Trump als Präsident

[hives]

Zum Glück für die meisten wohl nicht, aber was erfolgreich ist, hat oft eine gewisse... Gravitationswirkung?

 

[Giacomo_S]

Angesagt wurde von den Demokraten ja das sie Trump und seine Anhänger abstrafen wollen.
Voll demokratisch und vorbildlich!

"Abstrafen" werden Donald Trump jetzt vor allem die Opfer von Verleumdungen, die von Donald Trump mit seinen aus der Luft gegriffenen "alternativen Fakten" geschädigt wurden.

So kündigte Joe Scarborough, Moderator des liberalen Fernsehsenders MSNBC, bereits in der Vergangenheit öffentlich an, er denke über eine Klage gegen Donald Trump nach. Der frühere US-Präsident verbreitete die Verschwörungstheorie, Scarborough habe zu seiner Zeit als republikanischer Abgeordneter im Kongress die Mitarbeiterin Lori Klausutis ermordet. [...] Der Witwer der Mitarbeiterin, Timothy Klausutis, schrieb in der „New York Times“, seine Ehefrau habe an einer Herzkrankheit gelitten. Sie sei bei der Arbeit in Joe Scarboroughs Büro gestürzt und mit dem Kopf auf den Schreibtisch geprallt. Die Mordthese widerspreche der Autopsie und gehöre zu den „schrecklichen Lügen“, die von „Verschwörungstheoretikern“ wie Donald Trump verbreitet werde. Klausutis schrieb weiter, seit dem Tag des Unfalltodes seiner Ehefrau gebe es „eine ständige Flut von Unwahrheiten, Halbwahrheiten, Anspielungen und Verschwörungstheorien“. Diese erschwerten ihm, sein Leben weiterzuleben.
[...]
Auch der Wahlmaschinen-Hersteller Dominion Voting Systems deutete an, Donald Trump rechtlich für seine Aussagen rund um die Präsidentschaftswahl im November 2020 zu belangen. Zuvor hatte Dominion bereits Rudy Giuliani auf 1,3 Milliarden Dollar Schadenersatz verklagt. Das Unternehmen wirft dem Ex-Trump-Anwalt Verleumdung vor. Giuliani wird zudem beschuldigt, sich mit den Falschbehauptungen selbst bereichert zu haben.

Millionen Menschen hätten der von Giuliani und anderen verbreiteten „großen Lüge“ geglaubt, dass Dominion „ihre Stimmen gestohlen und die Wahl manipuliert“ habe, hieß es in der Klageschrift. „Die Gründer und Mitarbeiter von Dominion wurden schikaniert und haben Todesdrohungen erhalten, und Dominion hat beispiellosen und irreparablen Schaden erlitten.“

FR: Donald Trump in Furcht: Auf seine Skandale folgt nun Klage um Klage

Die Immunität des Ex-Präsidenten ist vorbei. Er wird sich nun vor den Gerichten den Aussagen seiner Hetzkampagnen stellen müssen, von den mindestens 30 Klagen, die in New York gegen sein Wirtschaftsunternehmen anhängig sind, gar nicht erst zu reden. Gut denkbar, dass da auch noch die eine oder andere schmierige Angelegenheit zu Tage kommt. Und ja: Das alles ist voll demokratisch und rechtsstaatlich, denn auch und gerade in einer Demokratie hat ein Präsident nicht das Recht, Menschen und Unternehmen zu verleumden, ob nun fahrlässig oder wider besseres Wissen.

 

[Sonsee]

Biden macht nun das was viele die ganze Zeit befürchtet haben.

„Es gibt viele Tote“: Biden befiehlt ersten Luftangriff seiner Amtszeit

In Syrien: US-Armee fliegt Luftangriffe gegen pro-iranische Kämpfer​

Freitag, 26. Februar, 7.10 Uhr: Auf Anweisung von Präsident Joe Biden hat die US-Armee Luftangriffe gegen pro-iranische Milizen in Syrien geflogen. Dabei wurden nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in der Nacht zum Freitag nahe der Grenze zum Irak mindestens 17 Milizionäre getötet. Das Pentagon machte keine Angaben zu Todesopfern. Es bezeichnete die Angriffe als Antwort auf den mehrfachen Raketenbeschuss von Stellungen der USA und ihrer Verbündeten im Irak seit Mitte Februar.

Es war der erste Luftangriff der US-Armee auf die pro-iranischen Milizen im Nahen Osten seit Bidens Amtsantritt vor fünf Wochen. Durch die Angriffe wurden nach Angaben der Beobachtungsstelle drei mit Munition beladene Lkw zerstört, die aus dem Irak kommend an einem inoffiziellen syrischen Grenzposten südlich der Stadt Bukamal eingetroffen seien.

„Es gibt viele Tote“: Biden befiehlt ersten Luftangriff seiner Amtszeit

US-Politik im Live-Ticker: Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump hat der US-Senat den Ex-Präsidenten vom Vorwurf der ´Anstiftung zum Aufruhr´ freigesprochen. Der Oberste Gerichtshof entschied nun, dass Trump einen Einblick in seine Steuerunterlagen gewähren muss. Alle News zur US-Politik...

www.focus.de

Damit dürfte ihm der Friedensnobelpreis sicher sein (Ironie off)

 

[Ein wilder Jäger]

Präsident Trump hat das auch gemacht. Bis jetzt ist alles normal. Der Iran erprobt den neuen Präsidenten mit ein paar Nadelstichen, die USA* reagieren hart, aber angemessen, und jeder weiß, womit er es beim anderen zu tun hat. Business as usual bei einem Machtwechsel. Ohne zeitnahe Reaktion wäre es weitergegangen.

*Mutmaßlich nicht Präsident Biden, sondern jemand, der ihm die Unterschriftenmappen vorlegt. Mich würde interessieren, wer das ist. Präsident Biden ist schlimmstenfalls der erste Präsident, den man sofort wieder wg. Amtsunfähigkeit absetzen könnte.

 

[Nachbar]

Dieser Kommentar von Christian Zaschke (Süddeutsche) ist inzwischen über ein Jahr alt, aber immer noch relevant. Ich verlinke diesen Blog, da der Originalartikel ein Abo verlangt. Zitate:

"Trump ist ein unsicherer, gefallsüchtiger Geck, ein schwarzes Loch der Liebesbedürftigkeit. Nichts weist über ihn hinaus. Er ist die fleischgewordene Essenz kleingeistiger Impulse, er ist die totale Reduktion auf simpelste Affekte und Begierden."

"Womöglich kann man manche Trump-Wähler noch mit rationalen Argumenten erreichen, aber mit den Menschen, die auf das Kapitol gezogen sind, ist kein Dialog mehr möglich. Das gilt ebenso für Abermillionen Trump-Anhänger im ganzen Land. Diese bilden eine Wutmaschine, die angetrieben wird von brennendem Zorn, von Verschwörungstheorien und einer tief sitzenden Angst vor einer sich wandelnden Welt. Diese Treibstoffmischung ist in den USA gerade in sehr großer Menge vorhanden.
Wenn man es hochtrabend formulieren wollte, könnte man sagen, der Trumpismus bedeute die Abkehr von den Prinzipien der Aufklärung, mithin die Rückkehr des Menschen in seine selbst verschuldete Unmündigkeit. Wenn man es weniger vornehm ausdrückt, kann man auch einfach sagen, das Land wurde von Idioten gekapert."

Man darf durchaus mit Sorge auf die Wahl 2024 blicken. Wenn Trump sich erneut zur Wahl stellt, und danach schaut's ja aus, dann ist es gut möglich dass er gewinnt, und dann Prost Mahlzeit.

 

[Popocatepetl]

kann dem schreiberling bitte jemand dem stift wegnehmen ?

meine güte, schon beim lesen der zitae fragt man sich, wer da eigentlich von "brennendem zorn" angetrieben ist...

 

[Malakim]

Man darf durchaus mit Sorge auf die Wahl 2024 blicken. Wenn Trump sich erneut zur Wahl stellt, und danach schaut's ja aus, dann ist es gut möglich dass er gewinnt, und dann Prost Mahlzeit.

Ja das darf man vor allem deswegen tun weil die Demokraten einen senilen, offenbar korrupten alten Mann, als sichtbare Marionette, auf den Präsidentenstuhl gesetzt haben.
Da steigen die Chancen für jemanden wie Trump ins unermessliche.

Ansonsten:
Hängst Du noch immer Deinem Trump Hass an? Das muß doch mal vorüber gehen?

 

[Giacomo_S]

Man darf durchaus mit Sorge auf die Wahl 2024 blicken. Wenn Trump sich erneut zur Wahl stellt, und danach schaut's ja aus, dann ist es gut möglich dass er gewinnt, und dann Prost Mahlzeit.

Wenn er sich überhaupt zur Wahl stellen kann. Denn unter den Akten, die Trump nach seiner Abwahl (oder auch schon vorher, aber das ist wohl irrelevant) "mit nach Hause" nahm, befinden sich auch Akten, die außerhalb von Regierungsräumen gar nicht eingesehen werden dürfen:

Einer FBI-Liste zufolge fanden die Agenten am vergangenen Montag unter anderem Dokumenten-Sätze der Geheimhaltungsstufe »Top Secret/SCI«, die streng geheim sind und nur in besonderen Regierungseinrichtungen eingesehen werden dürfen. Vier der beschlagnahmten Dokumenten-Sätze waren als »Top Secret« (»streng geheim«) eingestuft, drei weitere als »geheim«, die verbliebenen drei als »vertraulich«.

Trump fordert Dokumente vom FBI zurück

Donald Trump hat ja bereits vor der kürzlich erfolgten Hausdurchsuchung von ihm privat gelagerte Regierungsakten an das Nationalarchiv zurück gegeben.
Das lässt den Schluss zu, dass es sich nicht nicht nur um ein paar Akten handelt, die Trump mal eben so in seiner Aktentasche mit nach Haus nimmt.
Akten, die irgendwie ihren Weg von Washington nach Florida gemacht haben müssen.
Das mag jetzt naiv sein, aber dennoch:
Es muss Mitarbeiter Trumps gegeben haben, die Kartons mit Akten gepackt haben, möglicherweise auch noch nach seiner Abwahl. Wie devot sind solche Leute eigentlich? Hätten die Mitarbeiter nicht eigentlich die Mitarbeit daran verweigern müssen? Nein Sir, bei allem Respekt, aber das kann ich nicht tun?

 

[dodo]

Trump-Anhänger haben das FBI-Hauptquaetier mit Waffen angegriffen

 

[Giacomo_S]

Trump-Anhänger haben das FBI-Hauptquartier mit Waffen angegriffen

Gibt es dazu auch eine Quelle?
Bislang kann ich nichts dazu finden, außer dem Versuch eines Einzelnen (wurde erschossen) auf ein FBI-Gebäude in Cincinatti - aber das passierte bereits letzten Donnerstag.

 

[dodo]

Auf CCTV4 war zu sehen, das vor dem FBI-Gebäude Schüsse zu
hören waren und ein großes Aufgebot von Polizei war vor Ort.

 

[Giacomo_S]

Man muss schon ziemlich bescheuert sein, ein FBI-Gebäude angreifen zu wollen. Schließlich sind deren Insassen selbst bis an die Zähne bewaffnet und sicherlich hochgradig trainiert, was den Umgang mit Waffen betrifft.
Vor allem auch: Was gedenkt man denn, damit erreichen zu wollen? Trumps Akten herausholen und zerreissen?

Für mich - wieder einmal mehr - ein Beleg, was für Dumpfbacken radikale Trump-Anhänger sind. Erst schießen, dann nachdenken.

 

[dodo]

Man muss schon ziemlich bescheuert sein, ein FBI-Gebäude angreifen zu wollen. Schließlich sind deren Insassen selbst bis an die Zähne bewaffnet und sicherlich hochgradig trainiert, was den Umgang mit Waffen betrifft.
Vor allem auch: Was gedenkt man denn, damit erreichen zu wollen? Trumps Akten herausholen und zerreissen?

Für mich - wieder einmal mehr - ein Beleg, was für Dumpfbacken radikale Trump-Anhänger sind. Erst schießen, dann nachdenken.

Hoffentlich hat das auch Auswirkungen auf ein anderes Waffengesetz.

 

[Giacomo_S]

Hoffentlich hat das auch Auswirkungen auf ein anderes Waffengesetz.

Das halte ich für unwahrscheinlich. Allenfalls dürfte es kosmetische Korrekturen geben, die Amerikaner werden sich nicht entwaffnen lassen.
Selbst Gesetzesinitiativen zum Verbot halbautomatischer Waffen sind in der jüngeren Vergangenheit gescheitert, nicht zuletzt aufgrund des Widerstandes der National Rifle Association. Letztere steht allerdings vor ihrer richterlich erzwungenen Auflösung.

 

[Nachbar]

Ich fürchte, die USA schlittern mit der Wahl 2024 endgültig in eine Verfassungskrise. Allemal dann, wenn der Supreme Court seinem eingeschlagenen Weg weiter folgt und den Abgeordneten in den Staaten die absolute Autorität über das Wahlrecht einräumt.
Bereits das Urteil zum Abtreibungsrecht war erschreckend, aber trotzdem nicht verwunderlich, denn spätestens mit Amy Coney Barrett war ja klar, dass der SC dramatisch aus der Balance kippt. Oder hat ernsthaft jemand angenommen, für sie würde die Verfassung tatsächlich schwerer wiegen als die Bibel? Elmar Theveßen hat vollkommen recht, wenn er von der "Talibanisierung der USA" spricht.

Die Republikaner sind inzwischen eine Extremistenpartei. Oder wie soll man eine Partei nennen, innerhalb derer niemand politisch bestehen kann (siehe Liz Cheney), der nicht eine absurde und ungeheuer zerstörerische Lüge unterstützt.
Demografisch befinden sich die Republikaner auf dem absteigenden Ast. Leider wird immer deutlicher, dass sie bereit sind, zugunsten ihres Machterhalts die Demokratie zu opfern, und noch einiges mehr.

Wenn sich die Demokraten bis 2024 nicht auf einen überzeugenden Kandidaten einigen, denn der meiner Ansicht nach vortreffliche Joe Biden ist dann endgültig zu alt, dann fürchte ich, steuern auch wir in Europa auf noch schwierigere Zeiten zu. Die Ukraine, und längst nicht nur die, hatte großes Glück, dass bei Putins Angriff nicht Trump regierte. Aber eine halbwegs demokratische und passabel vernünftige USA wird auch für das erhebliche größere Problem, die Klimakrise, dringend benötigt.

Die Biden-Regierung zeigt wie Vernunft aussieht. Die Republikaner zeigen das exakte Gegenteil. Davon, wie das Land aus der Wahl 2024 hervorgeht, hängt sehr viel ab. Leider bin ich pessimistisch.

 

[Malakim]

Wie immer siehst Du die Welt einseitig, von Deiner eigenen, extremen politischen Ausrichtung aus: Demokraten voll toll, Republikaner voll böse.

Ich kann dieser Wahrnehmung, insbesondere bei Präsident Biden, nicht folgen. Wie man einen offensichtlich(!!) ferngesteuerten Kriminellen
so loben kann erschließt sich mir nicht. Da muß man die Welt wohl durch eine ganz besondere Brille sehen.

Ansonsten bin ich auch gespannt auf die Wahl und hoffe das die USA von Ihrem, nun schön längeren, Irrweg abkommen, ganz unabhängig davon wer gewählt wird.

 

[Giacomo_S]

Bereits das Urteil zum Abtreibungsrecht war erschreckend, aber trotzdem nicht verwunderlich,

Die Diskussion um die Entscheidung des Supreme Court über das Abtreibungsrecht ist, so finde ich, hüben wie drüben völlig aus dem Ruder gelaufen.
Schließlich hat der Supreme Court festgestellt, das es kein durch die Verfassung der USA garantiertes Recht auf Abtreibung gibt. Das bedeutet, dass der Gesetzgeber die Legalität der Abtreibung festzulegen hat, in den USA sind das dann die Legislativen der jeweiligen Bundesstaaten.

Allerdings ist mir auch keine andere Nation bekannt, in der die Legalität der Abtreibung durch die Verfassung geregelt ist. Auch in Deutschland wird die Abtreibung nicht durch das Grundgesetz geregelt, sondern durch den Gesetzgeber, in unserem Fall durch das Strafgesetzbuch und diversen Ausnahmen des StGB zur Abtreibung.

 

[Malakim]

Man müsste noch dazu sagen das die Demokraten in den extremen Positionen eine Abtreibung bis zum Geburtszeitpunkt durchsetzen wollen.

Für mich Mord.

 

[Vercingetorix]

Für mich Mord.

Ganz klarer Fall, etwas lebensverachtenderes kann es kaum geben. Beim Gedanken daran wird mir speiübel.
Aber ganz offenbar ist vollkommen wie sehr das politisch geforderte inhaltlich, moralisch, menschlich daneben ist, solange es nur von "der richtigen" Seite kommt. Und nein ich bin weder Republikaner noch erzkonservativer Katholik. Ich wüsste zu gern, was der Katholik Biden zu so einer fürchterlichen Forderung sagen würde...

Ich habe das Gefühl, dass das ohnehin eine Sache ist, die von den Medien in Europa stark aufgeblasen wird.

Zum Thema Trump als Präsident: Das hat sich ja dann vermutlich erledigt. Ob die Rep. Partei jedoch in der Lage sein wird einen geeigneten Kandidaten zu präsentieren bleibt fraglich. Sollte es dazu kommen, so hat das Amerikanische Volk die Wahl und ich werde das beobachten und zur Kenntnis nehmen, sofern wir dann noch Strom haben um es Online verfolgen zu können.

 

[Nachbar]

Demokraten voll toll, Republikaner voll böse.

Zu meiner Überraschung hat sich die politische Landschaft in den USA inzwischen dahingehend verändert, dass man es – mit den üblichen Ausnahmen – so schreiben kann. Wobei das Wort "böse" natürlich kindisch ist und ich auch nicht jede Ansicht eines Demokraten "voll toll" finde, denn auf den Bundestag übertragen vereint diese Partei ja alle Fraktionen von den Linken bis zur CDU.