Barlei
Großer Auserwählter
- 28. November 2013
- 1.719
Ja mei, so wars unter Mao Merkel ja nicht nur während Corona, sondern 16 Jahre langEnthüllung: Wie Merkel die Medien in der Corona-Politik steuerte
Jetzt kommt ans Licht, wie Kanzlerin Merkel seinerzeit die Berichterstattung willfähriger Medien zu ihren Corona-Lockdowns lenkte. Ein Bundestags-Gutachten fällt ein eindeutiges Urteil.jungefreiheit.de
Gibt es unsere Demokratie überhaupt noch?
Heute noch keine Tagesschau gesehen ....... läuft das da?
Egal. Krass was alles abgeht zur Zeit.
Die Berliner Wahlwiederholung am 12. Februar kann wie geplant stattfinden. Eine einstweilige Anordnung gegen die Durchführung der Wahl und eine mögliche Verschiebung des Termins hat das Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Das haben die Richter des zweiten Senats bereits am 25. Januar entschieden, wie aus einem Schriftsatz hervorgeht, der dem Tagesspiegel vorliegt.
Die Entscheidung wurde vom Bundesverfassungsgericht inzwischen veröffentlicht. Eine Urteilsbegründung ist noch nicht öffentlich.
Berlin-Wahl kann stattfinden: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Wahlwiederholung ab
Die Karlsruher Richter lassen die Wahl am 12. Februar stattfinden. Über die Verfassungsbeschwerde selbst wird in den kommenden Monaten vom Bundesverfassungsgericht aber weiterverhandelt.www.tagesspiegel.de
Die "Demokratie" ist in Gefahr, wenn die im Amt sitzenden Politiker, gar nicht gewählt wurden....
Historische Präzedenzfälle für Machtübernahmen zeigen, dass die heimliche und illegale Aufstellung, Bewaffnung und Einsatzbereitschaft von paramilitärischen Verbänden und Tötungskommandos oft eine entscheidende Rolle spielen. In der aktuellen politischen Landschaft Deutschlands scheint dies durch rechtsextreme Elemente innerhalb des Verfassungsschutzes bereits in einem besorgniserregenden Ausmaß erfolgt zu sein und wird weiter intensiviert. Dies wirft ernsthafte Fragen hinsichtlich der Sicherheit der demokratischen Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit auf.
Früher wurde auch vor den Grünen gewarnt. Wenn Leute die AFD wählen, dann weil sie mit dem jetzigen Sytem nicht zufrieden sind.Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, warnt, dass ein starkes Abschneiden der AfD die politische Landschaft Deutschlands grundlegend verändern könnte, da die Partei auf eine grundsätzliche Systemveränderung abziele. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken kritisiert die CDU unter Friedrich Merz für eine mangelnde inhaltliche Distanz zur AfD und sieht darin eine Gefahr für die politische Kultur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. [Quelle: Sturm, Daniel Friedrich (2023) " „Union übernimmt Begriffe der AfD“: Debatte über den Umgang mit der Rechtspartei", In: Tagesspiegel, URL: https://www.tagesspiegel.de/politik...den-umgang-mit-der-rechtspartei-10982266.html (28.12.2023).]
Bei der Überflutung durch Medien und auch fake news ist es gar nicht mehr so leicht wirklich zu erkennen was passiert. Eine Ideologie erkennt man aber immer daran, dass sie ihre eigenen Ideale mit aller Macht durchsetzen will, dass es Toleranz nur für die eigenen ideale gibt und das Gewalt ausufert.[...]
Manchen fehlt einfach die Bildung, Erziehung oder Intelligenz, um zu wissen, was passiert, wenn solche Parteien an die Macht gelangen. Selbst bei aller berechtigter Kritik an einer sehr sprunghaften und teils völlig verantwortungslosen Ampel-Regierung, sollte niemand (!) freiwillig rechtsextreme Politiker/Innen wählen, die keinerlei Parteiprogramm haben und sich nur für den Dritten Weltkrieg eignen, nicht aber für den Frieden - also ganz im Sinne der Geheimdienste.
Es ist wichtig, dass solche Diskussionen geführt werden und dass es transparente, unabhängige Kontrollmechanismen gibt, um sicherzustellen, dass Geheimdienste und andere staatliche Institutionen nicht über ihre Befugnisse hinausgehen und die Rechte der Bürger respektieren. Die Rolle der Medien, der Zivilgesellschaft und der Justiz ist dabei entscheidend, um eine ausgewogene und faire Überwachung dieser Institutionen zu gewährleisten.
- Schutz der Demokratie: Die Verteidigung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit erfordert kontinuierliches Engagement, Bildung und die Bereitschaft, sich gegen antidemokratische Tendenzen zu stellen.
- Kritische Reflexion und Dialog: Ein offener und kritischer Dialog über diese Themen ist entscheidend, um ein tiefes Verständnis der Herausforderungen zu entwickeln, denen sich moderne Demokratien gegenübersehen.
Der Vorgänger Axel Fischers, Luca Volontè, hatte während seiner Zeit als Fraktionschef der Europäischen Volkspartei bis 2014 Zuwendungen von 2,39 Millionen Euro aus Aserbaidschan erhalten, die auf das Firmenkonto seiner Frau überwiesen wurden. Gegen Volontè wurde in Italien ein Verfahren wegen Geldwäsche eingeleitet. Fischer wird vorgeworfen, die Ermittlungen in dem Fall nicht unterstützt zu haben. Beobachter und politische Gegner befürchten, dass aus Aserbaidschan große Summen Geldes und Geschenke an Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung geflossen sind, und dass so erfolgreich negative Berichte zur Menschenrechtslage im Land unterdrückt wurden.
2013 berichtete auch die New York Times über einige Abgeordnete, insbesondere aus den zentralasiatischen Staaten und Russland, die versucht haben sollen, andere Abgeordnete durch größere Geschenke und Einladungen zu Flugreisen im Sinne ihrer Herkunftsstaaten zu beeinflussen.[20] Laut diesem Zeitungsartikel engagierten dieselben Mitgliedsstaaten Lobbyisten, um die Kritik an der bei ihnen herrschenden Menschenrechtslage abzuwehren.[21]
Nachdem viele Mitglieder der parlamentarischen Versammlung sowie Nichtregierungsorganisationen ihre Besorgnis über diese Vorgänge ausgedrückt hatten, veröffentlichte das Büro der parlamentarischen Versammlung im Januar 2017 eine Stellungnahme zu den Anschuldigungen.[22] Darin wurde unter anderem eine Überarbeitung des Verhaltenskodex für Abgeordnete sowie eine unabhängige, externe Untersuchung der Vorgänge angeregt.[...]
Kulturelle Divergenzen:
Obwohl sich der Europarat als Aufsichtsorgan und Hüterin der Menschenrechte und gegen Diskriminierung versteht, zeigt er sich in weltanschaulichen Fragen zunehmend gespalten. 2007 etwa wurde ein Bericht der liberalen Abgeordneten Anne Brasseur, der alle Bestrebungen verurteilt, anstelle der Evolutionstheorie den Kreationismus an Schulen zu unterrichten, mit nur 48 Ja-Stimmen angenommen; dagegen votierten 25 Mitglieder.[23] Grund für diese Spaltung sind die zunehmend gesellschaftlich konservativen, autoritären und reaktionären Tendenzen in einigen Mitgliedsstaaten, darunter die Türkei, Russland und eine Anzahl osteuropäischer Staaten.
Parlamentarische Versammlung des Europarates – Wikipedia
de.wikipedia.org
Was hast Du denn erwartet oder gehofft, was da an Antworten kommt? Was sollen diese Leute, die Du da anschreibst, Deiner Meinung nach machen?Und von der Polizei und anderen staatlichen Stellen erhalte ich teils unfassbar kindliches, naives, ignorantes Feedback auf die Rundschreiben, z.B. wüste Beschimpfungen aus Reihen der (ehemaligen) Polizeichefs.
Dafür ist das Forum doch ein ganz gutes "Übungsfeld,"vielleicht finden sich Menschen, mit ähnlichen "Realitäten" so.Was hast Du denn erwartet oder gehofft, was da an Antworten kommt? Was sollen diese Leute, die Du da anschreibst, Deiner Meinung nach machen?
Ich bin zwar auch von dem Thema betroffen, kann mir aber absolut nicht vorstellen, was es bringen soll, Politikern, Behörden oder sonstigen staatlichen Stellen dazu Briefe oder E-Mails zu schreiben.
Willkommen in dieser namhaften Anstalt...Was hast Du denn erwartet oder gehofft, was da an Antworten kommt? Was sollen diese Leute, die Du da anschreibst, Deiner Meinung nach machen?
Ich bin zwar auch von dem Thema betroffen, kann mir aber absolut nicht vorstellen, was es bringen soll, Politikern, Behörden oder sonstigen staatlichen Stellen dazu Briefe oder E-Mails zu schreiben.
Der Gesundheitsminister erklärte nach Angaben von Wion, es wäre für die indische Regierung „unklug“ gewesen, die Forderungen der Unternehmen zu akzeptieren. Stattdessen werden einheimische Impfstoffe verwendet.
Pfizer hatte vor einem Jahr einen Antrag auf eine Notfallzulassung für seinen Impfstoff gegen Covid-19 zunächst zurückgezogen. Indien hatte zuvor Studien zu möglichen Impffolgen gefordert. Damals hieß es, dass Pfizer nach Angaben der indischen Behörden „die Forderung der Arzneimittelbehörde nach einer lokalen Sicherheits- und Immunogenitätsstudie nicht erfüllen konnte“. Stattdessen habe sich Pfizer erfolglos auf Genehmigungen berufen, die es in Ländern wie Deutschland oder den Vereinigten Staaten erhalten hatte.
Pfizer-Impfstoff in Indien: Keine Zulassung wegen Entschädigungsklausel
Indischer Gesundheitsminister Mansukh Mandaviya: Es wäre unklug gewesen, die Forderungen der Unternehmen zu akzeptieren.www.berliner-zeitung.de
Vor 1000 Gästen im Maritim-Hotel am
Düsseldorfer Flughafen erklärte die FDP- Spitzenkandidatin zur Europawahl die Wahlerfolge der AfD damit, dass die bürgerlichen Parteien zu lange Probleme, vor allem mit der Migration, nicht gelöst haben.
Richtung AfD und anderen extremen Parteien sagte die Politikerin wörtlich: „Je größer der Haufen Scheiße, umso mehr Fliegen sitzen drauf.“ Es sei die Aufgabe der demokratischen Parteien, „aus diesem Haufen ein Häufchen zu machen“.
FDP-Politikerin bei Rede über AfD und andere Extreme: „Je größer der Haufen ...“
Beim Neujahresempfang ihrer Partei in Düsseldorf teilte FDP-Spitzenpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gegen die AfD und andere Extreme aus.www.bild.de
Marie-Agnes
Strack-Zimmermann: Die FDP hat keine Probleme. Die FDP hatte Probleme mit Herrn Kemmerich, als er sich im Februar mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen. Nachdem er sein Amt wieder niederlegen musste, war für uns das Thema eigentlich erledigt.
FDP-Politikerin Strack-Zimmermann über Kemmerich: "Plötzlich war das Gespenst wieder präsent"
Früher ein "cooler Typ", jetzt eine Belastung: Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann ist froh, dass Thüringens Liberalenchef Kemmerich die Partei mittlerweile "in Ruhe lässt".www.spiegel.de
Merkel, die damals schon nicht mehr CDU-Chefin war, hatte die Wahl "unverzeihlich" genannt und gefordert, dass das Ergebnis "rückgängig gemacht" werden müsse. Der 5. Februar 2020 sei "ein schlechter Tag für die Demokratie", sagte sie auf einer Pressekonferenz in Südafrika, wo sie zu dem Zeitpunkt auf Besuch war. [...]
In der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe im Juli 2021 hatte Merkels Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) die Äußerungen damit verteidigt, dass die mitreisenden Journalisten und vor allem der Koalitionspartner eine Positionierung gewollt hätten. Es sei auch um das internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland gegangen. Dazu sagte König, in bestimmten Fällen könne ein Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien gerechtfertigt sein. Hier sei aber nicht ersichtlich, dass etwa die Handlungsfähigkeit und Stabilität der Bundesregierung durch die Wahl in Thüringen betroffen gewesen seien.
AfD-Klage: Bundesverfassungsgericht rügt Angela Merkel
Die ehemalige Kanzlerin hatte damals kritisiert, dass FDP-Politiker Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.www.sueddeutsche.de
Deine Antwort auf @EinStakeholder beantworte ich mit meinen Erfahrungen. Zunächst meint man als Bürger ja, mit Briefen und Mails respektiert zu werden und eine angemessene Antwort zu erhalten, doch die letzten Jahre haben mir in Folge gezeigt, dass es nicht so ist. Der Dialog bleibt in ernsthaften Angelegenheiten aus, geschweige denn, es käme eine angemessene Antwort. Meine Erfahrung ist oft so, wie es @EinStakeholder sagt, denn wenn überhaupt eine Antwort kommt, ist sie kindlich und ist zudem parteilich.Was hast Du denn erwartet oder gehofft, was da an Antworten kommt? Was sollen diese Leute, die Du da anschreibst, Deiner Meinung nach machen?
Ich bin zwar auch von dem Thema betroffen, kann mir aber absolut nicht vorstellen, was es bringen soll, Politikern, Behörden oder sonstigen staatlichen Stellen dazu Briefe oder E-Mails zu schreiben.