Ist unsere Demokratie in Gefahr? Und wenn ja, wodurch?

[Barlei]

https://m.focus.de/politik/ausland/skandal-um-eu-vize-kaili-ploetzlich-stehen-mehr-als-60-eu-politiker-im-visier-der-fahnder_id_180453641.html

Ach ja ......

 

[Barlei]

Enthüllung: Wie Merkel die Medien in der Corona-Politik steuerte

Jetzt kommt ans Licht, wie Kanzlerin Merkel seinerzeit die Berichterstattung willfähriger Medien zu ihren Corona-Lockdowns lenkte. Ein Bundestags-Gutachten fällt ein eindeutiges Urteil.

jungefreiheit.de

Gibt es unsere Demokratie überhaupt noch?

Heute noch keine Tagesschau gesehen ....... läuft das da?

Egal. Krass was alles abgeht zur Zeit.

 

[Barlei]

"Wenn man sich nicht für die Wahrheit interessiert, dann wird man zur Strafe von unfähigen korrupten Verbrechern regiert."

Deutsche wollen die grüne Pest

Ich fass es nicht, nachdem was alles seit einem Jahr an Negativen passiert. Ausgerechnet die Grünen gewinnen die beiden Landtagswahlen am ve...

alles-schallundrauch.blogspot.com

Man das passt heute aber alles wieder richtig gut zusammen, hier in meiner Bubbles.

 

[MatScientist]

Enthüllung: Wie Merkel die Medien in der Corona-Politik steuerte

Jetzt kommt ans Licht, wie Kanzlerin Merkel seinerzeit die Berichterstattung willfähriger Medien zu ihren Corona-Lockdowns lenkte. Ein Bundestags-Gutachten fällt ein eindeutiges Urteil.

jungefreiheit.de

Gibt es unsere Demokratie überhaupt noch?

Heute noch keine Tagesschau gesehen ....... läuft das da?

Egal. Krass was alles abgeht zur Zeit.

Ja mei, so wars unter Mao Merkel ja nicht nur während Corona, sondern 16 Jahre lang

 

[Barlei]

Wer finanziert "Frag den Staat"? Eine berechtigte Frage.

 

[Sonsee]

Die "Demokratie" ist in Gefahr, wenn die im Amt sitzenden Politiker, gar nicht gewählt wurden....

Die Berliner Wahlwiederholung am 12. Februar kann wie geplant stattfinden. Eine einstweilige Anordnung gegen die Durchführung der Wahl und eine mögliche Verschiebung des Termins hat das Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Das haben die Richter des zweiten Senats bereits am 25. Januar entschieden, wie aus einem Schriftsatz hervorgeht, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Die Entscheidung wurde vom Bundesverfassungsgericht inzwischen veröffentlicht. Eine Urteilsbegründung ist noch nicht öffentlich.

Berlin-Wahl kann stattfinden: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Wahlwiederholung ab

Die Karlsruher Richter lassen die Wahl am 12. Februar stattfinden. Über die Verfassungsbeschwerde selbst wird in den kommenden Monaten vom Bundesverfassungsgericht aber weiterverhandelt.

www.tagesspiegel.de

 

[Malakim]

Die "Demokratie" ist in Gefahr, wenn die im Amt sitzenden Politiker, gar nicht gewählt wurden....

Muß nicht stimmen. Pattex Heide ließ einfach so lange Wählen bis das Ergebnis wie gewollt war.

 

[dodo]

Wie viele Ausrutscher kann sich die Ampelkoalition noch leisten?
Maskeneinkauf, Fehlentscheidung bei Covid, Fragwürdige Auftritte
von Habeck, Kriegserklärung von Fr. Beerbock, das Zögern des
Kanzlers, Rücktritt der Verteidigungsministerin, usw.?

Marode Schulen, desolate Bundeswehr, Cum-Ex Affaire,
hehlerisches Lobbyregister, Versagen beim CO2 Versprechen,
u.v.m warten auf Erledigung.
Was macht die Regierung? NICHTS!

 

[Malakim]

AM CO2 Versprechen versagen die durch die technischen Realitäten. Man stellt leider fest das die Ideen von technik fernen Trotteln doch nicht tragen.

 

[EinStakeholder]

Aufgrund extremer Strahlenattacken und versuchter Tötungsdelikte durch Herzbestrahlungen und starke Elektroschocks auf den Schädel (Havanna-Syndrom) mit Direkte Energiewaffen und Neurowaffen knüpfe ich an die Diskussion an unter Hinweis auf äußerst schwerwiegende Verfassungsbrüche und kriminelle Handlungen innerhalb des Staates.

Historische Präzedenzfälle für Machtübernahmen zeigen, dass die heimliche und illegale Aufstellung, Bewaffnung und Einsatzbereitschaft von paramilitärischen Verbänden und Tötungskommandos oft eine entscheidende Rolle spielen. In der aktuellen politischen Landschaft Deutschlands scheint dies durch rechtsextreme Elemente innerhalb des Verfassungsschutzes bereits in einem besorgniserregenden Ausmaß erfolgt zu sein und wird weiter intensiviert. Dies wirft ernsthafte Fragen hinsichtlich der Sicherheit der demokratischen Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit auf.
Die Existenz von paramilitärischen Verbänden, die vom Staat heimlich unterstützt werden, stellt eine fundamentale Bedrohung für die demokratischen Prinzipien und den Rechtsstaat dar. Die sog. „Mind-Controll-Terrornetzwerke“ sind paramilitärisch organisierte Splittergruppen der Geheimdienste. Die entsprechen in ihrer Struktur und Funktion historischen Organisationen wie etwa in den 1920er und 1930er die Anfänge der Sturmabteilung (SA), also der Frühform einer Geheimen Staatspolizei (Gestapo) in der Weimarer Republik. Ihre Aktivitäten umfassen nicht nur die Provokation und gewaltsame Niederschlagung von Zivilisten, sondern auch die Ausübung von Selbstjustiz gegen willkürlich ausgewählte Opfer. Wie die SA-Schlägertruppen provozieren die heutigen deutschen Paramilitärs sinnlos Menschen und knüppeln diese mit Direkte Energiewaffen und Neurowaffen nieder - und wenn sich jemand dagegen wehrt, dann geben die sich selbst das recht für völlige Selbstjustiz gegen die willkürlich angegriffenen Frauen, Jugendlichen und Gefangenen. Bisher werden die Betroffenen routinemäßig einfach so ermordet. Diese Mind-Control-Schlägertruppen werden mehr oder weniger bereit gehalten für den Fall einer (bewusst inszenierten) Ausnahmekonstellation und dienen bis dahin der Aufklärung, Einschüchterung und Liquidierung von Zielpersonen. Diese werden nach Sturz der Demokratie zur Schutzmacht der nationalsozialistischen Einheits-Partei, die von Deppen gewählt wurde aus Bildungsferne, Naivität oder Gedankenlosigkeit.

Diese Mind-Control-Abteilungen des Inlandsgeheimdienstes, die nur Terrorarbeit zulassen, sind ein Sammelsurium für gewalttätiges und sadistisches Gesindel aus dem kriminellen und terroristischen Milieu - angeheuert, finanziert und organisiert vom Bundesamt für Verfassungsschutz - oder wie die sich selbst nennen "Stasi 4.0".

Der Einsatz von Strahlenwaffen gegen Zivilisten, wie er in verschiedenen Berichten beschrieben wird, ist ein eklatanter Verstoß gegen die Menschlichkeit und internationale Gesetze. Diese Waffen, die in der Lage sind, aus der Distanz schwere körperliche und psychische Schäden zu verursachen, werden von bestimmten Abteilungen des Inlandsgeheimdienstes eingesetzt. Diese Abteilungen, die ein Sammelsurien für gewalttätiges, psychopathisches und sadistisches Gesindel aus dem kriminellen und terroristischen Milieu sind, operieren unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit, während sie tatsächlich schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen.

Mit Geheimdienst-Taktiken sind Angriffe gemeint, wie "Wegbruzzeln" mit Mikrowellen-Kanonen, Gedankenkontrolle, Stimmenhalluzinationen erzeugen, Menschen zu Attentätern programmieren/dressieren/konditionieren mit Gehirnwäsche etc. Zudem haben die Energiewaffen, mit denen Herzinfarkte / plötzlicher Herztod bei Menschen aller Altersklassen von der Wiege bis zur Bahre aus der Distanz verursacht werden kann und prahlen damit, diese Waffen willkürlich einsetzen zu können. Willkommen in der Zukunft - oder besser gesagt im Hier und Jetzt. - Die provozieren willkürlich Mitmenschen und vergnügen sich dabei mit dem "Helm des Hades" / "Ring des Gyges"(also unsichtbar im Verborgenen) schwerste Gewaltverbrechen (auch mit [homo- und pädo]sexueller Komponente) zu begehen. Am schlimmsten sind dabei die sog. "Mind-Controller" in Einzelbüros - bei manchen Verfolgungsszenen können die gar nicht schnell genug ihre Hosen runterziehen. Während einige der Täter/innen nur 1-2 mal pro Monat töten und manche der Täter/innen sich während der sadistischen Folterung sogar extra viel Zeit lassen, so wollen andere Täter/innen instinktiv schon einmal pro Tag jemanden mit Direkte Energiewaffen kombiniert mit elektromagnetischen Neurowaffen ermorden, aus Sozialneid zum Beispiel, einfach weil es denen Spaß und Freude bereitet. Die Paramilitärs töten aus Thrill und Mordlust, weil die für die Attentate aus der Distanz mit Strahlenwaffen vrs. erstmal nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Diese offenen Menschenrechtsverletzungen erfolgen ohne (oder nur mit inoffizieller) Genehmigung von Seiten der Regierung.

An den Folterungen und Verfolgungen sind seit 2000 mindestens 60.000 Zivilisten allein in der BRD umgebracht worden. Die vorsätzlichen Tötungen sind aber nur die Spitze des Eisbergs, denn nicht alle, die regelmäßig mit Stimmen-Halluzinationen gefoltert werden, sterben daran. Viele werden einfach durch die extreme Stigmatisierung zersetzt und beruflich, psychosozial und ökonomisch ruiniert. Das machen die Geheimdienste einfach so aus Spaß. Diese Bestien in Menschengestalt sitzen acht Stunden teils zu zehnt zusammen, kiffen, schnupfen Kokain und halten sich einen Menschen nach dem anderen unter totaler Verfügungsgewalt und foltern die/den Betroffenen vor laufender Kamera zu Tode - einfach zum Beispiel um eine Nahtoderfahrung und einen Suizid als Snuff-Film aufzuzeichnen und anschließend möglichst schnell zum Höhepunkt zu kommen. Diese Gang-Stalker/innen mit Elektroschock- und Neurowaffen haben mit lebenslanger Haft zu rechnen und mit dem Vorbehalt anschließender Sicherungsverwahrung.

Die (einfach strukturierten) Söldner und Handlanger des Terrors selbst haben keinen richtigen Auftrag, sondern feuern seit Jahren und Jahrzehnten auf alles und jeden, der nicht rechtzeitig auf den Bäumen ist. Die schauen permanent irgendwelchen Leuten zu und attackieren die Betroffenen in sog. "Angriffswellen", die als psychotische Episode psychiatrisch-dogmatisch gedeutet werden. • Tausende Betroffenen kennen die Methoden und dahintersteckenden Techniken allzu gut und wissen, dass die vom Geheimdienst verfolgt werden. Wenn allerdings jemand behauptet, vom Geheimdienst verfolgt zu werden, erfolgt eine Psychiatrisierung und es ist nicht verständlich zu machen, wie bizarr und irrational der Verfassungsschutz faktisch agiert. • Die Geheimdienste nutzen den Vertrauensvorschuss und die Naivität der Bevölkerung bloß aus. Dabei soll aus jegliche Kritik am Geheimdienst wie eine Verschwörung aussehen.

Die Parlamentarier/innen sind vollständig von der Gunst und Gnade der Strahlenterroristen abhängig. Das hebelt natürlich den Rechtsstaat und die Demokratie aus und macht die Regierungsbeteiligten abhängig von Geheimdienstakteuren.

Dass die Institutionalisierung von Berufsverbrecher/innen zur Begehung dieser Verbrechen eine terroristische Organisation ist, ergibt sich gemäß § 129a Strafgesetzbuch. Diese inoffiziellen paramilitärischen Observationstrupps sind Todesschwadrone oder Tötungskommando („Zersetzungskommandos“) aus geheimdienstlich gesponsorten Berufsverbrecher/innen, die den Lebensunterhalt mit erheblichen Straftaten finanzieren.

Die Rolle des Verfassungsschutzes in diesem Kontext ist besonders besorgniserregend. Es ist der Initiator dieser Untergrund-Rechtsextremisten-Netzwerke, in die auch Polizei und Militär verstrickt zu sein scheinen - sog. "Tiefer Staat". Die wollen den Umsturz, Gewalt, Anarchie und Willkürherrschaft. Der Verfassungsschutz hat heimlich und konspirativ einen Repressions- und Terrorapparat mit diesen elektromagnetischen Waffensystemen für die Inlandsaufklärung aufgebaut und seit einigen Jahrzehnten flächendeckend eingesetzt zur verfassungswidrigen Machterweiterung. Ich kritisiere daher nicht ein Regime, sondern eine kriminell-terroristische Vereinigung im deutschen Geheimdienst-Untergrund. Die verhalten sich quasi so wie die IS in Syrien, Al Kaida im Irak oder Boko Haram in Nigeria - das sind paramilitärische Söldner und angeheuerte Berufs-Terroristen, die ihre eigenen Zielsetzungen haben - ein demokratischer Rechtsstaat gehört nicht dazu, sondern Anarchie und Chaos sowie Gewalt- und Willkürherrschaft. Eine umfassende und unabhängige Untersuchung ist unerlässlich, um das wahre Ausmaß dieser Aktivitäten zu ermitteln und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. SEine umfassende Untersuchung ist gefordert, um festzustellen, wie weit diese Netzwerke reichen und welche Ziele sie verfolgen.

Die Rolle der Medien in diesem Zusammenhang darf nicht unterschätzt werden. Eine unkritische oder gar unterstützende Berichterstattung über rechtsextreme Parteien und Bewegungen kann zu einer gefährlichen Normalisierung und Akzeptanz solcher Ansichten in der Gesellschaft führen.

Abschließend ist festzustellen, dass, sollten sich die Anschuldigungen als wahr erweisen, umgehende rechtliche und politische Schritte unerlässlich wären. Dies würde strafrechtliche Ermittlungen, politische Konsequenzen bis hin zu Rücktritten und Neuwahlen umfassen. Auch die Einbeziehung internationaler Organisationen wie der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen könnte notwendig sein, um die Einhaltung von Menschenrechten und demokratischen Standards zu gewährleisten.

Für die Demokratie sollte die Entwaffnung und Demilitarisierung der mit Strahlenwaffen ausgestatteten Paramilitärs sein. Es ist unerlässlich, dass Deutschland als demokratischer Rechtsstaat solche Praktiken nicht toleriert und entschieden gegen jede Form von staatlichem Missbrauch und Menschenrechtsverletzungen vorgeht.

 

[EinStakeholder]

Historische Präzedenzfälle für Machtübernahmen zeigen, dass die heimliche und illegale Aufstellung, Bewaffnung und Einsatzbereitschaft von paramilitärischen Verbänden und Tötungskommandos oft eine entscheidende Rolle spielen. In der aktuellen politischen Landschaft Deutschlands scheint dies durch rechtsextreme Elemente innerhalb des Verfassungsschutzes bereits in einem besorgniserregenden Ausmaß erfolgt zu sein und wird weiter intensiviert. Dies wirft ernsthafte Fragen hinsichtlich der Sicherheit der demokratischen Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit auf.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, warnt, dass ein starkes Abschneiden der AfD die politische Landschaft Deutschlands grundlegend verändern könnte, da die Partei auf eine grundsätzliche Systemveränderung abziele. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken kritisiert die CDU unter Friedrich Merz für eine mangelnde inhaltliche Distanz zur AfD und sieht darin eine Gefahr für die politische Kultur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. [Quelle: Sturm, Daniel Friedrich (2023) " „Union übernimmt Begriffe der AfD“: Debatte über den Umgang mit der Rechtspartei", In: Tagesspiegel, URL: https://www.tagesspiegel.de/politik...den-umgang-mit-der-rechtspartei-10982266.html (28.12.2023).]

„Wir erleben, dass Menschen von der Politik und ihren Institutionen enttäuscht sind und sich daher abwenden“, sagte Voßkuhle im Interview mit dem „Tagesspiegel“.
"Angesprochen auf ein früheres Zitat, wonach es „keineswegs selbstverständlich“ sei, dass die westliche Demokratie überlebe, bekräftigte der Ex-Verfassungsrichter seine Warnungen.
„Es kann durchaus sein, dass sich unsere westliche Demokratie nur als eine kurze Phase in der Geschichte der Menschheit erweist“, so Voßkuhle.
Es sei möglich, dass „danach wieder die dunkle Zeit des Totalitarismus zurückkehrt.“ Er verwies dabei auf die attische Demokratie im antiken Griechenland, die ebenfalls keinen Bestand gehabt habe. „Wer das nicht möchte, sollte sich für unsere Demokratie engagieren.“ [Quelle: BILD (28.12.2023): "Schock-Prognose von deutschem Top-Richter", URL: https://www.bild.de/politik/inland/...r-phase-unserer-geschichte-86564502.bild.html (28.12.2023).]

Demokratische Resilienz und Rechtsstaatlichkeit​

Die Äußerungen von Andreas Voßkuhle und Saskia Esken unterstreichen die Bedeutung der Wachsamkeit gegenüber antidemokratischen Tendenzen. Voßkuhles Vergleich der westlichen Demokratie mit der attischen Demokratie im antiken Griechenland und seine Warnung vor einer möglichen Rückkehr zu totalitären Systemen sind ein Appell, die demokratischen Institutionen und Werte aktiv zu verteidigen.

Schlussfolgerungen​

• Historische Lektionen: Die Geschichte lehrt uns, dass demokratische Systeme verletzlich sind und dass die Erosion von Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Prinzipien oft schleichend erfolgt.
• Bedeutung von Transparenz und Rechtsstaatlichkeit: Die Aufdeckung und Bekämpfung von rechtsextremen Tendenzen innerhalb staatlicher Institutionen ist entscheidend für die Aufrechterhaltung der Demokratie.
• Bürgerliches Engagement: Voßkuhles Aufruf zum Engagement für die Demokratie betont die Rolle jedes Einzelnen bei der Verteidigung demokratischer Werte und Institutionen.

Kommentar: Natürlich versuchen die Geheimdienst-Präsidenten mich als High-Potential und Demokraten mit ultrabrutaler Gewaltanwendung (Folter, Verfolgung, versuchter Mord) ausschalten zu lassen durch teils ultraheftige Elektroschocks auf Herz, Kopf, Lungen und permanenten Schlafentzug und vieles andere mehr, doch die auffällige Tötung eines Zivilisten kann zu zivilen Unruhen führen in einer Demokratie (und unauffällig kriegen die mich nicht umgebracht), insb. wenn dies durch Polizei oder Geheimdienste erfolgt - gerade in angeblich lupenreinen Demokratien, wo die Menschenrechte nach außen hoch gehalten werden - auch wenn es zutiefst Heuchelei ist von den Schreibtischtäter/innen, die Mind-Control dulden oder billigen oder zumindest fahrlässig keine Kenntnis davon erlangen wollen. Das ist Teil von Vorab-Säuberungswellen gegenüber allen, die Widerstand gegen totalitäre Tendenzen oder autoritäre Herrschaftsstrukturen auf Basis absoluter Gewalt- und Willkürherrschaft durch intellektuell einfach strukturierte Rechtsextreme und Nazis leisten könnte. Extralegale Exekutionen zur Einschüchterung der Bevölkerung werden nur dann gemacht, wenn es in die sog. "Strategie (der Spannung)" des "Paramilitärs" passt. Derzeit bekomme ich einiges an Feedback zu den ganzen Rundschreiben.

An anderer Stelle habe ich schonmal folgendes begründet: Die paramilitärischen Organisationen aus antidemokratischen Nationalisten, Kriminellen, Scientologen und Rechtsextremisten sind der bewaffnete Arm republik- und demokratiefeindlicher Bestrebungen. Deren Ziel ist es, eine Autokratie zu errichten, also eine Art Zustand der Gesetzlosigkeit, um mit Neurowaffen unkontrolliert Macht und politische Gewalt auszuüben, die keinen verfassungsmäßigen Beschränkungen unterworfen ist. Diese Neurowaffen sind in keinster Weise vereinbar mit der derzeit geltenden freiheitlich demokratischen Grundordnung. Diese waffenstarrenden Schlägertrupps aus Rechtsextremisten sind im Dauereinsatz gegen deren vermeintliche politischen Gegner – also z. B. Sozialdemokraten und Intellektuelle und alle, die diesen selbst ernannten „Stahlhelm-Verbänden“ Widerstand entgegenbringen könnten. Gleichzeitig schrecken diese Paramilitärs auch nicht vor willkürlicher Gewalt gegen Frauen, Kinder und heranwachsende Männer zurück. Diese kriminellen und terroristischen paramilitärischen Verbände sind unverzüglich zu entwaffnen und deren Gewaltausübung zu beenden. Das passt den deutschen Geheimdiensten aber nicht in deren hochverräterisches Unternehmen. Und von der Polizei und anderen staatlichen Stellen erhalte ich teils unfassbar kindliches, naives, ignorantes Feedback auf die Rundschreiben, z.B. wüste Beschimpfungen aus Reihen der (ehemaligen) Polizeichefs.

Hintergrund: Geheimdienste sind in großen Teilen anti-demokratisch und mafiös organisiert und versuchen, Grund- und Menschenrechte dauerhaft zu untergraben durch neue Überwachungs- und Repressionstechniken. Denn je geringer die Bürger- und Grundrechte ausgeprägt sind, desto mächtiger sind solche Geheimdienste/Geheimpolizeien. Daher wird nunmehr versucht, eine neue Barbarei nach Zerfall Deutschlands als Kulturnation zu errichten mit einer Einheitspartei an der Spitze und mit Kriegswaffen ausgestatteten Geheimdiensten als Schwert, Schild und Schutzgarde der Partei.

Die ungebildeten und bereits völlig verrohten Söldner/innen an den Neurowaffen und Energiewaffen werden dann zu Richtern und Henkern gegenüber alles und jedem, der diesen Psychopathen und Sadisten nicht in den Weg passt (und deren Familien, inkl. der Folter, Verfolgung und Tötung von Söhnen und Töchtern). Die haben bereits extreme Mordlust und begehen notorisch 40 Wochenstunden extreme Gewaltstraftaten, inkl. Serientötungen vor laufenden Kamerasystemen - seit Jahren (viele von denen sind dutzendfache, wenn nicht sogar hundertfache Mörder/innen, teils mit vorheriger besonders schwerer Folter). Es sind eben die Tatgelegenheiten, die der Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst den Meuchelmörder/innen verschaffen, die zu Unmenschlichkeit führen.


Manchen fehlt einfach die Bildung, Erziehung oder Intelligenz, um zu wissen, was passiert, wenn solche Parteien an die Macht gelangen. Selbst bei aller berechtigter Kritik an einer sehr sprunghaften und teils völlig verantwortungslosen Ampel-Regierung, sollte niemand (!) freiwillig rechtsextreme Politiker/Innen wählen, die keinerlei Parteiprogramm haben und sich nur für den Dritten Weltkrieg eignen, nicht aber für den Frieden - also ganz im Sinne der Geheimdienste.

• Schutz der Demokratie: Die Verteidigung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit erfordert kontinuierliches Engagement, Bildung und die Bereitschaft, sich gegen antidemokratische Tendenzen zu stellen.
• Kritische Reflexion und Dialog: Ein offener und kritischer Dialog über diese Themen ist entscheidend, um ein tiefes Verständnis der Herausforderungen zu entwickeln, denen sich moderne Demokratien gegenübersehen.

Es ist wichtig, dass solche Diskussionen geführt werden und dass es transparente, unabhängige Kontrollmechanismen gibt, um sicherzustellen, dass Geheimdienste und andere staatliche Institutionen nicht über ihre Befugnisse hinausgehen und die Rechte der Bürger respektieren. Die Rolle der Medien, der Zivilgesellschaft und der Justiz ist dabei entscheidend, um eine ausgewogene und faire Überwachung dieser Institutionen zu gewährleisten.

 

[Sonsee]

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, warnt, dass ein starkes Abschneiden der AfD die politische Landschaft Deutschlands grundlegend verändern könnte, da die Partei auf eine grundsätzliche Systemveränderung abziele. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken kritisiert die CDU unter Friedrich Merz für eine mangelnde inhaltliche Distanz zur AfD und sieht darin eine Gefahr für die politische Kultur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. [Quelle: Sturm, Daniel Friedrich (2023) " „Union übernimmt Begriffe der AfD“: Debatte über den Umgang mit der Rechtspartei", In: Tagesspiegel, URL: https://www.tagesspiegel.de/politik...den-umgang-mit-der-rechtspartei-10982266.html (28.12.2023).]

Früher wurde auch vor den Grünen gewarnt. Wenn Leute die AFD wählen, dann weil sie mit dem jetzigen Sytem nicht zufrieden sind.

[...]
Manchen fehlt einfach die Bildung, Erziehung oder Intelligenz, um zu wissen, was passiert, wenn solche Parteien an die Macht gelangen. Selbst bei aller berechtigter Kritik an einer sehr sprunghaften und teils völlig verantwortungslosen Ampel-Regierung, sollte niemand (!) freiwillig rechtsextreme Politiker/Innen wählen, die keinerlei Parteiprogramm haben und sich nur für den Dritten Weltkrieg eignen, nicht aber für den Frieden - also ganz im Sinne der Geheimdienste.

• Schutz der Demokratie: Die Verteidigung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit erfordert kontinuierliches Engagement, Bildung und die Bereitschaft, sich gegen antidemokratische Tendenzen zu stellen.
• Kritische Reflexion und Dialog: Ein offener und kritischer Dialog über diese Themen ist entscheidend, um ein tiefes Verständnis der Herausforderungen zu entwickeln, denen sich moderne Demokratien gegenübersehen.

Es ist wichtig, dass solche Diskussionen geführt werden und dass es transparente, unabhängige Kontrollmechanismen gibt, um sicherzustellen, dass Geheimdienste und andere staatliche Institutionen nicht über ihre Befugnisse hinausgehen und die Rechte der Bürger respektieren. Die Rolle der Medien, der Zivilgesellschaft und der Justiz ist dabei entscheidend, um eine ausgewogene und faire Überwachung dieser Institutionen zu gewährleisten.

Bei der Überflutung durch Medien und auch fake news ist es gar nicht mehr so leicht wirklich zu erkennen was passiert. Eine Ideologie erkennt man aber immer daran, dass sie ihre eigenen Ideale mit aller Macht durchsetzen will, dass es Toleranz nur für die eigenen ideale gibt und das Gewalt ausufert.
Unsere Regierung bekommt also ihren "Auftrag" vom Europarat und hat diese "Ideologie" dann umzusetzen.
Und wenn wir uns nun das sogenannte "Gewissen von Eropa" genauer ansehen, dann sehen, wir die Pflanze gammelt an der Wurzel.

Der Vorgänger Axel Fischers, Luca Volontè, hatte während seiner Zeit als Fraktionschef der Europäischen Volkspartei bis 2014 Zuwendungen von 2,39 Millionen Euro aus Aserbaidschan erhalten, die auf das Firmenkonto seiner Frau überwiesen wurden. Gegen Volontè wurde in Italien ein Verfahren wegen Geldwäsche eingeleitet. Fischer wird vorgeworfen, die Ermittlungen in dem Fall nicht unterstützt zu haben. Beobachter und politische Gegner befürchten, dass aus Aserbaidschan große Summen Geldes und Geschenke an Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung geflossen sind, und dass so erfolgreich negative Berichte zur Menschenrechtslage im Land unterdrückt wurden.

2013 berichtete auch die New York Times über einige Abgeordnete, insbesondere aus den zentralasiatischen Staaten und Russland, die versucht haben sollen, andere Abgeordnete durch größere Geschenke und Einladungen zu Flugreisen im Sinne ihrer Herkunftsstaaten zu beeinflussen.[20] Laut diesem Zeitungsartikel engagierten dieselben Mitgliedsstaaten Lobbyisten, um die Kritik an der bei ihnen herrschenden Menschenrechtslage abzuwehren.[21]

Nachdem viele Mitglieder der parlamentarischen Versammlung sowie Nichtregierungsorganisationen ihre Besorgnis über diese Vorgänge ausgedrückt hatten, veröffentlichte das Büro der parlamentarischen Versammlung im Januar 2017 eine Stellungnahme zu den Anschuldigungen.[22] Darin wurde unter anderem eine Überarbeitung des Verhaltenskodex für Abgeordnete sowie eine unabhängige, externe Untersuchung der Vorgänge angeregt.[...]

Kulturelle Divergenzen:​

Obwohl sich der Europarat als Aufsichtsorgan und Hüterin der Menschenrechte und gegen Diskriminierung versteht, zeigt er sich in weltanschaulichen Fragen zunehmend gespalten. 2007 etwa wurde ein Bericht der liberalen Abgeordneten Anne Brasseur, der alle Bestrebungen verurteilt, anstelle der Evolutionstheorie den Kreationismus an Schulen zu unterrichten, mit nur 48 Ja-Stimmen angenommen; dagegen votierten 25 Mitglieder.[23] Grund für diese Spaltung sind die zunehmend gesellschaftlich konservativen, autoritären und reaktionären Tendenzen in einigen Mitgliedsstaaten, darunter die Türkei, Russland und eine Anzahl osteuropäischer Staaten.

Parlamentarische Versammlung des Europarates – Wikipedia

de.wikipedia.org

 

[Amboss]

Und von der Polizei und anderen staatlichen Stellen erhalte ich teils unfassbar kindliches, naives, ignorantes Feedback auf die Rundschreiben, z.B. wüste Beschimpfungen aus Reihen der (ehemaligen) Polizeichefs.

Was hast Du denn erwartet oder gehofft, was da an Antworten kommt? Was sollen diese Leute, die Du da anschreibst, Deiner Meinung nach machen?
Ich bin zwar auch von dem Thema betroffen, kann mir aber absolut nicht vorstellen, was es bringen soll, Politikern, Behörden oder sonstigen staatlichen Stellen dazu Briefe oder E-Mails zu schreiben.

 

[Sonsee]

Was hast Du denn erwartet oder gehofft, was da an Antworten kommt? Was sollen diese Leute, die Du da anschreibst, Deiner Meinung nach machen?
Ich bin zwar auch von dem Thema betroffen, kann mir aber absolut nicht vorstellen, was es bringen soll, Politikern, Behörden oder sonstigen staatlichen Stellen dazu Briefe oder E-Mails zu schreiben.

Dafür ist das Forum doch ein ganz gutes "Übungsfeld,"vielleicht finden sich Menschen, mit ähnlichen "Realitäten" so.
Was unsere Demokratie betrifft, mach ich mir bei der nächsten, "neuen Agenda" so meine Gedanken.

Zitat:
"Doch zuwarten wäre falsch: Die künftige demografische Entwicklung ist nicht in Stein gemeisselt, sondern lässt sich gestalten. Länder können den Verlauf von Fertilität, Mortalität und Migration verändern. Bevölkerungsstruktur, -grösse und -zusammensetzung sind keine unbeeinflussbaren Faktoren, sondern immer das Ergebnis eigener politischen Massnahmen. Dies bedarf jedoch Strategien für eine nachhaltige Entwicklung im Interesse der ganzen Bevölkerung. Auch dafür steht der Aufruf zur «Transformation unserer Welt» der Agenda 2030."

Demografische Entwicklungen und die Agenda 2030

Bildung und Gesundheit bremsen das globale Bevölkerungswachstum

www.helvetas.org

 

[Ein wilder Jäger]

Was hast Du denn erwartet oder gehofft, was da an Antworten kommt? Was sollen diese Leute, die Du da anschreibst, Deiner Meinung nach machen?
Ich bin zwar auch von dem Thema betroffen, kann mir aber absolut nicht vorstellen, was es bringen soll, Politikern, Behörden oder sonstigen staatlichen Stellen dazu Briefe oder E-Mails zu schreiben.

Willkommen in dieser namhaften Anstalt...

 

[Ein wilder Jäger]

"Würden die Ziele der Agenda 2030 für Bildung und Gesundheit bis in neun Jahren erfüllt und dann konstant eingehalten, könnte die Weltbevölkerung von heute 7,9 Milliarden bis ins Jahr 2100 auf 6,3 Milliarden zurückgehen, wie eine neue Studie zeigt." Sonsees Link

Das ist übrigens Kappes.

Mal abgesehen davon, daß ein Effekt von der Beweglichkeit eines Supertankers innerhalb von neun Jahren nachhaltig und zielgenau beeinflußt werden soll, was einfach lächerlich blödsinnig ist, mal abgesehen davon, daß es auf ein oder drei oder zehn Jahre mehr oder weniger nun wirklich nicht ankäme, sind die Kinder ja alle schon da, die in 25, 30 und 40 Jahren ihrerseits Kinder bekommen werden. Was soll man dagg. tun? Chinesische Einkindpolitik? Wieder so eine Deppenorganisation, die sich gottweißwie aufspielt und bloß unser Geld will.

Ergänzung: Aha, die machen Entwicklungshilfeprojekte aller Art. Viellt. sollten die einfach weiter Brunnen bauen als sich mit so schwierigen Themen zu befassen und die patentierten "einfachen Lösungen für komplexe Probleme" anzubieten.

Weitere Ergänzung: Ich hatte mich schon gefragt, was das mit dem Thema zu tun hat, aber dann fiel es mir wieder ein - Sonsee hat das verlinkt. Wahrscheinlich landet die Seite weit oben (gesponsort!), wenn irgendwas bedrohlich NWO-mäßiges googelt.

Letzte Ergänzung: Okay, ich nehme alles zurück, das ist nur eine normale Entwicklungshilfeorganisation, die einen Artikel über eine Studie in der Lancet rausgehauen hat. "Wenn alle Länder der Erde die vollkommen schwammig formulierten Agenda-2030-Ziele erfüllen und bis 2100 durchhalten, dann können wir das Ergebnis auf eine Nachkommastelle genau berechnen." Klar könnt ihr das, Prof. Stein et al..

 

[Sonsee]

Ja Jäger, da gebe ich dir Recht. Länder wie Indien haben längst erkannt das die Europäer nichts gutes für Indien wollen. Afrika wird das auch erkennen, die Frage ist, ob diese Länder dann nicht mit Krieg überzogen werden oder Hilfsgelder ausbleiben, wenn sie sich nicht weiterhin unterdrücken lassen. Indien schützt sein Volk demokratisch gegen Versuche der WHO!

Der Gesundheitsminister erklärte nach Angaben von Wion, es wäre für die indische Regierung „unklug“ gewesen, die Forderungen der Unternehmen zu akzeptieren. Stattdessen werden einheimische Impfstoffe verwendet.

Pfizer hatte vor einem Jahr einen Antrag auf eine Notfallzulassung für seinen Impfstoff gegen Covid-19 zunächst zurückgezogen. Indien hatte zuvor Studien zu möglichen Impffolgen gefordert. Damals hieß es, dass Pfizer nach Angaben der indischen Behörden „die Forderung der Arzneimittelbehörde nach einer lokalen Sicherheits- und Immunogenitätsstudie nicht erfüllen konnte“. Stattdessen habe sich Pfizer erfolglos auf Genehmigungen berufen, die es in Ländern wie Deutschland oder den Vereinigten Staaten erhalten hatte.

Pfizer-Impfstoff in Indien: Keine Zulassung wegen Entschädigungsklausel

Indischer Gesundheitsminister Mansukh Mandaviya: Es wäre unklug gewesen, die Forderungen der Unternehmen zu akzeptieren.

www.berliner-zeitung.de

 

[Ein wilder Jäger]

Du hast echt ein Rad ab.

 

[Sonsee]

Unsere Demokratie ist auf jeden Fall in Gefahr, wenn hysterische Personen keinerlei Contenance mehr zeigen. Strack-Zimmermann von einer Partei, die lediglich bei 5% steht, wenn überhaupt, glaubt einen Regierungsauftrag zu haben. Schon in der Corona Krise, durch unanggemessene Äüßerungen aufgefallen, äußert sie sich nun wie folgt.

Vor 1000 Gästen im Maritim-Hotel am

Düsseldorfer Flughafen erklärte die FDP- Spitzenkandidatin zur Europawahl die Wahlerfolge der AfD damit, dass die bürgerlichen Parteien zu lange Probleme, vor allem mit der Migration, nicht gelöst haben.

Richtung AfD und anderen extremen Parteien sagte die Politikerin wörtlich: „Je größer der Haufen Scheiße, umso mehr Fliegen sitzen drauf.“ Es sei die Aufgabe der demokratischen Parteien, „aus diesem Haufen ein Häufchen zu machen“.

FDP-Politikerin bei Rede über AfD und andere Extreme: „Je größer der Haufen ...“

Beim Neujahresempfang ihrer Partei in Düsseldorf teilte FDP-Spitzenpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gegen die AfD und andere Extreme aus.

www.bild.de

Marie-Agnes

Strack-Zimmermann: Die FDP hat keine Probleme. Die FDP hatte Probleme mit Herrn Kemmerich, als er sich im Februar mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen. Nachdem er sein Amt wieder niederlegen musste, war für uns das Thema eigentlich erledigt.

FDP-Politikerin Strack-Zimmermann über Kemmerich: "Plötzlich war das Gespenst wieder präsent"

Früher ein "cooler Typ", jetzt eine Belastung: Die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann ist froh, dass Thüringens Liberalenchef Kemmerich die Partei mittlerweile "in Ruhe lässt".

www.spiegel.de

Dachte Sie, allerdings sah das Bundesverfassungsgericht das anders.

Merkel, die damals schon nicht mehr CDU-Chefin war, hatte die Wahl "unverzeihlich" genannt und gefordert, dass das Ergebnis "rückgängig gemacht" werden müsse. Der 5. Februar 2020 sei "ein schlechter Tag für die Demokratie", sagte sie auf einer Pressekonferenz in Südafrika, wo sie zu dem Zeitpunkt auf Besuch war. [...]

In der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe im Juli 2021 hatte Merkels Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) die Äußerungen damit verteidigt, dass die mitreisenden Journalisten und vor allem der Koalitionspartner eine Positionierung gewollt hätten. Es sei auch um das internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland gegangen. Dazu sagte König, in bestimmten Fällen könne ein Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien gerechtfertigt sein. Hier sei aber nicht ersichtlich, dass etwa die Handlungsfähigkeit und Stabilität der Bundesregierung durch die Wahl in Thüringen betroffen gewesen seien.

AfD-Klage: Bundesverfassungsgericht rügt Angela Merkel

Die ehemalige Kanzlerin hatte damals kritisiert, dass FDP-Politiker Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.

www.sueddeutsche.de

Nun geht das Spiel weiter, die Bauern werden als rechtsextrem bezeichnet und es wird von feuchten Umsturzfanatsieen fabuliert! Damit dürfte die Politik nun endgültig beim Volk verschissen haben. Statt sich um antisemitische Großdemos zu kümmern, bei denen das Kalifat ausgerufen wird, wird auf die Bauern eingedroschen.

 

[Bella Varia]

Was hast Du denn erwartet oder gehofft, was da an Antworten kommt? Was sollen diese Leute, die Du da anschreibst, Deiner Meinung nach machen?
Ich bin zwar auch von dem Thema betroffen, kann mir aber absolut nicht vorstellen, was es bringen soll, Politikern, Behörden oder sonstigen staatlichen Stellen dazu Briefe oder E-Mails zu schreiben.

Deine Antwort auf @EinStakeholder beantworte ich mit meinen Erfahrungen. Zunächst meint man als Bürger ja, mit Briefen und Mails respektiert zu werden und eine angemessene Antwort zu erhalten, doch die letzten Jahre haben mir in Folge gezeigt, dass es nicht so ist. Der Dialog bleibt in ernsthaften Angelegenheiten aus, geschweige denn, es käme eine angemessene Antwort. Meine Erfahrung ist oft so, wie es @EinStakeholder sagt, denn wenn überhaupt eine Antwort kommt, ist sie kindlich und ist zudem parteilich.