin ungewöhnlich scharf:
"Das, was Vance gestern gemacht hat, geht ihn nichts an. So klar muss man das sagen. It’s none of your business."
Weiter polterte er:
"Kümmere dich um deinen eigenen Kram, da gibt’s Aufgaben genug in den USA."
Habeck warf den USA vor, selbst demokratische Prinzipien abzubauen: "In den USA wird derzeit rücksichtslos an den Grundfesten der Demokratie gesägt. Das ist nicht konservativ, das ist autoritär-revolutionär."
Die diplomatischen Wellen schlugen hoch. Während deutsche Medien Habeck für seine klare Kante lobten, wurde er in den USA für seine anti-amerikanische Rhetorik kritisiert. Welt (17.2.25) Reaktion Habeck auf Vance: "Kümmere dich um deinen eigenen Kram, da gibt's genug zu tun in den USA."

Damit umgeht er bewusst die eigentliche Frage: Wie weit darf ein Staat gehen, um digitale Hetze zu bekämpfen, ohne selbst zum Unterdrückungsapparat zu mutieren? Wer heute applaudiert, weil „die Richtigen“ verfolgt werden, wird morgen vielleicht selbst auf der Anklagebank sitzen oder im dauerhaften Kreuzverhör bis zum Lebensende durch immer mindestens sieben schwerstkriminelle Terroristen vom Geheimdienst – denn die Grenzen zwischen legitimer Meinungsäußerung und strafbarem Vergehen verschwimmen zusehends, inklusive der Einführung von Gedankenverbrechen durch die Hintertür im Sinne der Selbstjustiz der selbsternannten Wächter, Spitzel und Block- sowie Gauleiter der Hilfspolizei aus dem Geheimdienstmilieu..

Persönliche Erfahrung Ich spreche hier nicht aus abstrakter Theorie, sondern aus bittereigener Erfahrung. Ich selbst werde - wie Viele hier wissen - bereits seit Jahren maximal brutal gefoltert – durch Mikrowellenwaffen und ähnliche modernen Waffensystemen und habe extreme Schäden und Schmerzen und Leiden dadurch erlitten. Diese moderne Form der gezielten Reiz-Bestrahlung, ein perfides Instrument zur unsichtbaren Repression, zeigt, dass wir längst in einer autoritären Realität angekommen sind.​

Der Übergang in einen vollwertigen totalitären Staat ist nur eine Frage der Zeit. Und viele, die heute noch glauben, in einer liberalen Demokratie zu leben, werden sich eines Morgens verwundert die Augen reiben und feststellen, dass das, was einst die Bundesrepublik Deutschland war, nicht mehr existiert. Denn was geschieht, wenn die Geheimdienste und ihre Exekutivorgane erst einmal die volle Kontrolle übernommen haben?

• Dann gibt es keine rudimentäre Moral mehr.
• Dann entscheidet kein Gewissen, sondern nur noch Willkür.
• Dann werden Menschen nicht mehr nur verfolgt, sondern auch gefoltert, missbraucht, enteignet.
• Dann wird das System zum reinen Selbstzweck, zur gigantischen Maschinerie der totalen Macht.

Natürlich soll niemand über diese Entwicklungen sprechen. Wir befinden uns längst in einer neuen Ära des Biedermeier, einer Zeit, in der das „Unangenehme“ systematisch aus der öffentlichen Debatte verdrängt wird. Wer heute laut Kritik äußert, wird isoliert, diskreditiert, kriminalisiert. Das perfide daran: Die Mehrheit der Bevölkerung tut so, als ginge sie das alles nichts an. Sie verkriecht sich in die Komfortzone, redet sich ein, dass das Problem nicht existiert. Doch wenn der Überwachungsstaat erst vollendet ist, wird es zu spät sein. Dann gibt es keine Möglichkeit mehr, sich dem System zu entziehen.​

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Fazit: Die Demokratie stirbt im Applaus der Massen​

Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass Demokratien abrupt sterben. Nein, sie sterben langsam, schleichend, Stück für Stück – und stets unter dem Jubel derjenigen, die glauben, dass sie im „guten Kampf“ auf der richtigen Seite stehen.

Deutschland hat in den letzten Jahren alle Warnzeichen missachtet:

• Der Überwachungsstaat wächst.
• Die Angst vor Repression lähmt den öffentlichen Diskurs.
• Die Menschenrechtssituation ist katastrophal. Doch ohne Anerkennung der Menschenrechtsverbrechen ist kein Asyl wegen politischer Verfolgung möglich, um ins Exil zu gehen.
• Die Justiz wird zunehmend politisiert. Die Bevölkerung lebt in Angst. Demnächst wird das Trennungsgebot schrittweise und planmäßig ausgehöhlt.

Die Frage ist nicht mehr, ob wir in einen totalitären Staat abgleiten, sondern wann wir an dem Punkt angekommen sind, an dem jede Rückkehr unmöglich wird. Und wenn dieser Tag kommt, wird die Mehrheit nicht einmal mehr merken, dass sie in Ketten liegt – weil sie sich längst daran gewöhnt hat, still zu sein.